DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky ⋅ Andreas Kallen ⋅ Hans – Josef Leiting
Düsseldorf, den 14. Juli 2008
Nach Gewitter folgt Sturm
Aus den Informationen der Bürger an den DRSB e.V. ergibt sich, dass die fehlende Sensibilität der Berliner Polit – Junkies bei der Pendlerpauschale auf eine breite Ablehnung stößt.
Was bleibt von dem so genannten
„Werkstorprinzip”
noch übrig, wenn das dubiose Modell ab dem 21. Kilometer wieder aufgehoben wird?
Viele DRSB – Leser meinen sogar, dass im umgekehrten Fall noch ein Restprinzip erkennbar sei, wenn aufgrund von CO2 – Phantastereien ab dem 21. Kilometer die steuerliche Förderung eines beruflich bedingten Umzuges dem Abzug der KFZ – Kosten vorzuziehen sei.
Solange aber bei allen vorgeblichen
„Steuerreformen”
der Regierung, der „Taschenrechner der Gegenfinanzierung” von Peer Steinbrück für das Steueraufkommen Vorrang hat vor sinnvollen und gerechten Steuergesetzen, wird es bei der SPD ein Umdenken und ein Einlenken nicht geben.
Für die Berliner Polit - Junkies ist es viel zu „teuer”,
die ersten 20 Kilometer für eine Vielzahl von Arbeitnehmern zu „finanzieren”,
statt die Strecke ab dem 21. Kilometer für eine geringe Zahl von Arbeitnehmern.
Die von Franz Müntefering geprägten Begriffe
„Heuschrecke” und „Werkstorprinzip”
- „Fondsgesellschaft” und „Pendlerpauschale” -
haften deshalb schon seit Monaten wie die Pest an der SPD.
Geschockt stellen die vorgeblichen Sozialdemokraten fest, dass es nicht ausreicht, nur für die Mächtigen, wie zum Beispiel mit dem
Heuschrecken – Einladungsgesetz
- Halbeinkünfteverfahren -
geschehen, steuerliche Vorteile zu schaffen.
Mit dem verzweifelt krampfhaften Festhalten an der
Armuts – Agenda 2010
wird die SPD aus dem Umfragetief nicht mehr heraus kommen können und verliert zunehmend auch ihre Glaubwürdigkeit durch die „Linksausflüge” von Andrea Nahles und Nils Annen.
Mit den sich ständig verschlechternden Umfragewerten
hat die SPD den Status einer Volkspartei längst verloren.
Wie in dem DRSB – Artikel
Pendlerpauschale oder Alterseinkünftegesetz
- Die nächste Bundestagswahl kommt bestimmt -
beschrieben, steht die SPD wie der große Verlierer dar. Denn wie auch immer das Bundesverfassungsgericht in letzter Instanz über die Pendlerpauschale entscheiden wird, die SPD steht bereits im politischen Abseits.
In beeindruckender Weise zerlegte der
Bundesfinanzhof
den Berliner Polit – Junkies das
„Werkstorprinzip”
und argumentierte glasklar, dass in dem durch jahrzehntelange Rechtsprechung entwickelten deutschen Steuersystem, reine Willkür keinen Platz finden sollte.
Strategisch gesehen handelt die SPD nicht nur an den Bürgern vorbei, sondern hält törichter Weise an dem unsäglichen Werkstorprinzip fest, obwohl es ursprünglich die CDU / CSU gewesen ist, die die Kürzung der Pauschale durchgesetzt hat.
Wie die Entscheidungen vor den höchsten deutschen Gerichten in Zukunft auch ausfallen mögen, es sind weitere 10 Jahre für die Entwicklung von sinnvollen, gerechten und nutzbringenden Sozialsystemen unnötig verspielt worden.
Seit der Ära des Wohlstandsvernichtungs – Kanzlers
Gerhard Schröder
haben die Sozialdemokraten keinerlei zukunftsfeste oder nutzmehrende Konzepte für die Bürger entwickeln können.
Sollte auch noch das Alterseinkünftegesetz kippen, dann wird aus dem
Bürger - Gewitter für die SPD ein furchtbarer Bürger - Sturm
entstehen können, der einen flächendeckenden Fortbestand der ehemaligen Volkspartei in Frage stellen wird.
DRSB
Wir kämpfen seit 20 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme,
sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.