DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky ⋅ Andreas Kallen ⋅ Hans – Josef Leiting
Düsseldorf, den 06. März 2009
Täuschungsmanöver: Mindestrente
Die Bundestagswahl 2009 wird zum dritten Male in Folge zu einer Weichenstellung der deutschen Bürger für eine eigene
nutzmehrende und zukunftsfeste Altersvorsorge.
Die Wahlkampfstrategen und Generalsekretäre der demokratischen Parteien sind sich darüber im Klaren, möglichst wenig konkrete Inhalte und Sachthemen im Wahlkampf anzusprechen und stattdessen vielmehr nur inhaltlose Kampagnen anzustoßen, um dem politischen Gegner wenig Angriffsfläche zu bieten, damit man nach der Wahl nicht wieder leicht als
Wahlkampf – Lügner
enttarnt werden kann.
Das Thema
nutzmehrende und zukunftsfeste Altersvorsorge
wird in diesem Wahlkampf dabei vermutlich eine äußerst
seltsame Rolle spielen.
Aufgrund mangelnder Fachkompetenz in allen Parteien wird höchstwahrscheinlich, nach der Absprache der Regierungsparteien, nur das Thema
Mindestrente
behandelt, um von den Löchern in den Rentenfässern und dem Rentendesaster gezielt abzulenken.
Die Verantwortlichen in CDU und SPD wissen genau, dass nur ein einziges „falsches” Wort, wie zum Beispiel der Begriff
„Berufsfalle”,
das Fass der untauglichen Rentenpolitik der letzten zehn Jahre zum Überlaufen bringen kann und dadurch der Unmut der Bürger unkontrolliert seinen freien Lauf nehmen könnte.
CDU und SPD
stecken beim Thema Rentenpolitik nach jahrzehntelanger Irrfahrt gemeinsam in der
Rentenfalle.
Das ist auch der wahre Grund für die internen Absprachen von CDU und SPD.
Man möchte vermeiden sich gegenseitig bei dem Thema Rente zu entblößen.
Da die inhaltlichen Bestimmungen von Sachthemen nicht zu den Kernkompetenzen der
FDP
gehören, haben CDU und SPD von der Seite der Neoliberalen wenig zu befürchten.
Bündnis 90 / Die Grünen
haben an der Armutsagenda 2010 mitgewirkt und diese rücksichtslos ins Volk getragen.
Somit werden die Grünen – abgesehen von deren personeller Inkompetenz – beim Thema Rente keine Rolle rückwärts wagen können, da sich mit zukunftsfesten und nutzmehrenden Altersvorsorgesystem der CO2 – Ausstoß nicht senken lässt.
Alleine mit dem Aufruf zur Eingliederung der Selbständigen in die gesetzlichen Rentensysteme wird sich die so genannte neue
Linke
nicht sonderlich profilieren können und sogar mögliche neue Wählerschichten abschrecken.
Selbst der strahlende Protagonist der Linken,
Oskar Lafontaine,
scheitert regelmäßig an diesem schweren Themenkomplex.
Die Mindestrente erinnert im Ansatz an die untauglichen Vorschläge zur Grundrente des IFO Instituts München. Professor Sinn ist eben genauso wenig ein erfahrener Rentenfachmann wie sein Kollege aus Darmstadt, Hans – Adalbert Rürup.
Nachfolgende Aussagen von Verantwortlichen aus CDU und SPD enttarnen schon heute die wahren Absichten der „Nochvolkspartei” CDU und der ehemaligen Volkspartei SPD:
Ralf Stegner,
SPD – Präsidiumsmitglied, sagte zum Thema Mindestrente der Rheinischen Post:
Zitat
Wir wollen die beitragsbezogene gesetzliche Rente nicht in Frage stellen, aber wir müssen Geringverdienern im Alter einen Mindestlebensstandard bieten.
Zitat Ende.
Auch der vermeintliche SPD – Sozialexperte Karl Lauterbach ergriff erneut das Wort:
Zitat
Wer sich für den Mindestlohn einsetzt, muss auch zu einer Mindestrente bereit sein.
Zitat Ende.
Die SPD nimmt hierbei billigend in Kauf, dass mit einer Mindestrente das Prinzip des Gleichgewichts von Beiträgen und Auszahlungen in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgegeben wird.
Bereits vor Jahren hatte der DRSB e.V. die verantwortlichen Politiker genau vor dieser Entwicklung gewarnt und klargestellt, dass in einem solchen Fall die Bezeichnung
Rentenversicherungsbeiträge
durch die Bezeichnung
„Rentenversicherungssteuer”
ersetzt werden müsste.
Der NRW – Sozialminister
Karl – Josef Laumann
– CDU -
lässt nun endlich die Maske des „volksnahen” Biedermann fallen und offenbart sich ebenfall als Befürworter einer Mindestrente.
Zitat
Nach einem arbeitsreichen Leben darf niemand zum Bittsteller bei Vater Staat werden.
Zitat Ende.
Bei solch „starken” Worten möchte der angebliche Rentenexperte von der CDU
Peter Weiß
nicht zurückstehen und fordert ebenso ohne Inhalt wie System:
Zitat
Wir sind der Auffassung, dass es bei geringen Verdiensten in der Zukunft eine Mindestsicherung in der Rente geben muss.
Zitat Ende.
Den deutschen Bürgern nützen diese oberflächlichen Worte nicht das Geringste, denn von den verantwortlichen Politikern werden und wurden bis heute weder nutzmehrende noch zukunftsfeste Konzepte für die gesetzliche und private Altersvorsorge entwickelt oder gar vorgestellt.
Nutzmehrung und Verlässlichkeit für die deutschen Rentesysteme sind bei CDU und SPD scheinbar nicht mehr vorgesehen, denn man scheut das Risiko der Aufdeckung des finalen zu Versagens.
CDU und SPD
erhalten sich mit den Absprachen zum Thema Rente lediglich die Option zum Machterhalt in einer weiteren Großen Koalition weiterregieren zu können.
Franz Müntefering
hat deshalb vorsorglich bereits ein Ablenkungsthema entdeckt:
„Die Frauenpolitik”.
Da es der SPD – Vorturner nach den eigenen Aussagen mit seinen Wahlversprechen ohnehin nicht so genau nimmt, bleibt abzuwarten, was er damit bewirken möchte.
Der nächste Wahltermin für eine Bundestagswahl ist dann planmäßig erst wieder im
Kalenderjahr 2013.
Bis dahin würden abermals sinnlos vier Jahre zu Lasten der deutschen Bürger verstreichen, ohne dass etwas Nutzmehrendes für sie bewirkt werden wird.
Lediglich die Politiker wären mit der eigenen üppigen Altersvorsorge wieder vier Jahre weiter gekommen.
Wie lange sich die deutschen Print – Medien den bis heute praktizierten
Verschleierungs - Journalismus zum Thema Rente
noch erlauben können, bestimmen letztendlich die ohnehin bestandsgefährdend absinkenden Verkaufszahlen.
Bleibt also abzuwarten, was passiert, wenn die aktuellen und zukünftigen Rentenbezieher realisieren, wie die Politiker durch vorsätzlich fehlgeleitete Berichterstattung unterstützt wurden.
Schon ein sechsmonatiger Kaufboykott vom
5 bis 8 Millionen aktueller und zukünftiger Rentenbezieher
könnte für die Mehrzahl der Print – Medien das völlige AUS bedeuten.
Möglicherweise wäre das ein Anreiz für Journalisten
über das Thema Rente einmal schonungslos offen zu berichten.
Nachdem die SPD gemeinsam mit Bündnis 90 / Die Grünen, unter Zuhilfenahme der
Armutsagenda 2010,
den Anteil der Bürger, die zu Geringverdienern und zu Hartz – IV – Empfängern degradiert wurden, rapide steigern konnte, will vermutlich der verantwortungslose SPDler
Ralf Stegner,
mit der Unterstützung der CDU, die meisten deutschen Bürgern in die sichere
Altersarmut
führen.
DRSB
Wir kämpfen seit 21 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
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