DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Ist
Korruption
eine feste institutionalisierte Einrichtung in Deutschland?
Wie kann das bekämpft werden?
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Andreas Kallen
Leiter der Rechtskommission des DRSB e.V.
und
Steuerberater Hans-Josef Leiting
Leiter der Rentenkommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 06. April 2006
Folgendes ist in der Rot >< Schwarzen Regierung ein heiß umstrittenes Thema:
Die Kernkraft >< Atomstrom!
Nach Angaben von Umweltminister
Sigmar Gabriel
stand der Streit über den Atomausstieg aber nicht im Mittelpunkt des dreieinhalbstündigen Energiegipfels der Regierung mit Vertretern der Energiewirtschaft.
Warum auch, jeder Bürger weiß es in der Zwischenzeit schon sehr genau, dass die Energie-Multis durch ihre systematische Beeinflussung auf unsere Politiker ihre Wunschprogramme ohnehin durchsetzen.
Nach Aussagen der Kanzlerin Merkel soll in den kommenden Monaten weiter debattiert werden
sie vermutet auch kontrovers. ???
Debattieren?
Sofortiges Handeln ist angesagt!
Die Umweltorganisation Greenpeace äußerte sich schon skeptisch.
„Dieses erste energiepolitische Spitzengespräch zeigt, dass Kanzlerin Merkel
sich von den >>> Falschen <<< beraten lässt”,
erklärte Energieexperte Thomas Breuer.
Die
Energie-Multis
haben bis heute keinerlei Interesse gezeigt,
Versorgungssicherheit und Klimaschutz
unter einen Hut zu bringen.
Von einem Interesse an Arbeitsplätzen gar nicht zu reden.
Den konsequenten Einsatz
erneuerbarer Energien haben sie eher behindert als gefördert.
Auch das Einsetzen von drei Arbeitsgruppen, die die internationalen und die nationalen Gesichtspunkte der Effizienz durchleuchten sollen, ist eine
Verschleppungstaktik auf hohem Niveau.
Im September 2006 soll es ein weiteres Treffen mit gleichem Teilnehmerkreis geben indem dann womöglich die Ergebnisse debattiert werden.
Das Milliarden-Versprechen beim Energiegipfel bis zu 70 Milliarden Euro in neue Kraftwerke und Netze zu investieren ist vermutlich eine
Verhöhnung aller Bürger.
Geschätzte 30 Milliarden Euro sollen in konventionelle Stromerzeugung fließen, weitere 40 Milliarden in erneuerbare Energien.
In welche erneuerbaren Energien wurde nicht gesagt!
Das bleibt das Geheimnis der Energie-Konzerne. Da liegt die Vermutung auf der Hand:
Das Hauptziel:
Investitionen in neue Kraftwerke und Netze.
Die Regierung sagte aber im Gegenzug großzügig schon einmal
2
Milliarden Euro
für die Energieforschung
zu.
Betrachtet man die Milliarden Gewinne der Energie-Riesen, so sind staatliche Zuschüsse absolut unnötig.
Lesen Sie hierzu den DRSB-Artikel:
Die Föderalismusreform
Die Mutter aller Reformen?
Oder
die totale Kapitulation der
Politiker?
Ein nationales energiepolitisches Gesamtkonzept, damit die Abhängigkeit von
Energieimporten verringert wird und steigende Preise gestoppt werden, sieht anders aus.
Ein Kampf für neue Energiequellen zum Wohle der Bürger in unserem Land und eine konstruktive Energiepolitik, die den umweltpolitischen Herausforderungen des Klimaschutzes gerecht wird, ist nach dem Energiegipfel nicht erkennbar.
Die Kanzlerin
und auch die Bundesminister
Gabriel und Glos
zogen aber trotzdem
eine positive Bilanz.
Themen wie zum Beispiel:
Alternative
Wärmegewinnung und Kraftstoffversorgung
wurden nur am Rande gestreift und wenig beleuchtet. Auch hier besteht Nachholbedarf.
An dem Energiegipfel nahmen unter anderem Vertreter von
E.ON
EnBW
Vattenfall Europe
und
RWE
teil.
2
Milliarden Euro
Fördermittel für
Heizblockkraftwerke
Erdwärme > GeoPower und GeoHeat <
können bei circa
41 000
Sanität- und Heizungsbau-Betrieben
womöglich bis zu
450 000
sichere und neue Arbeitsplätze
entstehen lassen.
Bei einem flächendeckenden Einsatz von
Heizblockkraftwerken
und
Erdwärme > GeoPower und GeoHeat <
müssten aber alle Energie-Multis auf große Umsatzteile verzichten.
Da entsteht ganz schnell ein riesiger Fragenkatalog:
Warum werden
Heizblockkraftwerke
und
Erdwärme
nicht
besser gefördert?
Das eigentliche Problem ist aber die Korruption in Deutschland, die schon wie eine feste Institution erscheint.
Jeden Tag liest man über neue Fälle von wirtschaftlichen Verstrickungen von Politikern insbesondere mit Energie-Konzernen.
Es erscheint schon als Normalfall, dass Spitzenpositionen mit vormaligen hohen und höchsten (Staats)-Beamten besetzt werden.
Gerade hier werden womöglich
täglich immense Schäden angerichtet.
Für viele Beteiligte ist das Handeln oft sogar
vollkommen legal.
Diese so genannte institutionalisierte Korruption muss bekämpft werden, sonst gibt es kein Entkommen aus der Energie-Kostenfalle!
Was aber passiert stattdessen?
Zum Beispiel der Bundestagsabgeordnete und
Ex-Generalsekretär der CDU
>>> Laurenz Meyer <<<
erhielt von einem Energie-Multi kostenlos Strom und zusätzlich fette
>>> Beraterhonorare <<<
und klagt heute mit Kollegen gegen die geplante, ohnehin halbherzige Offenlegung von
Nebeneinkünften der Abgeordneten.
Viele Politiker sitzen in Aufsichträten und / oder Beiräten von
Energie-Konzernen
und anderen Beteiligungsgesellschaften.
So bessern sie nicht nur ihre Bezüge aus öffentlichen Mitteln auf, sondern tragen auch noch dazu bei, dass für die Bürger Gebühren für Energie, Wasser oder Müllabfuhr
rasant und ungebremst steigen.
Die perfekte Mischung also, im Sinne des lateinischen Begriffs
corrumpere
verderben >< zerstören >< bestechen >< zugrunde richten!
Corrumpere
bezeichnet ganz allgemein den heimlichen Missbrauch von
öffentlicher, institutioneller
oder
privatwirtschaftlich eingeräumter Stellung oder Macht.
Wie aber kann diese womöglich
feste Einrichtung in Deutschland
nachhaltig zum Wohle aller Bürger bekämpft und ausgeschaltet werden?
Wie kommen wir ein kleines Stück näher dahin, dass unsere Politiker wieder
weniger Anreize
bekommen und haben, sich entgegen Ihres Amtseides zum eigenen
Vorteil
als
Dienstleister
bestimmter Teile der Privatwirtschaft zu
engagieren
und sich dem
Gemeinwohl
und dem
Wählerauftrag nicht nur verpflichtet zu fühlen
sondern
auch danach zu handeln.
Wie kann dem
Verfall der Glaubwürdigkeit
in die Politik und bei den Parteien wirksam entgegengewirkt werden?
Im Jahr 1989 forderte der DRSB e.V. in seinem Grundsatzprogramm zur Rettung der Rentensysteme eine
Karenzzeit
für alle Parlamentarier in Deutschland.
Ein Parlamentarier sollte vor einer Wahl und / oder Amtsantritt
3 Jahre
keinem Aufsichtsrat und / oder Beirat eines Wirtschaftsunternehmens angehören. Dies sollte auch selbstverständlich während seines Mandats gelten.
Nach dem Ausscheiden aus einem Parlament und / oder Beendigung eines Amtes sollte ein Politiker
5 Jahre
keinem Aufsichtsrat und / oder Beirat eines Wirtschaftsunternehmens beitreten.
Diese Karenzzeit von gesamt
8 Jahren
stellt nachhaltig sicher, dass ein aktueller Politiker und / oder zukünftiger Politiker für Wirtschaftsunternehmen uninteressant ist.
Dieser so genannte berühmte erste
Schritt in die richtige Richtung
könnte als verbindliche Festschreibungen in alle Parteiprogramme ein deutliches Zeichen setzen und auch die anhaltende Politikverdrossenheit bekämpfen.
Korruption
behindert jeden Wettbewerb und führt zu Preiserhöhungen.
Korruption stärkt diejenigen, die sich unfair verhalten
und
schwächt jeden ehrlichen Bürger.
Langfristig schädigt Korruption die Demokratie
und
zersetzt jeden Staat.
DRSB
Wir kämpfen um jeden
Cent und Euro
für deutsche Rentensysteme
sowie für
dauerhafte und sichere Arbeitsplätze
Lesen Sie hierzu auch den DRSB-Pressespiegel:
Der Pressespiegel
Financial Times Deutschland
Mittwoch, 05. April 2006
Leitartikel Financial Times Deutschland
ENERGIE
Gipfel des Scheiterns