Ist die CDU regierungsunfähig?
Stehen die Christdemokraten
in NRW vor dem größten Wahldebakel in ihrer Nachkriegsgeschichte?
05. März 2010
Regelmäßig warnte der DRSB e.V. die Protagonisten aus allen demokratischen Parteien, die Ausrichtung ihrer politischen Maßnahmen von einer falschen Rücksichtnahme auf Meinungsforscher abhängig zu machen.
Denn wie sich im Laufe der letzten Jahre herausstellte, geben immer mehr Menschen in unserer Heimat den Meinungsforschern vorsätzlich in die Irre führende Antworten und verdrehte Informationen.
Nach dem volksschädlichen Regierungsversuch des
Sozialvernichtungsduos Schröder / Fischer
schälte sich zusätzlich heraus, dass politische Entscheidungen, die gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung durchgesetzt werden, zum Scheitern verurteilt sind.
Fehlentscheidungen wie die Armutsagenda 2010, die Einführung von Hartz IV, das Riester- und Rürupdebakel oder die Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland hätten weder eine demoskopische Mehrheit gefunden noch auf eine breite Mehrheit in der Bevölkerung abgestützt werden können.
Wie aus dem recht umfangreichen DRSB – Schriftwechsel mit Politikern aus allen Parteien ersichtlich, warnte der DRSB e.V davor, Politik gegen das Volk zu machen und mit der Macht des Primats Politik durchzusetzen.
Durch seine lange Kanzlerschaft konnte sich der CDUler Helmut Kohl mit der von ihm praktizierten
Kanzlerdemokratie
aufgrund der Wiedervereinigung einen festen Platz in den Geschichtsbüchern sichern. So etwas wird der Christdemokratin
Angela Merkel
nicht gelingen. Das unverständliche Festhalten an der Armutsagenda 2010, die Unsinnigkeit der Konjunkturprogramme und der Abwrackprämie sowie das Ausweichen auf die Kurzarbeit haben unserer Heimat lediglich noch mehr belastende Kredite für die Zukunft beschert. Das Elterngeld ist die einzige strukturelle Baustelle, genauso wie der Gesundheitsfonds, der zum Millionengrab für alle Versicherten werden könnte.
Ganz offensichtlich glaubt Angela Merkel, mit einer einfachen
Füllhorn – Politik
für einige gesellschaftliche Bereiche das Überleben ihrer Partei sichern zu können.
Diese Art von Politik ist kein Verdienst um unser Land und beschädigt schon heute nachhaltig die Zukunft der aktuellen und zukünftigen Rentenbezieher.
Bereits die so genannte Große Koalition mit der SPD war eine einzige
sozialpolitische Irrfahrt,
die dazu führte, dass die Agendapolitik von Gerhard Schröder der SPD das AUS als Volkspartei bescherte.
Möglicherweise findet Angela Merkel ihren Platz in den Geschichtsbüchern als deutsche
Problem – Fluchtkanzlerin,
denn ihre selbstgebastelte heile Welt im Berliner Schutzpark ist längst nicht mehr in Ordnung.
Flieht unsere Kanzlerin
vor den Problemen der Finanz- und Wirtschaftskrise?
Und wenn ja, Warum?
Nachdem der generelle Sündenbock SPD fehlt, wird es für unsere Kanzlerin zunehmend schwieriger, sich hinter dem Rücken von Vizekanzler Guido Westerwelle oder von Finanzminister Wolfgang Schäuble zu verstecken.
Wer wie der DRSB e.V. die ungefilterte Stimme des Volkes hören kann, erfährt die Meinung der Menschen zum Regierungsstil von Angela Merkel.
Die Kanzlerin herrscht, aber sie regiert nicht.
Diese Aussage ist von Flensburg bis nach München der Beweis für die katastrophale Lage der Koalition in Berlin und verbaler Ausdruck der Enttäuschung mit der CDU.
Verschärfend kommt hinzu, dass sich die CDU – Ministerpräsidenten nicht mit Ruhm bekleckern. Ob Tillich oder Rüttgers, jeder findet zurzeit immer den größten Fettnapf, in den man springen kann. Jeden Tag muss unsere Kanzlerin neue „grandiose” Fehlleistungen und anstößige Rüpeleien aus ihrer eigenen Partei zur Kenntnis nehmen. Es erscheint vielen bereits, dass die SCHWARZ / GELBE Regierungskoalition
zur Fortsetzung der
sozialpolitischen Irrfahrt
mutieren könnte. Denn bei der so genannten täglichen
Morgenlage
im Bundeskanzleramt müssen unserer Kanzlerin die Regierungssprecher immer wieder berichten, wie sich CSU und Teile der CDU mit der FDP bis aufs Messer bekämpfen und rüpelhaft beleidigen. Bei wichtigen Themenkreisen gibt es derzeit mehr öffentliches Herumpalavern als praktikable politische Lösungen. Und alleine der
Mövenpick – Partei
von Guido Westerwelle die Schuld in die Schuhe zu schieben, würde die Realität auf den Kopf stellen.
Auch ohne das Zutun von Angela Merkel wird der Vizekanzler und Außenminister mit der von ihm unglücklich geführten Sozialstaatsdebatte mit Höchstgeschwindigkeit seine FDP zu Schrott fahren.
Guido Westerwelle hat zwar aufgehört, für Angela Merkel den nützlichen Idioten für alle Fälle zu spielen, doch die Zustimmung für die Liberalen rauscht ungebremst in den dunklen politischen Keller.
Einzig unser immer grüner werdender Umweltminister
Norbert Röttgen
hat mit seiner Auslegung von Atompolitik damit begonnen, im Lager von Bündnis 90 / Die Grünen zu wildern.
Das Problem ist nur, dass auch Röttgen sich nicht hinter anderen verstecken kann.
Denn wer sich wie Angela Merkel hinter anderen versteckt und verzweifelt Schutz sucht, der läuft Gefahr in seiner politischen Aktionsfreiheit zu erstarren.
Für viele Menschen in unserer Heimat entsteht aber der Eindruck, dass unsere Kanzlerin
Angela Merkel
mit dem „glücklichen” Erreichen ihrer zweiten Amtszeit selig und zufrieden ist.
Denn jede Art einer Wiederwahl macht Politiker gefühlsmäßig freier und wirtschaftlich unabhängiger. Vier Jahre Amtszeit in unserer Heimat bedeuten „nur” eine Fußnote im Buch der deutschen Geschichte. Doch wer acht Jahre oder mehr schafft, sichert sich wie Helmut Kohl einen festen Platz in unserer Nachkriegsgeschichte.
Auf dem Zenit ihrer Kanzlerschaft wird jetzt schon sehr deutlich, dass Angela Merkel in ihrer Regentschaft keinerlei Anzeichen von einer grundlegenden Verbesserung für die Lebensbedingungen der Deutschen vorzunehmen gedenkt.
Die sofortige Verbannung von
Armutsagenda, Hartz IV und dem Riesterdebakel
auf die Müllhalde der deutschen Geschichte wäre ein Zeichen des Verstehens der Probleme in der Bevölkerung.
Aufgrund der täglichen
Morgenlage
müsste unsere Kanzlerin um die Schwierigkeiten in „ihrem” Volk wissen. Doch, was stattdessen zu Tage tritt, ist nicht mehr als die Profilneurose einzelner Akteure.
In der Summe scheinen hier erste
Erosionserscheinungen eines untauglichen obsoleten Machtsystems erkennbar zu werden.
Der nächste Konflikt auf höchster Berliner Ebene ist schon fest vorprogrammiert, wenn die Glaubwürdigkeitswerte von Jürgen Rüttgers in NRW weiter absinken und man am 09. Mai 2010 als
SCHWARZ / GELBE Schicksalsgemeinschaft
die Regierungsmacht im größten Bundesland abgeben muss.
Schon jetzt dürfen die Menschen in unserer Heimat davon ausgehen, dass Kanzlerin Merkel keinen Gefallen an diesem Szenario finden wird.
Was aber erwartet die Mehrheit von der Kanzlerin?
Soll sie noch einmal ein nicht gehörtes Machtwort sprechen?
Vermutlich wird Angela Merkel, eigentlich wie immer, schweigend über das sich abzeichnende Grauen hinweggehen.
Weil sie womöglich in der
Zwischenzeit gar nicht mehr anders agieren kann.
Auf Westerwelle oder Pinkwart hat sie keinerlei erkennbaren Einfluss, so dass sich der NRW – Chef der Liberalen, was die Glaubwürdigkeit betrifft, anschickt, seinen noch amtierenden Ministerpräsidenten „rechts” zu überholen.
Ihrem skandalumwitterten und affärengebeutelten Parteifreund Jürgen Rüttgers könnte Merkel nur noch zur Hilfe eilen, indem sie unverzüglich das stärker werdende
Riester – Chaos
mit der Unterstützung des DRSB e.V beseitigt und aktuellen und zukünftigen Rentenbeziehen die Basis für eine gesicherte Zukunft bietet.
Auch wirtschaftspolitisch wäre ein solcher echter Reformschritt der Kanzlerin für die Versicherungswirtschaft sowie für die Bausparkassen in unserer Heimat überlebensnotwendig.
Denn wenn die ersten Lebensversicherer oder Bausparkassen an der Riesterkrankheit kollabieren, ist es zu spät für sinnvolle Hilfsaktionen. Dann bleibt für Bundeskanzlerin
Angela Merkel
im deutschen Geschichtsbuch nur der Eintrag als Henkerin der deutschen Assekuranz übrig.
Möglicherweise hat der ehemalige Generalsekretär der NRW – CDU nicht nur beim
vermarkten seines Parteivorsitzenden versagt, denn gemäß des belegbaren Schriftwechsels mit dem DRSB e.V. hätte das
Riester – Chaos
schon geräuschlos und unschädlich vor Jahren beseitigt werden können.
Wahrscheinlich zeigt sich aber im Verhalten von Ex – Generalsekretär
Hendrik Wüst
das vollständige Ausmaß der Regierungsunfähigkeit der CDU auch auf Bundesebene.
So gesehen hat der Ex – Generalsekretär der NRW – CDU aus der einst gefeierten Krisenkanzlerin schon heute eine
Bundeskanzlerin der Krise
gemacht. Denn nachdem Delta Lloyd das Neugeschäft einstellen möchte, werden höchstwahrscheinlich noch weitere ausländische und deutsche Versicherer folgen.
Die Delta Lloyd Gruppe zieht sich vom deutschen Markt zurück und wird kein Neugeschäft mehr zeichnen. Bereits im Sommer 2009 war bekannt geworden, dass die
Delta Lloyd Gruppe,
die zum britischen Konzern AVIVA gehört, Käufer für ihre offensichtlich defizitären deutschen Tochtergesellschaften sucht.
134 Millionen Euro Verlust im Jahr 2008 sowie die Absenkung der garantierten Verzinsung von 4,0% auf 3,25% reihten die Delta Lloyd Leben von der Leistungsfähigkeit am unteren Tabellenende ein.
Am 04. März 2010 gab die Delta Lloyd Gruppe bekannt, dass sie sich zukünftig nur noch auf die Kernmärkte in den Niederlanden und Belgien konzentrieren möchte.
Deshalb sei die Einstellung des Neugeschäfts der zum Konzern gehörenden deutschen Lebensversicherer
Delta Lloyd Lebensversicherung AG, Hamburger Lebensversicherung AG
sowie der
Delta Lloyd Pensionskasse AG
geplant.
Äußerst diplomatisch heißt es in einer Pressemitteilung des Unternehmens:
„Da man in Deutschland zu den
kleineren Anbietern zähle, sei der Wettbewerbsdruck
zu hoch geworden”.
Zwei Drittel der Mitarbeiter werden voraussichtlich kurzfristig ihren sicher geglaubten Arbeitsplatz verlieren.
Angela Merkel
beton sehr häufig, dass der Gründungsgedanke der CDU immer gewesen sei,
christliche Werte
zur Grundlage für eine soziale Politik zu machen.
Vielleicht sollte sie mit der sofortigen Abschaffung der Riesterrente damit anfangen, diese Werte auch tatsächlich zu schaffen.
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