Aussetzung der Demokratie?
Die Kritik an der Einsetzung eines Bundestagshauptausschusses führt zu Unmut in der deutschen Bevölkerung. Ein solch pseudodemokratisches Gremium hat es im Bundestag nie zuvor gegeben. Wann wird das Parlament wieder regulär arbeiten? Wenn die Koalition aus UNION und SPD in trockenen Tüchern ist? Welche Arroganz der gewählten Volksvertreter versteckt sich dort, denn der vermeintlich kluge Schachzug könnte sich als ein fataler Fehler erweisen. Eine verfassungsrechtlich fragwürdige Praxis. Ist am Ende der Verlierer die Demokratie in Deutschland? Was will die MINI – Opposition aus der LINKEN und den GRÜNEN noch bewegen?
Verspielt die SPD – Führung durch die Basisbefragung ihre Chance auf SCHWARZ / ROT, dann kann nicht nur die gesamte Parteispitze einpacken. Die vermeintlich deutsche Sozialdemokratie wird sich vermutlich auf lange Zeit von einer Regierungsfähigkeit verabschieden. Zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern des Koalitionsvertrags ab? In vielen SPD – Kreisverbänden erkennt man den Verlust der echten sozialen Werte der SPD in den zurückliegenden 15 Jahren. Sollte der Koalitionsvertrag von der SPD – Basis torpediert werden, müssten die Genossen wahrscheinlich auf den Oppositionsbänken ihren Platz suchen. Will man das Mitregieren nicht aus den Augen verlieren, dann hat die SPD – Basis gar keine andere Wahl, als den Koalitionsvertrag abzusegnen. Bis dahin sind die neu gewählten 631 Volksvertreter nicht ganz beschäftigungslos – > aber in ihren Tätigkeiten für das DEUTSCHE VOLK doch erheblich eingeschränkt. Es wäre verfassungsrechtlich sauberer die regulären Ausschüsse schon jetzt einzusetzen! Wird der Hauptausschuss zum Desaster? Oder sogar zum Untergang der parlamentarischen Demokratie? Weckt diese Zwischenlösung böse Erinnerungen an die Weimarer Republik? Denn der Hautausschuss ersetzt die über 20 Fachausschüsse. Wenn nun ein einziger Ausschuss für alles – > von der Euro-Rettung über EU – Bedürfnisse bis hin zu Verteidigungs- und Haushaltsfragen befinden soll – > dann scheinen 631 Volksvertreter im deutschen Bundestag überflüssig zu sein! Ist es der erste Schritt zu einer neuen Form der deutschen Demokratur?
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