Neue Kräfte freisetzen
Das Duell um die Macht in Berlin beginnt nicht erst im nächsten Jahr. Lediglich die letzten Wochen vor der Wahl werden dann zum Kampf der Kanzlerin gegen den Herausforderer. Auf Seiten der CDU / CSU steht fest wer in den Ring steigt – auf Seiten der SPD könnte sich noch etwas ändern. Angela Merkel contra Peer Steinbrück ist noch nicht geklärt. Niemand weiß genau wann und wo die Stimmung in der SPD noch kippen wird.
Der Schaukampf um die Macht wird in den Medien bestimmt wieder zelebriert, denn an Klischeegegensätzen ist zurzeit kein Mangel. An glühenden Argumentationen und emotionaler Dynamik wird es vermutlich nicht fehlen. Doch niemand weiß so recht, wofür die anderen stehen. Zeichen der Hoffnung strahlen weder CDU / CSU noch die SPD aus. Und FDP sowie die GRÜNEN werden keine neuen Kräfte freisetzen. Die Herzen der Deutschen haben beide Parteien bereits verloren. Nur einer schwindende Minderheit frönt noch dem Neoliberalismus und einen von Pfaffen dominierten „grünen“ Staat möchte auch niemand.
Eigentlich müssten die LINKEN mit neuem Mut und Solidarität zur Tat schreiten, denn die SPD wird mit dröhnendem Schicksalspathos ihr nächstes Waterloo im Jahr 2013 erleben. Überfrachtet von obsoleten Kontrastbildern und dem Fluch der Agendapolitik. Liegt in der Euro – Krise eine Chance? Nicht für SPD und GRÜNE. Die Botschaft haben beide Parteien nur noch nicht richtig verstanden. Unverständlich ist das nicht. Irgendwann werden es die Protagonisten beider Parteien begreifen, dass die volksschädliche Agendapolitik in der Sackgasse endet. Dann beginnt das große Jammern. Also frisch ans Werk LINKE: Die SPDler warten auf Signale.
Quasi bis zur Austauschbarkeit müde und langweilig treten CDU / CSU und FDP auf. Bei der FDP ist von vorneherein schon klar, dass man die Klientelpolitik fortsetzen und den eigenen Wählern die Taschen voll machen möchte. Die FDP steht nun einmal für eine Gesellschaft, in der sich die Spitzenverdiener die Taschen voll machen und die abhängig Beschäftigten arbeitslos und arm werden. Die FDP zeichnet sich als Partei mit der größten sozialen Ungerechtigkeit aus. Aber SPD und GRÜNE sind ihr auf den Fersen, denn Zukunftsangst, zerrissene Familien, prekäre Leiharbeit, der Riesterwahn und die Alters- und Flächenarmut gehen auf voll ihre Kappe. Was die Nachkriegsgenerationen aufgebaut haben, möchten vermutlich die SPD und die GRÜNEN völlig zerstören und den Rest auf dem Jahrmarkt in Brüssel billig verscherbeln. Die wahren Absichten beider Parteien ähneln sich verblüffend.
Die Erinnerung an geschaffene Werte und an die soziale Marktwirtschaft könnte der CDU / CSU neuen Schub verleihen. Dazu gehört aber das Abschwören von der volksschädlichen Agendapolitik mit allen negativen Facetten. Ein deutliches Zeichen zur Rettung der GRV, zur Abkehr vom Riesterwahn und Hartz IV ist zurzeit nämlich nur bei den LINKEN zu erkennen. Zwar könnte eine CDU / CSU mit zu erwartenden 39% Wählerzustimmung und den wahrscheinlichen 9% bis 10% der LINKEN bequem in Berlin regieren, doch ob eine Mischung aus SCHWARZ und DUNKELROT funktionieren könnte steht in den Sternen. Einen Versuch wäre es auf jeden Fall wert, wenn die Menschen in unserer Heimat davon profitieren. An der Aufrichtigkeit der LINKEN wird es kaum scheitern. Eher schon an der Willenskraft in CDU und CSU. Merkel und Lötzsch würde wahrscheinlich noch hinhauen – aber Gysi und Seehofer könnte Probleme nach sich ziehen. Auf jeden Fall ist die Aufrichtigkeit der Schlüssel zum Erfolg. SCHWARZ und DUNKELROT ist machbar. Mit ausgebreiteten Armen werden sich beide Parteien nicht begegnen, doch mit etwas gutem Willen lässt sich so manche Klippe schadenfrei umschiffen.
Wirtschaftswunder darf man nach der Wahl von keiner Partei erwarten, denn die Aufräumarbeiten in Berlin und Brüssel stellen alle Politiker vor die gleichen Probleme. Möglicherweise kann persönlicher Erfolg wieder zum Motor deutscher Politik werden. Diese Chance gehabt zu haben und nicht zu nutzen wäre nahezu grob fahrlässig. Wenn also die LINKEN ihre missionarische soziale Leidenschaft zügeln und die CDU / CSU die Kreuzzug – Mentalität in der Kapital – Kiste lässt, dann könnte in unserem Land etwas Nutzmehrendes entstehen und überall neue Kräfte freisetzen.
Die Deutschen wollen sich angeblich nicht in eine Gesellschaft der „grünen“ Extreme verwandeln lassen und lehnen deshalb ROT / GRÜN dem Grunde nach ab. Niemand wird offenen Auges prekäre Leiharbeit, Riesterwahn oder Altersarmut wählen wollen. Und die FDP ist geprägt von den Erinnerungen an die schmachvolle Klientelpolitik. Diesen Makel wird die Partei nie mehr los.
Die Mauer ist gefallen. Wir sind seit 23 Jahren ein Volk. Mit SCHWARZ und DUNKELROT wäre es endlich auch politisch zu verwirklichen. Allen Vereinigungsskeptikern zum Trotz. Probieren geht über studieren.