Ist die Privatsphäre keinen Pfifferling mehr wert?
Gibt es auch international kein abgesichertes Recht mehr auf Privatheit? Kein Schutz mehr auf den Kernbereich der eigenen Lebensgestaltung vor willkürlichen Eingriffen des eigenen Staates oder fremder Staaten? Können die Bürger eines demokratischen Rechtsstaates nicht mehr darauf vertrauen, dass sich Politiker an die vereinbarten Regeln halten? Wo endet die sicherheitspolitische Notwendigkeit, die auf Recht, Freiheit und demokratischer Kontrolle basiert? Wie abstrus ist die Zerstörung grundlegender Freiheiten durch staatliche Überwachungsapparate geworden? Man kann bereits heute schon aus dem Fall Edward Snowden 4 Lehren ziehen:
1.
Die USA und etliche NATO – PARTNER, überwachen zu viel, verheimlichen zu viel und diskriminieren mit dem Wissen gezielt einzelnen Menschen oder komplette gesellschaftliche Gruppen.
2.
Es gibt keine verlässlichen demokratischen Regeln mehr, die den angemessenen Umgang solche Ausforschungsexzesse eingrenzen oder sogar überwachen können.
3.
Mutige Menschen mit Rückgrat, wie zum Beispiel der Whistleblower Edward Snowden, benötigen das Wohlwollen von Chinas, Russland oder von Ecuador.
4.
Die meisten Terroranschläge konnten durch die Abhör – Orgien nicht verhindert werden. Weder in den USA noch anderswo.
Der Systemadministrator Edward Snowden wirft zu Recht dem US – Präsident Barack Obama und den USA vor, durch unkontrollierbare Überwachungsapparate weltweit grundlegende Freiheiten zerstört zu haben. Nichtsdestowenigertrotz besteht die tägliche Arbeit der meisten Geheimdienste zu einem großen Teil darin – > offene, frei zugängliche Quellen auszuwerten. Im Zeitalter der sozialen Netzwerke gibt es genug davon. Wer freiwillig seinen Daten heraus gibt, wer ohne Zwang intime Informationen ins „NETZ“ stellt, wer hemmungslos elektronische Überweisungen tätigt – > der darf sich nicht wundern, wenn man diese Informationen auch nutzt. Im GUTEN wie im BÖSEN! Darüber hinaus gilt die demokratisch abgesicherte Regel, dass nicht immer alles – > was im Geheimen geschieht – > auch automatisch stets rechtswidrig sein muss.
Ergo – > nicht Edward Snowden hat den USA oder Großbritannien Schaden zugefügt, sondern amerikanische und britische Geheimdienste. In Washington und London wurden verfassungsmäßig verbriefte Rechte von Millionen Bürgern vorsätzlich verletzt. Der vermeintliche Kampf gegen den internationalen Terrorismus, wohinter sich meistens ganz prosaisch Wirtschaftsspionage versteckt, hat Schritt für Schritt die Freiheit, die Grundrechte und die Demokratie ausgehebelt. Vorgeblich demokratische Staaten, die die Freiheit des Einzelnen garantieren sollen, praktizieren das genaue Gegenteil. Dadurch machen unsere Politiker die verfassungsmäßig verbriefte Rechte der Bürger auf die Privatsphäre zu einer Farce. Die Privatsphäre von abhängig Beschäftigten, Selbständigen, Freiberuflern, Handwerkern, Mittelständischen Unternehmern und von aktuellen Rentenbeziehern ist keinen Pfifferling mehr wert.
Freiheit, Menschenrechte und Demokratie – > wofür noch unsere Großmütter, Mütter und Großväter sowie Väter gekämpft haben und sogar gequält, verhaftet oder getötet wurden – > werden von gewissenlosen Politikern auf den Müll der Geschichte geworfen. Wofür gestern noch charakterstarke Menschen ihr Leben gaben – > das hat heute keinen gesellschaftlichen, moralischen oder ethischen Wert mehr. Die systematische Vernichtung von Menschenrechten, Freiheit und Demokratie gilt heute schon vielen als normal.
Und das Fatale daran ist:
Es geschieht ausgerechnet in vorgeblich demokratischen Ländern – > die sich selbst als Hüter der Bürgerrechte sehen – > ständig feiern lassen und dessen Politiker nicht müde werden – > überall auf der Welt Verstöße anzuprangern. Mit der Abwehr terroristischer Gefahren lässt sich die systematische Vernichtung von Menschenrechten, Freiheit und von Demokratie nicht mehr länger rechtfertigen. Weder in den USA, weder in Europa noch in China oder in Russland!