Infobrief – 26. Juli 2013 / Band des Vertrauens zerrissen

Band des Vertrauens zerrissen

 

Der Fall Gustl Mollath ist wesentlich vielschichtiger, als ihn diejenigen darstellen, die einen Justiz- und Politikskandal vermeiden wollen. Die Richter haben offensichtlich eine fatale Entscheidung gefällt. Fatal für das Ansehen der deutschen Justiz. Aber vor allem fatal für Gustl Mollath und die bayerische Regierung. Der Fall Mollath wird zu einer eiternden Wunde im Fleisch der bayerischen Justiz.

Eine Polit – Affäre mit besonderem „Geschmäckle“.

Hier besteht für die Deutschen ein grundlegender Aufklärungsbedarf. Das gilt nicht nur für die Verschwörungstheorien, die darauf hinauslaufen, dass Mollath mundtot gemacht werden sollte, um illegale Bankgeschäfte in Bayern zu verschleiern, sondern auch für das Verhalten von Staatsanwälten und Richtern. Es geht hier schon lange nicht mehr um Richter, die alles Mögliche verwechseln, sondern um Netzwerke, die womöglich alles dominieren und abdecken, was Manager und Politiker verbockt haben. Es geht im Fall von Gustl Mollath um Politiker, die sich erst für den Fall interessierten, wenn es brenzlig wird. Ist Gustl Mollath ein Opfer von Justiz, Behördenwillkür oder Staatsherrlichkeit?

Es geht im Fall Mollath schließlich um mehr als nur um eine Landesregierung.

Ein neues Verfahren wäre vermutlich der beste Weg gewesen, konkrete Vorwürfe von Unterstellungen zu trennen und den Vorwurf politischer Einflussnahme richterlich prüfen zu lassen.

 

Nun ist das Band des Vertrauens zwischen den Deutschen und deren Volksvertretern zerrissen worden. Entzündet sich am Fall Mollath eine Aufklärungs- und Bloggerwelle, die dazu führt, dass die atlantischen Netzwerke innerhalb der deutschen Justiz ans Tageslicht gezerrt werden? Das Manager und Politiker in korrupter Manier Vetternwirtschaft mit der deutschen Justiz betreiben? Mehr als 6700 Einweisungen hat es im vergangenen Jahr in die Psychiatrie gegeben. Doppelt so viele wie noch vor 20 Jahren.

Müssen wir wirklich vor 6700 Deutschen Angst haben?

Oder sollten wir mehr Angst vor atlantischen Netzwerkern haben? Denn Gustl Mollath kann jeder Deutsche werden, wenn er kritisch politische oder wirtschaftliche Vorgänge hinterfragt und Missstände aufdeckt. Die Reform des Psychiatrieparagrafen gehört schon lange auf die Tagesordnung der Politik.

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