Gleiches Recht für alle?
Richter äußern keine Meinungen – > Richter sprechen Urteile. Dies sollten sie stets korrekt nach den Buchstaben des Gesetzes tun. Aber was ist eine korrekte Auslegung unserer Gesetze? Wie viel Spielraum haben gut bezahlte Staatsanwälte und Richter? Was kann passieren, wenn die Vertreter des Gesetzes die Parteibrille aufhaben oder bestimmten Verbindungen oder Netzwerken angehören?
Warum müssen Hartz IV – Empfänger die ganze Wucht des Strafrechts spüren, während den volksschädlichen Steuerhinterziehern quasi von den Politikern der rote Teppich der Strafbefreiung ausgelegt wird? Denn so etwas gibt es nur im deutschen Steuerrecht. Wer eine kriminelle Steuerstraftat gesteht und sein gebunkertes Schwarzgeld nachversteuert sowie eine milde Straf zahlt – > „DER“ wird nicht bestraft.
Diese freundliche Schutzeinrichtung für Kapitalisten
und für Steuerstraftäter nennt sich „strafbefreiende Selbstanzeige“.
Das ist ganz klar eine einseitige Bevorzugung der Reichen und steht nach der Nutzung durch Uli Hoeneß – > völlig zu Recht – > derzeit im Kreuzfeuer. Es mutet schon pervers an, wenn das nachträglich gezahlte Geld eines Steuerstraftäters – > nach geltendem deutschen Recht – > wichtiger ist als die Frage einer gerechten Strafe. Der volksschädliche Betrüger erhält also Straffreiheit, wenn er zahlt, bevor er vom Finanzamt erwischt wird. Schon der Fall Zumwinkel stellte das ganze System der straffreien Schwarzgeld – Amnesty infrage. Die Affäre Hoeneß rückt sie wieder in den Fokus der Bevölkerung. Strafen rückwirkend zu erlassen, wie es dem CDUler Schäuble und dem FDPler Brüderle vorschwebte, ist dem DEUTSCHEN VOLK nicht mehr länger vermittelbar.
Wenn ein nachweislich mehrfacher Millionär wie Uli Hoeneß seine Steuern nicht ordnungsgemäß bezahlt, ist das im höchsten Maße volksschädlich und strafbar zugleich, denn es ist eine eindeutig einseitige Bevorzugung von netzwerkenden Reichen. Unsere Volksvertreter in Bund und Ländern müssen sich auf das unerwartete Wahlkampfthema der Steuergerechtigkeit einstellen. Schon heute haben sich die FDP sowie große Teile der CDU / CSU dabei nachhaltig disqualifiziert. Die Position der LINKEN scheint feste Konturen anzunehmen und könnte zu einer systematischeren Verfolgung von Steuerhinterziehung sowie von härteren Bestrafungen führen. Die GRÜNEN eiern noch ein wenig herum. Im Kern werden auch sie nicht an härteren Maßnahmen vorbei kommen.
Der SPD – Chef Gabriel und Kanzlerkandidat Steinbrück wollen, dass Selbstanzeigen von Steuersündern künftig nur noch bei Bagatellfällen zu Straffreiheit führen. Das ist wieder ein Schritt in die Verwässerung von Steuerstraftaten, denn ab welchem Betrag ist es noch eine Bagatelle und ab wie vielen Millionen will man konsequent vorgehen?
Gabriel und Steinbrück versuchen erneut einen Pudding an die Wand zu nageln. Wird eine Steuerstraftat dadurch größer, dass jemand enorm reich ist und mehr Geld am Fiskus vorbeischleusen kann?
Ist der kleinere Steuerstraftäter das moralisch höhere Wesen?
Es heißt doch immer, dass vorm Gesetz alle gleich sind. Steuerbetrug ist eine Straftat und Steuerhinterzieher sind Straftäter. Dieses volksschädliche – > ja asoziale Verhalten – > ist zu verfolgen und entsprechend zu verurteilen.
Ohne jegliches WENN oder ABER!
Man sollte das sogenannte Institut der Selbstanzeige deshalb sofort ganz abschaffen. Steuerhinterziehung ist der schlimmste Betrug an einem Volk, auch wenn für Uli Hoeneß vorläufig noch die Unschuldsvermutung gilt.
Wie es scheint, ist die Steueraffäre Hoeneß kein Einzelfall, sondern das gefährliche Symptom eines offensichtlich maroden Systems, das für manche in unserem Staat mehr „RECHT“ und Schlupflöcher frei ließ. SPD und GRÜNE fühlen sich mit ihrer harten Gangart in der Steuerpolitik bestätigt, CDU / CSU und FDP sind in die Schieflage und Defensive geraten. Und was passiert bei der Alternative für Deutschland? Dort läuft man vermutlich aufgeregt um den Tisch herum und sucht nach plausiblen Lösungen – > wie und warum man – > atlantische Netzwerker und Steuerhinterzieher noch einigermaßen schützen kann. Diese Übung wird misslingen, denn wer hätte Anfang März 2013 gedacht, dass die deutschen Steuerstraftäter die Netzwerke von Politikern, Medien, Managern und dem Beamtentum dermaßen schonungslos offenlegen und unseren demokratischen Rechtsstaat infrage stellen. Gleiches Recht für alle?
Die Mammutaufgabe für alle verantwortungsbewussten Volksvertreter.