Abgeschmettert!
Das ukrainische Parlament hat alle Gesetzesentwürfe abgelehnt, die die Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko in der EU ermöglichen sollten. Die 6 Gesetzesentwürfe verfehlten bei der Abstimmung im Parlament deutlich die nötige Mehrheit von 226 Stimmen der Volksvertreter. Russland hatte zuvor der Ukraine mit einem Ende aller bisherigen Handelsvorteile gedroht, wenn ein Abkommen mit der EU geschlossen wird.
Der Polittourismus der EU-Beauftragten,
die mindestens 30-mal in Kiew waren – > ist „grandios“ gescheitert.
Man sollte deshalb einmal ganz sachlich die Möglichkeit in Erwägung ziehen, dass die „Politikerin“ Julia Timoschenko nicht nur Opfer – sondern auch Täterin gewesen sein könnte. Es ist schon sehr merkwürdig, wenn sich Volksvertreter der EU so „einseitig“ instrumentalisieren lassen und Abkommen von der Freilassung einer Person abhängig machen.
Die Volksvertreter der Ukraine verweigern nun Julia Timoschenko die Ausreise und stoppten dann die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den Europäern. Für Brüssel und alle Politträumer in der EU ist es eine herbe und schmähliche Niederlage – > für Moskau hingegen ein glänzender politischer Sieg. Regierungschef Janukowitsch hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach mit Russlands Präsident Putin in Moskau getroffen.
Putin agiert für sein Volk und möchte natürlich die Ukraine
als Mitglied einer Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland ins Spiel bringen.
Deshalb lockerte der Kreml die stringenten Gaspreise und wendet dadurch verheerenden Folgen für die Wirtschaft der Ukraine ab. Auch deshalb haben die Volksvertreter in Kiew die vermeintliche Annäherung an die EU demonstrativ gestoppt. Präsident Wiktor Janukowitsch legte das Assoziierungsabkommen mit der EU zu den Altakten. Die Wirtschaft sowie insbesondere die ukrainischen Industrieunternehmen würden ohnehin von der EU erdrückt werden. Damit man in Kiew die Chance bewahren kann ein Industrieland zu bleiben – > sind Aufträge aus Russland unerlässlich. Denn die Fertigung von Trägerraketen oder der Flugzeug- und Schiffsbau sind für die Ukraine unverzichtbar! Dadurch werden gut bezahlte Dauerarbeitsplätze gesichert. Der ukrainische Regierungschef Janukowitsch und Russlands Präsident Putin haben also im Sinne ihrer Völker agiert.
So etwas wünscht man sich von deutschen Volksvertretern auch einmal!
Das Timoschenko – Ultimatum der EU hat die Volksvertreter von Russland und der Ukraine vermutlich irritiert und wachgerüttelt – > obwohl EU – Erweiterungskommissar Stefan Füle fest entschlossen ist, weiterhin für dieses Abkommen zu kämpfen.
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