Infobrief – 21. August 2013 / Zerstörung der Presse- und Meinungsfreiheit

Zerstörung der Presse- und Meinungsfreiheit

 

In Großbritannien, wo kritischer, ja sogar auch harter, zynischer Journalismus eine lange Tradition hat, wurde die Presse- und Meinungsfreiheit zu Grabe getragen. Geheimagenten überwachen die Zerstörung von Festplatten in einem Verlagshaus. Die Regierung von James Cameron tut so, als seien die Enthüllungen Edward Snowden ein krimineller Akt. Wäre das Vernichtungsszenario in Russland oder China passiert, dann hätte man in Washington, London, Paris und Brüssel ein großes Geschreie anfangen. Die Festplattenvernichtungsaktion beim Guardian und die stundenlange Schikane des Lebenspartners eines Korrespondenten dürfte nur ein Ziel gehabt haben: Die Einschüchterung der gesamten westlichen Medien. Wer nicht funktioniert -> der wird bedroht, eingeschüchtert und vielleicht sogar auch demnächst wieder gefoltert. Denn der Guardian-Chef Rusbridger hat willfährig die Agenten ohne richterliche Anordnung und ohne größere Drohungen in ein Gebäude gelassen. Warum wohl? Beim Guardian haben Geheimdienstler nichts verloren. Rusbridger hat britische Geheimagenten gewähren lassen, als sie ihn dazu zwangen, was Journalisten eigentlich verhindern sollten: Recherchedaten zu vernichten und Informationsquellen ausfindig zu machen. Werden zukünftig Informanten nicht mehr zu schützen sein? Die von Rusbridger gebilligte Aktion der schwerste Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Sie zerstört das Vertrauen in eine unabhängige Berichterstattung, schadet dem Ansehen des Guardian und allen westlichen Medien und zeigt das ganze Ausmaß der Wirkungsbreite der atlantischen Netzwerker.

Vielleicht sogar aller

führenden Politiker in der gesamten NATO und EU.

Die Presse- und Meinungsfreiheit muss dort verteidigt werden, wo immer sie bedroht wird. In diesem Fall war es in Großbritannien und in der ganzen EU. Geheimdienstler statten der Tageszeitung einen Besuch ab und fordern die Herausgabe oder Zerstörung von geheimem Material. So etwas kannte man nur vom NAZI-Regime, aus China oder aus der ehemaligen UdSSR. Ausgerechnet die Staaten, die stets mit dem Finger auf Unrechtsregime deuten, versuchen nun in ihrem Ländern die Presse- Meinungsfreiheit einzuschränken. Mit welchem Recht wollen zukünftig die USA, Groß Britannien oder die EU in China, Russland, Nordkorea , Syrien oder in Ägypten noch Menschenrechte, Demokratie oder gar Presse- und Meinungsfreiheit einfordern? In London wurden diese Rechte mit Füßen treten und Angst erzeugt. Denn der Guardian verschwieg wochenlang die Vernichtungsaktion. Aufklärender Journalismus ist kein zerstörender Terrorismus. Dies wurde von der britischen Regierung nachhaltig auf dem Kopf gestellt und zeigt die Gefährlichkeit der gesamten atlantischen Netzwerker!

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