Was nützt die Garantie der Freiheit?
Die Freiheit ist Ausdruck der Würde des Menschen als Person, wie auch als Individuum und muss nicht rechtlich gewährt werden, sondern durch das geltende Recht jedes Staates Anerkennung finden. Denn erst durch das geltende Recht eines Staates entsteht die Grundlage, die Freiheit als Individualrecht in einer Rechtsgemeinschaft abzusichern und genießen zu können. Nur ein gut funktionierender Staat ist in der Lage, die sachlichen Voraussetzungen für die Freiheit zu schaffen und jedem Menschen zu gewähren. Die menschliche Logik und Vernunft sollte dabei als Kriterium der Wahrheit anerkannt und das menschliche Gewissen als Grundlage für Gerechtigkeit die individuelle und kollektive Quelle der Freiheit die Grundlage für die allgemein gültige Ordnung bieten.
Die Freiheit jedes einzelnen Menschen in einer Gemeinschaft kann nur in der Gleichheit ALLER gegenüber dem Gesetzt Verwirklichung finden. Eine solche Verwirklichung der Freiheit in der Gleichheit wird von Menschen aller Religionen, Rassen und Hautfarben als Gerechtigkeit empfunden. Dadurch wird jeder Staat gestärkt, organisiert und das rechtliche Fundament des Vertrauens gelegt. Die gesamte politische und ökonomische Organisation sollte deshalb nicht, wie heute, von oben nach unten und vom Zentrum zur Peripherie ausgehen, sondern nach dem Prinzip der Gleichheit von unten nach oben die Demokratie fördern. Gemeinsam können so die Grundrechte, wie zum Beispiel das Grundrecht auf Ehe und Familie, auf Versammlungsfreiheit, auf Religionsfreiheit oder auf Vereinigungen und Koalitionen ausgeübt werden. Die Freiheit, mit anderen Menschen gemeinsam Grundrechte praktizieren zu können, ist der Gradmesser für die Qualität der gebotenen Demokratie.Bedauerlicherweise scheint sich die Macht aus unserer Heimat auf die Europäische Union, Interessengruppen sowie auf Lobbyistenorganisationen zu verschieben.
Weltweit agierende Multikonzerne versuchen, die meist schon völlig deregulierten offenen Märkte und bedingt dadurch auch das Handeln der Politiker zu dominieren. Die besten Paradebeispiele für diese volksschädliche Entwicklung sind die stark zunehmenden Posten in der privaten Wirtschaft, die während der Ausübung von politischen Ämtern oder kurz danach von Mandatsträgern übernommen werden.
Wolfgang Clement, Gerhard Schröder,Joschka Fischer oder Reinhard Bütikofer
seien hier nur stellvertretend genannt. Möglicherweise gibt es noch wesentlich bedenklichere Formen der politischen Korruption. Dennoch gibt es zum funktionierenden Staat keine Alternative, denn ein von den Menschen akzeptierter Rechtsstaat ist die einzige Organisation, die inneren und äußeren Frieden auf Dauer sichern kann. Nur ein funktionierender Staat kann gegenüber seinen Bürgern, als glaubwürdiger Schuldner der allgemeinen Menschenrechte die Fülle der individuellen Rechte sicher stellen. SPD und Bündnis 90 / Die Grünen verließen ab 1998 den Pfad der ethischen und moralischen Wertestrukturen und schufen mit den Handlungsmaßstäben von Interessengruppen, Lobbyistenorganisationen und weltweit agierende Multikonzernen das Vernichtungsinstrument der Menschenwürde mit der Bezeichnung Agenda 2010. Dieses gefährliche Erneuerungskonzept galt zunächst als Weiterentwicklung des Freiheitsprinzips, bis für heute rund 18 Millionen Menschen in unserer Heimat der deutsche Erfolgsfilm vom Wirtschaftswunder rückwärts läuft.
Nun ist es bald wieder soweit, dass man an fehlenden oder fauligen Zähnen sofort feststellen kann, wer zur Unterschicht gehört und als Hartz IV – Empfänger auch sonst überall diskriminiert wird [ Bezugsschein - Debatte ]. Wer wissen möchte, wie diese prekäre Entwicklung weitergeht, sollte sich recht bald ein Flugticket in die USA sichern, denn dort kann man bereits heute erfahren, wie rund 60 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung bis heute leben mussten. Und bringt man den Mut auf, die Elendsquartiere der Armen aufzusuchen, dann hat man sofort ein Bild davon, wie 40 Millionen Menschen in den USA von Lebensmittelgutscheinen vor sich hin vegetieren dürfen. Genau genommen ist eine solche Flugreise in die USA für unsere Touristikbranche ein riesige Marktlücke, die man aus neoliberaler Sicht als – >
Horrortrip in unsere eigene Zukunft
- > vermarkten könnte. Wenn also demnächst wieder ein Politiker kaltschnäuzig fordert, dass jeder für sich selbst sorgen sollte, dann hat er sich ein One – Way – Flugticket in die USA verdient. Denn die politische Gleichheit ist unmöglich ohne ökonomische Gleichheit. Die ökonomische Gleichheit und soziale Gerechtigkeit hat in unserer Gesellschaft bestand, solange für jeden Bürger die vom Grundgesetz garantierte vollständige Gleichheit des Ausgangspunkts besteht.
Für unsere Politiker kann das nur bedeuten, dass man ab sofort wieder allen Bürgern uneingeschränkten Zugang zum persönlichen Unterhalt, zur geregelten Erziehung und zur qualitativ hochwertigen Ausbildung geben sollte. Nur dadurch ist zu gewährleisten, dass jeder später für seine berufliche Betätigung seine Fähigkeiten und Kräfte optimal nutzen kann. Da durch Arbeit allein Dienstleistungen, Produkte und Kapital hervorgebracht werden, sollte jeder arbeiten und gerecht bezahlt werden, um so leben zu können, dass er nicht in Armut abrutschen muss. Wann werden die Menschen wieder so behandelt, dass das Gefühl in der Bevölkerung entsteht, dass jeder DEUTSCHE zur Gesellschaft gehört?
Nur dann nützt die Garantie der Freiheit allen.
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Freiheit und Gerechtigkeit
Unbehindert durch äußere Umstände eine seinen Neigungen und Fähigkeiten angepasste Tätigkeit im freien Wettbewerb auszuüben, vom Ertrag dieser Tätigkeit die persönlichen Bedürfnisse des Lebens nach eigenem Belieben befriedigen zu können, das unbeschränkte Recht auf Erwerb von Privateigentum an den von Menschen erzeugten Gütern sowie das Recht des Zugangs zu Grund und Boden zu besitzen, stellt wirtschaftliche Freiheit dar. Sie schließt persönliche und Marktfreiheit, d.h. Freizügigkeit für Personen, Güter, Zahlungen und Nachrichten mit ein und gehört neben dem Recht der freien Meinungsäußerung zu den elementaren, unabdingbaren Freiheiten.
Wie ersichtlich, basiert die wirtschaftliche Freiheit auf dem Grundsatz des freien Wettbewerbs. Er ist der zentrale Freiheitsbegriff, um den sich alle anderen Freiheiten anordnen. Frei ist, wer wirtschaftlich frei ist; und wirtschaftlich frei ist, wer sich ungehindert am Wettbewerb beteiligen kann. Umgekehrt ist unfrei, wer an der Teilnahme am Wettbewerb gehindert oder gar vom Wettbewerb ausgeschlossen ist. Wirtschaftliche Freiheit und damit das Fundament der Freiheit überhaupt ist nichts anderes als das Recht zur Beteiligung am Wettbewerb.
Was dagegen heute die so genannte Freiheit ausmacht, ist die Freiheit politischer Art, die vorwiegend darin besteht, bei irgendeiner Abstimmung, die meist zu Unrecht die Bezeichnung „Wahl“ führt, Ja oder Nein sagen oder irgendeinen Zettel abgeben zu dürfen. Diese politische Freiheit ist vergleichsweise bedeutungslos; sie kann, ebenso wie die persönliche Freiheit, ohne die wirtschaftliche Freiheit gewährt werden und ist dann ein Torso.
Halbwegs glücklich?
Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. Das gilt nicht nur für einen Transistorhaufen genannt Operationsverstärker oder für den Zellhaufen, den wir homo sapiens nennen, sondern auch für jede Volkswirtschaft, die erst dann ihre volle Leistungsfähigkeit entfalten kann, wenn eine konstruktive Verbindung von Individual- und Sozialprinzip hergestellt ist. Die Freiheit des Individuums wird dadurch nicht etwa gehemmt, sondern potenziert – unter der Voraussetzung, dass der Wettbewerb frei ist. Denn jede Beschränkung des Wettbewerbs bedeutet ein Monopol für den einen und damit zwangsläufig Ausbeutung für den anderen!
Marktgerechtigkeit