Ausverkauf des Sozialstaats Deutschland?
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Im August 1949 fand die erste Wahl zum Bundestag statt. Theodor Heuss von der FDP wird Bundespräsident. Das Petersberger Abkommen wird im November 1949 geschlossen und ermöglicht die Beteiligung an westliche Organisationen. Durch den Deutschlandvertrag 1952 erfolgt die Aufhebung des Besatzungsstatuts. Im Godesberger Programm verzichtet 1959 die SPD auf marxistische Ideologien. Ein gemeinsames Ziel hatten aber alle Politiker:
Sie wollten den Bürgern dienen und eine lebenswerte Basis für alle schaffen.
Sie wurden als verantwortungsbewusste Manager wahrgenommen, die mit dem Geld und den Gütern, die die Bürger ihnen durch die Wahlen anvertrauten, vorsichtig und behutsam umgingen. Das Hauptziel war immer, das Bestehende sorgsam zu erhalten und zusätzlich weitere Werte zu bilden, damit auch zukünftige Generationen das Geschaffene nutzen konnten. Seit nunmehr 25 Jahren wird aber durch starke neoliberale Kräfte eine so genannte Deregulierung und Privatisierung vorangetrieben, die an Geschwindigkeit weiter zunimmt. Straßensysteme, Wasserwerke, Kraftwerke, Öffentliche Gebäude, Schwimmbäder oder gemeinnützige Wohnungen werden an Investoren veräußert, die vor 10 Jahren noch niemand in Deutschland so richtig kannte. Da kommen Namen ins Spiel wie zum Beispiel:
Blackstone / Schwarzstein oder Cerberus / Höllenhund sowie Fortress / Festung.
Diese internationalen Fondsgesellschaften vertreten ausschließlich und konsequent die Gewinninteressen ihrer Kapitalanleger und Eigner. Die vorgenannten Investoren kauften massenhaft deutsche Wohnungen und Immobilien jeder Art von deutschen Städten, die in einer riesigen, kaum vorstellbaren Verscherbelungsaktion gemeinnütziges Eigentum zur Sanierung der Haushaltskassen veräußern.
Ohne Zweifel konnte man durch den Verkauf von öffentlichem Eigentum die oftmals selbst verschuldeten Engpässe in der Haushaltskasse kurzfristig beseitigen. In der Regel werden aber die verkauften Vermögenswerte wieder zurück gemietet, sodass unnötige Kosten langfristig entstehen. Nach dem regulären Erwerb von Wohnungen bestimmen die Investoren über die weitere Verwendung und den Mietpreis. Dieses so genannte Sale and Lease back Verfahren geht dann zu Lasten aller Menschen, die bereits durch ihre
Abgaben, Gebühren- und Steuerzahlungen in der Vergangenheit den Erwerb und den Unterhalt bezahlt hatten. Durch die Privatisierung werden dann alle noch einmal zur Kasse gebeten. Ein wirklich „tolles Modell“ für Politiker, die so für kurze Zeit beweisen konnten, wie modern sie regierten.
Es ist schon fast unglaublich, wie ein massenhafter Ausverkauf von gemeinnützigem Eigentum stattfindet, ohne dass die breite Öffentlichkeit dagegen Sturm läuft. Bis zur Ära Schröder verteidigten die Sozialdemokraten nahezu heldenhaft öffentliche Wohnungseinrichtungen und öffentliches Eigentum. Mit der ROT / GRÜN startete eine gigantische Verramschungsaktion nach der anderen. Besonders die SPD förderte und fördert noch immer die „so nett“ genannten
ÖPP
Öffentlich Private Partnerschaften
mit aller Kraft. Peer Steinbrück ließ als Finanzminister kaum eine Gelegenheit aus, auf die Vorteile [ ? ] der
PPP
Public Private Partnership
hinzuweisen. Würde es allein nach dem SPDler Steinbrück gehen, müsste der Anteil von
PPP
Public Private Partnership
an den öffentlichen Investitionen von aktuell circa 4% auf das Niveau anderer Staaten gehoben werden und schon recht bald circa 15% erreichen. Damit das volksschädliche Modell schneller greift, planen SPD und GRÜNE weitere Öffnung des Investmentgesetzes natürlich zugunsten der
PPP
Public Private Partnership.
Immer öfter werden internationale Anwaltsfabriken und Consultants als Mitentwickler bei neuen Gesetzentwürfen mit eingebunden. Da fragen sich die Menschen in unserer Heimat:
Wofür brauchen wir dann noch unsere Parlamentarier?
Wozu haben wir ein top – ausgebildetes Beamtentum?
>wenn mehr und mehr Fremdeinwirkung die Gesetzentwicklung bestimmt. Verfassungsrechtlich scheint diese Procedere mehr als bedenklich. Hier wird womöglich die Gesetzentwicklung aus dem Gefüge der Gewaltenteilung herausoperiert und der öffentlichen Kontrolle systematisch entzogen. Damit bekommt die Überlegung, dass der Neoliberalismus am allerbesten funktioniert in einer formellen parlamentarischen Demokratie, in das Volk zugleich systematisch davon abgehalten wird, sich an Entscheidungsprozessen sinnvoll beteiligen zu können, eine ganz andere vollkommen politische Dimension. Vermutlich handelt es sich hier aber nur um die Spitze eines Eisbergs. Denn immer öfter sitzen in so dargestellten Experten – Teams externe Rechtsanwälte, Unternehmensberater oder beamtete Professoren, die gezielt auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen wollen. Viele Politiker haben wahrscheinlich mit den hochgejubelten Expertenvorschlägen Verständnisschwierigkeiten und können somit eine genaue Überprüfung oder Durchleuchtung nicht mehr vornehmen. Nur so ist verständlich, dass in den letzten Jahren kaum nützliche, nutzmehrende oder sinnvolle Reformen für unser Volk entstanden ist. Verkauf von öffentlichem Eigentum oder Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen sind womöglich nur aus der Sicht von neoliberalen politischen Kräften sinnvoll und nützlich. In den meisten Fällen wurden Leistungen verteuert und Mitarbeiter aus festen Arbeitsverhältnissen entlassen.
Die direkten Folgen werden verschwiegen und unter den Teppich gekehrt. Die zusätzlichen Lasten werden einfach und schmerzlos auf zukünftige Generationen verlagert. Getreu dem neoliberalen Credo werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Anfang der 90. Jahre des letzten Jahrhunderts wurde in Schweden nach dem
neoliberalen Credo nach besten Kräften privatisiert und dereguliert. Das Ergebnis ist seit langem bekannt: Die Strompreise stiegen um 87%. Die Reisekosten für die Bahn stiegen um rund 130%. Das ist dann die Freiheit, die schwedische Politiker vor Jahren gewagt haben. Inwieweit das mehr Freiheit ist, muss bezweifelt werden. Nachdem nun in Deutschland die sozial Ausgegrenzten, Hartz IV – Empfänger, aktuelle Rentenbezieher und Leiharbeiter den so genannten
REIT´s
Real Estate Investment Trusts
schutzlos ausgeliefert sind, bekommt auch die schon fast vergessene Merkel – Parole
„Mehr Freiheit wagen“
eine völlig andere Bedeutung. Mit dem Ausverkauf des Volksvermögens wurden kurzfristig Schulden abgebaut. Langfristig aber das Volksvermögen vernichtet – das ab dem Beginn der Bundesrepublik Deutschland aufgebaut wurde.