Was verschweigt Kanzleramtsminister Pofalla?
Es gibt keine einfachen Lösungen den wachsenden Terrorgefahren Herr zu werden. Man wird sich in den USA und in der EU damit abfinden müssen, dass solche Bedrohungen weiterbestehen, denn sie sind mit militärischen Mitteln weder einzudämmen noch auszuschalten. Wenn es also tatsächlich stimmen sollte, dass unser BND in einem – > derzeit noch unvorstellbaren Umfang an den US – Ausspähungen beteiligt war – > dann wäre das nicht nur Verstoß gegen unser Grundgesetz, sondern ein handfester Skandal mit strafrechtlichen Aspekten. In einem solchen Fall müssten deutsche Staatsanwälte umgehend gegen den BND wegen illegaler Agententätigkeit zu ermitteln.
Denn wer die Grundrechte der DEUTSCHEN verrät – > „DER“ macht sich strafbar.
Ohnehin wächst das Misstrauen gegen die geheimen Dienste – > je mehr über ihr verdecktes Wirken bekannt wird. Mit diversen Spionagethemen werden wir systematisch an der Nase herumgeführt. Von den tatsächlichen Problemen in Wirtschaft, Finanzwelt und Gesellschaft kann man mit ständigen Terrorwarnungen wunderbar ablenken. Eine weltumspannenden Bedrohung durch Al – Kaida ist ein wirksames Mittel die Menschen in Furcht und Angst zu versetzen.
Al – Kaida die Mehrzweckwaffe der USA?
Der letzte große Terroranschlag in einem westlichen Land liegt nunmehr 8 Jahre zurück.
Was verschweigt uns also Kanzleramtsminister Pofalla? Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt erwähnte nicht, dass der Bundesnachrichtendienst die NSA seit mehreren Jahren mit Datenmaterial deutscher Bürger und Firmen beliefert hat.
Diese Frage fehlte auf der Liste unserer Volksvertreter!
Warum nur?
Das Versteckspiel wird dadurch noch unerträglicher. Beweist es doch, dass die USA auch uns im Terrorwahn gefangen haben. Doch die Machthaber in Washington sind jetzt dringend aufgefordert, den Zugriff auf Deutsche und Deutschland zu lockern. Die offensichtlichen Manipulationen und Bespitzelungen müssen zu stoppen sein.
Das Thema gewinnt an Gewicht – > zweifelsohne!
Staatlich gefördertes und gefordertes Ausspähen in der zur Zeit des Kalten Krieges muss in Deutschland beendet werden.
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