DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Hat die
Demokratie
keine
Chance?
Das Kinkel Vermächtnis,
die
Altlasten der FDP?
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Christian Hindahl
Vorsitzender der Ethikkommission des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Heinrich Sternemann
Vorsitzender der Antikorruptionskommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 06. Oktober 2006
Nach dem 11. September 2001 erklärten die USA den
„Krieg gegen den Terror”.
Wie bei allen Aktivitäten der USA, spielt dabei der Auslandsgeheimdienst
CIA
eine Schlüsselrolle. Nach einigen Jahren einer „gewissen Zurückhaltung” erhielten die heimlichen Krieger freie Hand für verdeckte Operationen.
Glaubt man den Lippenbekenntnissen der intelligenten, klugen und kühl zupackenden
US – Außenministerin
Condoleezza Rice,
so kämpft Amerika weltweit für Demokratie und Frieden.
Gemäß ihrer christlich geprägten
Freiheits – Ideologie
hält sich Rice nicht lange mit Moral und Ethik auf. Rice bevorzugt im Kern einfache Lösungen der größten Probleme der Welt.
Wörtlich sagte sie:
Zitat:
„Die Welt ist ein schmutziger Ort,
jemand muss sie sauber machen”
Zitat Ende.
Davon ist sie ebenso fest überzeugt wie ihr Förderer und Präsident
Georg Walker Bush.
Eigentlich müsste der dynamischen und blitzgescheiten Dame doch bewusst sein, wie wenig sie als
Sicherheitsberaterin und Außenministerin
bisher erreicht hat.
Die relativ dürftigen Erfolge der amerikanischen Außenpolitik dürften der
„Perfektionistin”
an ihre eigenen Ansprüche nicht reichen.
Dass die studierte Sowjetologin mit unserer
Kanzlerin
Angela Merkel
gelegentlich zum Spaß auf Russisch parliert, verleiht der Bush – Politik weder Souveränität, noch Eleganz oder gar Eloquenz.
Die USA sind Unterzeichner einer Reihe von Abkommen sowohl gegen Folter als auch über die Art der Behandlungen von Gefangenen aus einer kriegerischen Auseinandersetzung.
>>> Folter <<<
wird laut der UN – Antifolterkonvention als die
Anwendung von
vorsätzlich starken körperlichen
oder
geistig - seelischen Schmerzen oder Leiden
durch Vertreter staatlicher Gewalt definiert.
Ein solcher Schmerz kann einmalig zugefügt werden, etwa beim Einsatz von Elektroschocks oder mit der Drohung, die Familie umzubringen.
>>> Folter <<<
bezeichnet aber auch ein Muster der Behandlung, die die Gefangenen nach und nach um den Verstand bringt.
Nach dem 11. September 2001 wurden in Folge der Antiterror – Kriege eine Vielzahl von Gefangenen gemacht.
Die Meisten wurden von regulären Militäreinheiten in den Kriegsgebieten Afghanistan oder Irak festgehalten und verhört.
Für die USA erwies sich vermutlich die
Genfer Konvention
dabei ersichtlich als hinderlich.
Die
Genfer Konvention
fordert nach demokratischen Vorgaben die menschliche Behandlung von Häftlingen sowie den freien, ungehinderten Zugang für das Rote Kreuz.
Bei Gefangenenverhören gelten entscheidende Beschränkungen. Häftlinge brauchen lediglich Auskunft zu geben über:
Namen, Vornamen, Dienstgrad, Geburtsdatum, Einheit
oder
Matrikelnummer.
Das bedeutet für jeden Verhöroffizier oder- spezialisten unmissverständlich:
Zur Erlangung irgendwelcher Auskünfte dürfen Kriegsgefangene weder körperlichen noch seelischen Folterungen ausgesetzt, noch darf irgendein Zwang auf sie ausgeübt werden.
Kriegsgefangene, die eine Auskunft verweigern, dürfen weder bedroht noch beleidigt noch Unannehmlichkeiten oder Nachteilen irgendwelcher Art ausgesetzt werden.
Das stellte wahrscheinlich die US – Regierung vor große Probleme. Nach ihrer Logik des globalen Krieges gegen den Terror mussten zum Zweck der schnellen Erlangung von Informationen andere Verhör – Methoden zum Einsatz kommen.
Obwohl der weltweite Kampf gegen al – Qaida nach der > Bushdefinition < als Krieg gilt, sprach
Georg Walker Bush
den
Genfer Konventionen
die Gültigkeit ab.
Der sehr mutige englische Journalist
Stephen Grey
enthüllte in seinem neuen Buch
>>> Das Schattenreich der CIA <<<
DVA München / Spiegel Buchverlag / 2006
wie der CIA Terrorverdächtige systematisch in befreundete Länder verschleppte, wo von den USA kontrollierte Gefängnisse existieren und Häftlinge brutal verhört und gefoltert werden.
Stephen Grey
beschreibt anschaulich und überzeugend eine so genannte Praxis der
>>> Überstellung <<<
„Rendition”
die systematisch und mit einer perfiden Methodik verdächtige Menschen in Ländern wie zum Beispiel
Syrien und Usbekistan
dubiosen Verhörsysteme und höchstwahrscheinlich Folterungen aussetzt.
Das Buch ist frei im Handel käuflich erhältlich, sodass der DRSB e.V. nicht weiter auf die von der US – Regierung praktizierten Methoden eingehen möchte.
Dass auch die deutsche Regierung in diese dubiosen
>>> US – Überstellungmethoden <<<
verstrickt sein könnte, lassen die Buchbeschreibungen nicht offen.
Eins dürfte jedem Leser des Buches klar sein:
Demokratie und freiheitliche Ideale
werden dabei mit Macht in den Dreck getreten.
Nun werden sie, liebe DRSB – Leser, bestimmt denken:
So sind halt die Amerikaner,
wenn es ihnen nützt, vergessen sie Moral und Ethik sowie alle Abkommen und machen ihr eigenes Ding.
Blicken wir deshalb zurück auf unser Land und beleuchten einmal die
Altlasten
unserer so genannten demokratischen Parteien und deren handelnde Politiker.
Die
FDP
trägt bereits im Namen den Begriff der
Freiheit.
Von den meisten FDP – Politikern wird auch bei jeder Gelegenheit kräftig getrommelt, wie sehr man an der Freiheit der deutschen Bürger interessiert ist.
Stimmt aber dieser oftmals totale Anspruch der Liberalität?
Machen wir doch einen gemeinsamen Ausflug in die deutsche Geschichte der ( Neo ) Liberalen.
Der
BND
Bundesnachrichtendienst
wurde von Beginn an von zwei Persönlichkeiten geleitet, die aus dem Spionageapparat der Wehrmacht kamen und als Militärs Erfahrungen beim Feldzug gegen die Sowjetunion gesammelt hatten.
Zusätzlich prägte der so genannte Kalte Krieg ihr handeln.
Reinhard Gehlen und Gerhard Wessel
konnten somit auf eine besonders erfolgreiche Leitung des BND zurück blicken.
Am 01. Januar 1979 wurde der
FDP – Politiker
Klaus Kinkel
der neue Präsident des
BND
Bundesnachrichtendienst.
Damit wurde zum ersten mal ein Zivilist für die Auslandsaufklärung verantwortlich.
Beim damaligen
„Hauptgegner”
dem
MfS
Ministerium für Staatssicherheit der DDR
kam man aus dem Lachen nicht heraus, da man detaillierte Information zum Handeln und Wirken des neuen BND – Chefs hatte.
Die mit der Auslandsspionage betraute
Hauptabteilung II des MfS
HA II
verfügte über Spitzenquellen in Westdeutschland, sodass jede Schwächung des Gegners sofort registriert werden konnte.
Bereits Ende Mai 1979 erhielten die Abteilungsleiter der
HA II
durch ihren Chef
Günter Kratsch
ein umfassendes Briefing über die Neuausrichtung des BND.
Der Schwerpunkt der Information:
Zum 30. Jahrestag der DDR > im Oktober 1979 < plane der BND eine Großoffensive gegen die DDR, damit ein sichtbarer Einbruch in die Sicherheitsorgane der DDR von westdeutschen Medien vermarktet werden konnte,
Hierzu sollte ein qualifiziertes Netz von neuen Spionen in der DDR geschaffen werden, um das Informationsspektrum zu erweitern.
Soweit die vom HA II – Chef gegebene erste Einschätzung der Intentionen des neuen
BND – Präsidenten in der Mitarbeiterinformation, Ende Mai 1979.
Die Kratsch – Darstellungen fanden bald den Niederschlag in der operativen Arbeit des BND.
Kinkel betonte in vielen Besprechungen, dass er eine rigorosere Spionagetätigkeit gegen die DDR betreiben wolle, als seine Vorgänger.
Möglicherweise verhielt sich der neue BND – Chef, trotz intensiver Einweisung und Trainings, laienhaft im Kommunikationsverhalten, sodass gegnerische Dienste ein leichtes Spiel hatten.
Für das erreichte Ergebnis ist es heute bedeutungslos.
Bekanntlich kostete die
Kinkel – Offensive
hunderten Menschen in Deutschland das Leben, Egal auf welcher Seite sie damals gestanden haben, es waren
deutsche Bürger.
Selbst in befreundeten Sicherheitsdiensten sprach man damals von einem Debakel oder Megaflop.
Natürlich muss man das
Kinkel - Agieren
auch vor dem damaligen Hintergrund der heraufziehenden neuen Eiszeit zwischen den Großmächten sehen.
1979 marschierte die Sowjetunion in Afghanistan ein.
1980 folgte der westliche Boykott der Olympischen Spiele in Moskau.
Die Nato stationierte atomare Mittelstreckenraketen in Europa.
Die Sowjetunion antwortete mit der SS 20.
In Genf stagnierten die Abrüstungsverhandlungen.
Moskau und Washington hatten Schweigemonate.
Und wie verhielt sich
Kinkel?
Entgegen seiner vollmundigen Ankündigungen, dass der BND einen defensiven und schützenden Charakter erhalten sollte, ordnete er strukturelle und personelle Veränderungen an, die das genaue Gegenteil bewirkten.
Die seit dem Beginn der 70er Jahre bestehenden Struktureinheiten wurden von 7 Unterabteilungen auf 5 reduziert.
Die Unterabteilung ( UA )
„DDR operativ”
und die UA
„übriger Sowjetblock operativ”
wurden zusammengefasst als
„Sowjetblock operativ”.
Das Verbindungsbüro Bonn in der Friedrich – Ebert – Straße wurde direkt dem
BND – Chef unterstellt und war am damaligen Sitz der Regierung so quasi die heimliche Kommandozentrale.
Großzügig wurde das „politische” Büro auf circa 100 Mitarbeiter aufgestockt.
Dieses Team sollte den Informationsaustausch zwischen dem
BND, dem Bundeskanzleramt, den Ministerien und Behörden
sowie mit der
Wirtschaft
sicherstellen und verbessern.
Kinkel stellte die Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst > Mossad < auf eine neue Kooperationsstufe.
Die Spezialisten aus Nahost durften im gesamten Bundesgebiet und in Westberlin unkontrolliert agieren.
Die Kinkel – Freiheit ging sogar soweit, dass im April 1979 Mitarbeiter des > Mossad < in deutschen Haftanstalten vermeintliche PLO – Aktivisten verhören konnten.
Angeblich zur intensiveren Bekämpfung der
RAF
Rote Armee Fraktion
verhandelte
BND – Chef
Klaus Kinkel
mit dem irakischen Innenminister im Sommer 1979.
BND – Chef
Klaus Kinkel
sicherte den irakischen Behörden zu, regelmäßig Information über in der Bundesrepublik Deutschland lebende Oppositionelle und Asylbewerber nach Bagdad zu liefern.
Hierüber schrieb der
anerkannte Geheimdienstexperte
Schmidt – Eenboom:
„Die irakischen Behörden waren schon beim ersten Kinkelbesuch so überrascht gewesen, dass die Initiative zur Überwachung der in der BRD lebenden Iraker vom BND - Chef ausging und ihnen nicht nur Amtshilfe im Einzelfall angeboten wurde, sondern vollständige Berichte und Datensammlungen über alle Iraker”.
Damit trägt wahrscheinlich der spätere Justiz- und Außenminister
Klaus Kinkel
nicht nur allein die politische Verantwortung für die Aushöhlung des nach dem Grundgesetz garantierten Asylrechts, sondern Kinkel sorgte in seiner Amtszeit als
BND - Präsident
auch dafür, dass die Daten verfolgter Iraker ihren Folterknechten übergeben wurden.
Zur gleichen Zeit bemühten sich andere FDP – Politiker, den deutschen Bürgern die
Segnungen
des
Liberalismus,
ähnlich wie heute, näher zu bringen.
Die Medien stürzten sich jedoch damals auf einen, aus ihrer Sicht, größeren Skandal.
Der damalige
BND – Vizepräsident
Dieter Blötz
vergaß auf dem Liebeslager bei seiner Sekretärin seinen Europiepser. Da die Geliebte mit einem Mitarbeiter des BND verheiratet war, wurde vermutlich diese so genannte
„Affäre”
hochgespielt und der BND – Vizechef entlassen.
Man sprach zwar von einer Intrige der CDU / CSU, weil Blötz ein SPD – Parteibuch hatte. Das Thema verschwand aber recht schnell aus der Presse.
Über eine
„Affäre Kinkel”
berichten die Medien bis heute nicht, obwohl der intern so oft als
Spionagelehrling
gescholtene in seiner Amtszeit munter gegen bestehende deutsche Gesetze verstieß.
Klaus Kinkel
entwickelte die „neue Art” der Post- und Fernmeldekontrolle.
1979 erließ er eine Chefweisung, alle im Rahmen der Fernmeldeaufklärung gewonnenen Informationen, die von einer durch das Grundgesetz besonders geschützten Person stammen oder an eine solche gerichtet sind, unverzüglich zu vernichten.
Das hieß im Klartext:
Normale „einfache” deutsche Bürger
genossen diesen Schutz nicht, wurden weiter lustig abgehört, ihre Briefe gelesen und anschließend zusätzlich noch abgespeichert.
Wenn man die engagierte Juristin und
Ex – Justizministerin
Sabine Leutheusser - Schnarrenberger
auf Veranstaltungen reden hört, gewinnt man zunächst den Eindruck, dass die FDP vehement für die Bürgerrechte eintritt.
Vielleicht kennt diese aufrechte Politikerin noch nicht das
Kinkel Vermächtnis.
Sie sehen, liebe DRSB - Leser, für Demokratie- und / oder Menschenrechtsverletzungen müssen nicht immer nur die Amerikaner herhalten.
Vor der eigenen Haustür lagert ebenfalls genug Unrat.
Somit bleibt eine Frage offen:
Haben
Demokratie
und
Menschenrechte
bei der „neosozialen” FDP bald keine
Chance mehr?