DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Geldströme
sind die
Seismografen der Politik
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
und
Vorsitzender der Rechtskommission des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Heinrich Sternemann
Vorsitzender der Antikorruptionskommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 22. Februar 2007
Geld in Form von Münzen kannte man in China schon zu Zeiten des großen Denkers Konfuzius.
Etwa zeitgleich gab es bereits Zahlungsmittel in Münzen im alten Griechenland und im Römischen Reich.
Unser beliebtes Papiergeld gibt es in Europa seit dem Ende des 17. Jahrhunderts.
Geld ist im Laufe der Zeit nicht nur ein reines Zahlungsmittel, sondern immer öfter auch Mittel zur Erringung der Macht sowie im gleichen Maße Gegenstand und Resultat der Machtausübung geworden.
So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass der Satz
„Geld ist der Kern der öffentlichen Dinge”
bis zum Beginn des Neoliberalismus im Mittelpunkt der Staatswissenschaften stand.
Die Masse des Geldes befindet sich seit dem „Electronic – Cash” nicht mehr im Portemonnaie der Bürger oder in Tresoren der Banken, sondern ist heute meistens nur noch virtuell in Computern und riesigen Rechenzentren gespeichert.
Heutzutage werden jede Minute Milliarden Euro elektronisch über den gesamten Erdball bewegt.
Es ist schon ein großes Wunder, dass die Banken dieser Welt immer genau wissen, wie groß die eigene real existierende Geldmenge insgesamt ist.
Die Zentralbankchefs der Welt würden sich vermutlich kein Urteil darüber zutrauen, wie sich der Wechselkurs zwischen Dollar, Euro und Yuan in sechs Wochen entwickelt.
„Über Geld spricht man nicht”,
hört man in Deutschland häufig und das hat historisch verankerte und gewachsene ideologische Wurzeln.
Das Beschäftigen mit Geld, Finanzen und monetären Transaktionen, besonders mit denen des Staates, gilt für viele Bürger noch immer als etwas Minderwertiges.
Der französisch – schweizerische Philosoph, Pädagoge, Komponist und Schriftsteller
Jean – Jacques Rousseau
( 1712 bis 1778 )
war einer der einflussreichsten ( Wirtschafts- ) Autoren des 18. Jahrhunderts. Über die Finanzwelt schrieb er abwertend:
„Finanzen sind etwas für Sklaven, nicht für Bürger”.
Möglicherweise sind die Aussagen von Rousseau die Wurzeln für bürgerliche deutsche Philosophien und eine gewisse Art von fehlgeleitetem Idealismus, der alles Finanzielle zutiefst verachtet.
Diese überkommene
Finanzablehnung und Finanzblindheit
nimmt vehement zu, wenn es um die Finanzen der politischen Selbstdarsteller geht.
Deutsche Bürger und Medien scheuen davor zurück, sich mit finanziellen Interna der „mächtigen” Politiker zu befassen.
Oftmals direkt von den „Mächtigen” abhängig, möchte man ihnen nicht zu nahe treten oder sich sogar den Vorwurf einzuhandeln, ein „Neidhammel” zu sein.
Durchleuchtet man aber die „Staats- oder Gemeindefinanzen”, erscheint eine solche Art der Zurückhaltung nicht mehr angebracht.
Denn in den staatlichen Finanzen spiegelt sich erkennbar der Zustand jedes Gemeinwesens.
Das System der Politikfinanzierung zeigt weltweit immer charakteristische Merkmale und Eigenarten der Politikstrategie- und Taktik, so dass bei einer Durchleuchtung die wahren Politikziele leicht auszumachen sind.
Geldflüsse und Geldflussfaktoren hinterlassen schon immer besonders interessante Spuren.
Treffender als das nachfolgende englische Sprichwort kann man diese Wahrheit nicht mehr formulieren:
„If you follow the money trail you will come upon the truth”
( „Wenn du dem Geldweg folgst, stößt du auf die Wahrheit” ).
Das vorgenannte Sprichwort ist womöglich die Erklärung dafür, dass sich die
>>> Staats- und Sozialwissenschaftler <<<
nur mit Widerwillen dem Thema > politische Geldflüsse < annehmen und in ihrer Forschungstätigkeit diese Quellen der Erkenntnis vollkommen ungenutzt lassen.
Ein Forschungsobjekt
>>> Geldflüsse und Geldflussfaktoren in der Politik <<<
ist dem DRSB e.V. bis heute nicht bekannt geworden.
Dabei sind doch die Finanzen die „Nerven” der Politik, die schonungslos den Umgang mit Steuergeldern aufdecken können.
Der grundlegende Unsinn unzähliger Ausnahmeregelungen, Vergünstigungen, Förderprogramme und besondere Regelungen im Steuerdickicht beruht im Kern nur auf einer „Machtdemonstration” der Politiker.
Die Mehrheit der deutschen Bürger verlangt aber nach,
mehr Klarheit und mehr Gerechtigkeit.
Hier beginnen das politische Dilemma und die Schwierigkeiten der agierenden Politiker ihre „Großtaten” erklären zu können.
Mit einer brutalen Deutlichkeit wird die Rolle des Geldes bei der
Eigenfinanzierung der Politik
sichtbar.
Die Frage, wie ein Staat und Gemeinwesen seine politischen Führer entlohnt, war für die politisch Tätigen eigentlich immer ein zentraler Gegenstand ihres Hauptinteresses.
Gerade dieser Bereich
verdient heute wieder eine verstärkte Aufmerksamkeit.
Die vollkommen aus dem Ruder laufende Finanzierung aller politischen Aktivitäten zeigt heutzutage deutlicher als jemals zuvor, dass Politik und Politik – Apparate zum reinen „Selbstzweck” verkommen.
Was in Deutschland schon großzügig geregelt wird, erfährt in der
„Europäischen Union”
noch Steigerungen bei der Finanzierung des politischen Personals und der Bürokratie, die bei Licht betrachtet, bereits die Zone der Unanständigkeit erreicht.
Dazu passt ins Bild, dass nach dem Scheitern der europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden und dem totalen Dilemma für die Finanzplanung auf dem Brüsseler Gipfel im Juni 2005, der europäische Rat und das Parlament nichts Eiligeres und Wichtigeres zu tun hatten, die Entlohnung der Abgeordneten stark zu erhöhen, mit der direkten Folge, dass der EU – Haushaltsetat mit
>>> 60 Millionen Euro <<<
jährlich zusätzlich belastet wird.
Überall fehlt es an wirksamen Kontrollen!
Die mit Privilegien gespickte, unmäßige
>>> Politikfinanzierung <<<
erweist sich also als Seismograf für den bedenklichen und kritischen Zustand des deutschen Staates.
Parteibünde befriedigen mit den Steuergeldern deutscher Bürger ihre eigene Gier.
Die Folgen sind seit Jahren klar und deutlich erkennbar:
Wachsende Bürgerferne aller Parteien,
eingeschränkte und unvollständige Information der Bürger,
fehlende effektive Kontrolle
deutscher und europäischer Politik - Organe,
steigendes Eigeninteresse der politischen Klasse,
keine Transparenz der Entscheidungsabläufe
und
wachsendes Demokratiedefizit.
Nur die konsequente Beschäftigung mit den Finanzen des Staates kann unnötige Steuererhöhungen wirksam verhindern und eine vernünftige gesetzliche Rente garantieren.
Das so etwas funktioniert,
beweist der DRSB e.V. täglich durch seine Arbeit.
Wir kämpfen seit 19 Jahren mit der
Stimme der Demokratie
für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland,
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sichere, leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
sinnvolle, lernfähige Rentensysteme.