Gastbeitrag
von
Matthias W. Birkwald MdB
Rentenkommission gescheitert –
Sinkflug des Rentenniveaus wird nicht gestoppt
E-Mail vom 27. März 2020
Die Rentenkommission ist gescheitert – der Sinkflug des Rentenniveaus wird nicht gestoppt. Die Kommission hat es nicht vermocht, im Abwehrkampf gegen das Mantra, die gesetzliche Rente sei zu teuer, einen verlässlichen Generationenvertrag für die Zeit nach 2025 zu entwerfe, urteilt der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Matthias W. Birkwald, zum Bericht der Rentenkommission und veröffentlicht heute seine ausführliche Bewertung zum Bericht der Rentenkommission.
In der aktuellen Pressemitteilung heißt es:
„Es ist nur den Gewerkschaften zu verdanken, dass die Rentenkommission keine Rente erst ab 70 und keinen Komplettabsturz des Rentenniveaus beschlossen hat. Das sind die einzigen guten ‚Ergebnisse‘ im 126 Seiten dicken Abschlussbericht. Diese Veranstaltung hätte man sich sparen können. Nun zeigt sich, dass es ein Riesenfehler war, die Rentenexperten der demokratischen Oppositionsparteien mit Rentenkonzepten nicht in die Kommission zu berufen“, erklärt Matthias W. Birkwald, Obmann der LINKEN im Ausschuss für Arbeit und Soziales, zum heute vorgelegten Bericht der Rentenkommission.
Birkwald weiter:
„An den Sondervoten erkennt man es deutlich: Der von der Union in die Kommission berufene vermeintliche Rentenpapst Professor Axel Börsch-Supan hat es zwar nicht geschafft, das Renteneintrittsalter jetzt schon über 67 Jahre hinaus zu erhöhen und das Rentenniveau auf 44 Prozent abstürzen zu lassen. Aber im Abwehrkampf gegen sein Mantra, die gesetzliche Rente sei zu teuer, hat es die Kommission leider nicht vermocht, einen verlässlichen Generationenvertrag für die Zeit nach 2025 zu entwerfen. Nur eine Rückkehr zu einem lebensstandardsichernden Rentenniveau von 53 Prozent, wie es im Jahr 2000 bestand, würde den heute jungen und mittelalten Menschen das Vertrauen in die gesetzliche Rente zurückgeben und die heutigen Rentnerinnen und Rentner wirksam vor einem schleichenden Kaufkraftverlust und vor Altersarmut schützen.
So aber drückt sich die Kommission vor der Herkulesaufgabe, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung umzubauen und nicht nur Selbständige, sondern auch Beamtinnen und Beamte, Bundestagsabgeordnete, Freiberufler und schrittweise alle Menschen mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rente einzubeziehen. Kein Wort dazu, dass die gesetzliche Rente endlich einen armutsfesten Unterbau braucht, den es in Ländern wie zum Beispiel Österreich längst gibt.
DIE LINKE
fordert deshalb armutsfeste Erwerbsminderungsrenten und eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente, denn niemand soll im Alter oder bei Erwerbsminderung von aktuell weniger als 1.050 Euro und perspektivisch 1.200 Euro netto leben müssen.“
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Büro Matthias W. Birkwald MdB
Parlamentarischer Geschäftsführer
Rentenpolitischer Sprecher
Bundestagsfraktion DIE LINKE.
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