Gastbeitrag
von
HANS-JOSEF LEITING
Die Würfel gegen das Volk sind gefallen
Die „Reformen“ auf unseren schönen Kontinent Europa entwickeln sich zusehends zum Volksverrat. Das Wort
REFORMSTAU
mutiert zum Unwort dieses Jahrhunderts. Alle Maßnahmen für vermeintlich notwendige Reformen waren auf den Bundestagswahlkampf 1998 ausgerichtet. Unmittelbar nach der Wiedervereinigung von Deutschland war eindeutig zu erkennen, dass die westlichen Alliierten sich nicht an die Vereinbarungen des
Zwei-plus-Vier-Vertrages
als Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einerseits sowie Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits halten wollten. Aus den engen Beziehungen zu den Bürgern der DDR wusste Russland, dass die Deutschen aus den Erfahrungen des 2. Weltkrieges geläutert waren, ohne dass es ständig neuer Gedenkstätten und Gedenkfeiern bedarf.
Russland
hatte im Gegensatz zu den westlichen Alliierten keinerlei Bedenken vor einem wiedervereinten Deutschland. Die harmonischen Beziehungen von einigen westdeutschen Politiker-Persönlichkeiten zu Russland waren dem Westen ein Dorn im Auge. In westlichen Denkfabriken [ Think-Tanks ] wurden womöglich deshalb Strategien entwickelt, um den Zwei-plus-Vier-Vertrag zu unterlaufen, mit dem Ziel, den Einflussbereich über die EU und die NATO immer mehr in Richtung Osten zu erweitern. Seit dem Sturz der pro-russischen Regierung in der Ukraine hatte Russland mit der Krim dem Westen die Grenzen aufgezeigt. Die Wiedereingliederung der Krim an Russland war lediglich ein Korrektiv aus den Zeiten der Sowjetunion. Die Kernreform für Europa scheint jedoch die geplante Gründung der Vereinigten Staaten von Europa zu sein. Ansonsten macht die Vielzahl von Reformen zur Vorbereitung der Kernreform keinen Sinn. Schrittweise wurden beginnend – ab dem Kalenderjahr 2001 – die Kompetenzen in Europa nach der Gründung der EWG über die EU nach Brüssel verlagert, die Gemeinschaftswährung Euro eingeführt und die EZB als Zentralbank eingerichtet. Mit der Aufgabe der nationalen Währungen und der nationalen Hoheit über ihre Banken haben sich die einzelnen Nationalstaaten in Europa ihrer Souveränität selbst beraubt. Die
„Umwandlung“
der EWG zur EU scheint nur eine
„Zwischenreform“
zur Vorbereitung der Vereinigten Staaten von Europa gewesen zu sein. Die EU ist ohne einen 2. Senat, so wie Merkel ihn hin und wieder forderte, nichts Halbes und nichts Ganzes. Nach der Gründung der Vereinigten Staaten von Europa wird es in keinem Sklaven-Land, welches in dem Kunstgebilde der EU eingebunden ist, einen weiteren BREXIT mehr geben können. Nach der Gründung der Vereinigten Staaten von Europa wird die Bundesrepublik Deutschland zur Geschichte. Das Gebäude des Deutschen Bundestages lässt sich anschließend zum
„Deutschen Museum für Zeitgeschichte“
umbauen. Die Zeiten, in denen die EU als
„Abschiebebahnhof“
für untaugliche Politiker belächelt wurde, gehören seit 2019 ebenfalls zur Zeitgeschichte. Mit der von Helmut Kohl entfachten Euphorie, auch in den neuen Bundesländern blühende Landschaften und ein 2. Wirtschaftswunder in Deutschland entstehen zu lassen, konnte zur Bundestagswahl 1994 noch kein Angriff gegen Helmut Kohl gestartet werden. Alles war auf den Bundestagswahlkampf 1998 ausgerichtet. Der Schlachtruf gegen Helmut Kohl hieß damals
„Reformstau“.
Während Helmut Kohl als reformunwilliger greiser Mann in den Medien dargestellt wurde, baute man Gerhard Schröder zum reformwilligen und dynamischen Strahlemann auf.
Bilder sagen mehr als 1.000 Worte!
Die Bilder in den Medien zeigten ihre Wirkung. Schröder ging als Wahlsieger des Bundestagswahlkampfes 1998 hervor. Wenn man sich an die eigene Nase fasst und in aller Ruhe darüber nachdenkt, wird einigen Bürgerinnen und Bürgern vermutlich heute ebenfalls klar, dass man diesen manipulierten Bildern auf den Leim gegangen war. In Europa wurden fortan Politiker-Typen nach vorne gespült, die eine relativ geringe Ausprägung von
Volksverbundenheit
aufweisen und eine relativ starke Ausprägung von willfähriger Machtausübung zum Wohle der Schattenkapitalisten in sich trugen. Zur Auswahl und zum Einnorden müssen sich die willfährigen Politiker einem
„Tauglichkeitstest“
bei den alljährlichen Bilderberger-Treffen unterziehen, ähnlich wie im Mai 2019
Ursula von der Leyen
und
Annegret Kramp-Karrenbauer
in der Schweiz. Im Kalenderjahr 2005 nahmen Angela Merkel und Gerhard Schröder an dem Bilderberger-Treffen teil. Schröder ist sogar mittlerweile Mitglied der Trilateralen Kommission der Bilderberger. Auffällig ist, dass an den Bilderberger-Treffen keine Staatsoberhäupter aus souverän agierenden Staaten, wie zum Beispiel USA, Russland oder China, teilnehmen sondern vorrangig potentielle Staatsoberhäupter aus Vasallenstaaten, wie zum Beispiel aus Deutschland und der EU, die anschließend in den Medien nach vorne geschrieben werden und überraschend Spitzenpositionen bekleiden. In Brüssel geboren, scheint man Ursula von der Leyen die spätere EU-Mission bereits in die Wiege gelegt zu haben. Hätte Helmut Kohl 1998 wiedererwartend noch einmal die Wahl gewonnen, wäre womöglich im Licht der heutigen Erkenntnisse das weitere Druckmittel gegen Kohl, die
„Partei-Spenden-Affäre“,
wesentlich frühzeitiger zum Einsatz gebracht worden. Womöglich hätte auch Merkel anstelle von Schröder die Agenda-Reformen umsetzen müssen. Nach den Worten von Frank-Walter Steinmeier begann die Zeit, wo in Europa die Stühle immer enger zusammengerückt werden mussten. Mit dem kruden Spruch
„FORDERN und FÖRDERN“
setzte Schröder rücksichtslos die volksschädlichen und volksfeindlichen Agenda-Reformen durch, um den Gleichschaltungsprozess und gezielten Verarmungsprozess zunächst in Deutschland und danach als Blaupause für Europa einzuleiten. Mit den Instrumenten der Altersarmut, Wohnungsnotstand und Mietpreisexplosion sowie Arbeitslosigkeit und Lohndumping durch Armuts-Zuwanderung wurden in den westlichen EU-Mitgliedsstaaten diese Ziele gleichfalls umgesetzt. Der entscheidende
„Reformschritt“
in Deutschland war aber der Wechsel der Förderung von einer vererblichen Steinrente [ Abschaffung sämtlicher steuerlicher Förderwege für den Wohnungsbau ] hin zu einer unvererblichen privaten Altersvorsorge [ Einführung der Riester-Rente und Rürup-Rente ] mit der Ziel der schrittweisen Volksverarmung und Volksenteignung. Mit der extremen Zunahme der Staatsverschuldung wurde in Europa nach dem Gießkannenprinzip Wirtschaftswachstum zugunsten der Schattenkapitalisten erzeugt, in dem Mittelherkunft und Mittelverwendung völlig verschleiert immer den Weg zur Börse und in Schattenbanken fanden. Mittels dem EU-Gesetz
„Solvency II“
wurde das private Altersvorsorgevermögen der europäischen Bürger bei Banken und Versicherungskonzernen zur verschleierten Finanzierung der EU- und Nato-Erweiterung durch des Zwangaufkaufprogramm von Staatsanleihen herangezogen. Hierzu hatte man in Deutschland auf der Grundlage der Agenda-Reformen im Kalenderjahr 2001 die Riester-Rente und im Kalenderjahr 2004 die Rürup-Rente geschaffen. Alles Weitere liefern die Druckerpressen für neue Euro-Scheine durch die EZB. Der eingeleitete Weg wurde seit 1998 in den verschiedenen Regierungskoalitionen aus Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb durch „Reformen“ zielgerichtet fortgeführt und weiter verschärft. Mit dem Neoliberalismus wurde ab dem Kalenderjahr 1998 der
„Siegeszug“
für die Vereinigten Staaten von Europa eingeläutet. Seit der Machtübernahme von Merkel im Kalenderjahr 2005 befindet sich Deutschland ständig auf
„dem richtigen Weg“
und alle Reformen sind
„alternativlos“.
Nach der Einführung der Abwrackprämie wurde im Bundeskanzleramt die Initiative Elektromobilität ins Leben gerufen. Womöglich diente der Diesel-Skandal als Soll-Bruchstelle. Mit dem Hype um den Klimawandel wird womöglich der für Deutschland wichtigste Wirtschaftszweig der Automobilindustrie schrittweise langsam zugrunde gerichtet. Als gelernte Physikerin kennt Merkel die Grenzen des menschlichen Einflusses auf einen möglichen Klimawandel. Auf dem G7-Gipfel in Ellmau wurde die Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad bis zum Kalenderjahr 2050 beschlossen. Im Klartext nennt man so einen Beschluss
Größenwahn.
Mit der Willkommenskultur aus dem Kalenderjahr 2015 durch die Worte von Merkel
„Wir schaffen das“
hatte man mit dem BREXIT das Fass zum Überlaufen gebracht. Mit dem Dublin-Abkommen zur Verteilung der Armuts-Flüchtlinge und dem Schengen-Abkommen zur Aufhebung von Grenzkontrollen hat sich Europa selbst ins Knie geschossen. Im Bundestagswahlkampf 2017 überließ Merkel dem SPD-Kandidaten Martin Schulz den Vortritt, den Testballon
„Vereinigte Staaten von Europa“
steigen zu lassen. Das Hauptziel des „Reformstaus“ wird die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa gewesen sein, welche vermutlich bereits lange vor 1998 geplant war. 20 Jahre hat man auf diesen „Reformstau“ systematisch hingearbeitet. Womöglich soll die Ära Von der Leyens als EU-Chefin den Vereinigten Staaten von Europa zum Durchbruch verhelfen. Die Vorzeichen [ Ankündigung europäische Armee, Verbalattacken gegen Russland ] deuten auf eine harte Gangart von Ursula von der Leyen hin. Womöglich kündigte Von der Leyen deshalb auch den Austritt aus dem CDU-Bundesvorstand an, um gegenüber dem CDU-Parteivorstand keine Rechenschaft über weitere „Reformen“ der EU ablegen zu müssen. Seit der Ankündigung der „Vereinigten Staaten von Europa“ im Bundestagswahlkampf 2017 befinden sich SPD und Union in der Wählerzustimmung im freien Fall. Keiner der verantwortlichen Politiker wagt es mehr, die Reißleine zu ziehen. Es besteht nun für die verantwortlichen Politiker die berechtigte Befürchtung, dass der Abbau des „Reformstaus“ seit dem Kalenderjahr 1998 von den Bürgerinnen und Bürgern als großer Schwindel enttarnt wird. Mit der Einführung von „Hartz4“ und der Riester-Rente sowie der vollen Besteuerung der Renten für Arbeitnehmer zieht mit der Einführung der Rürup-Rente für Selbständige, dem Heuschrecken-Einladungsgesetz und der Zwangsveröffentlichung von Unternehmensdaten im Internet die Vernichtung von Langzeitarbeitsplätzen zur Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland immer größere Kreise. Auch der Mittelstand ist mittlerweile stärker betroffen. Das Ziel scheint die Gleichschaltung aller Bürgerinnen und Bürger in Europa zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa zu sein. Alles begann für die deutschen Bürgerinnen und Bürger – aus heutiger Sicht klar erkennbar – in den Jahren vor der Bundestagswahl 1998. Alle vorbereiteten Maßnahmen der Denkfabriken waren durch den „Reformstau“ zunächst auf den Bundestagswahlkampf 1998 ausgerichtet. Wenn man ehrlich zu sich selbst ist, kann man das Wort
REFORMSTAU
aufgrund des gigantischen Potentials für den Missbrauch eigentlich nicht mehr hören, obwohl echte Reformen zum Wohle des DEUTSCHEN VOLKES mehr als überfällig sind. Mit der Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionschefin, unter der Schirmherrschaft sowie als Statthalterin des atlantischen Netzwerks, sind die Würfel gegen das DEUTSCHE VOLK und gegen andere VÖLKER auf unserem schönen Kontinent Europa womöglich bereits gefallen.
Rudi Dutschke,
der christlich erzogene Sohn eines Postbeamten aus Luckenwalde, polarisierte die deutsche Öffentlichkeit wie wenige politische Akteure seiner Zeit. Für Dutschke war der große Erneuerer, nur derjenige Politiker der mit enormer Ausstrahlungskraft für einen gesellschaftlichen Aufbruch begeistern konnte. Wie wenig Rudi Dutschke von repräsentativer Demokratie und Parlamentarismus hielt, geht aus einem Diskussionsbeitrag für die Evangelische Akademie Bad Boll hervor. Zitat / Auszüge: Die Freiheit des Andersdenkenden meint nicht die Freiheit des Faschisten. Zitat / Auszüge Ende. Für Dutschke waren repräsentative Demokratie und Parlamentarismus der Ausdruck einer repressiven Toleranz, die die Ausbeutung der Arbeiter und abhängig Beschäftigten verschleiere und die Privilegien der Besitzenden schütze. Diese Strukturen sah Dutschke, von den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern, als nicht reformierbar an. Von vielen Politikerinnen und Politikern sowie von einigen Medien wurde Dutschke deshalb als ein entschiedener Gegner der Demokratie dargestellt. Der politische Provokateur
Rudi Dutschke
beschrieb zu Lebzeiten bereits eindrucksvoll die heutigen Zustände in unserer Heimat. Zitat / Auszüge:
Auch wenn man
gut konsumiert, kann man dahinvegetieren!
Zitat / Auszüge Ende. Rudi Dutschke verstarb am 24. Dezember 1979 in Dänemark. Dutschke war ein marxistischer Soziologe und ein politisch kritischer Aktivist mit Tiefgang. Dutschke gilt als Wortführer der Studentenbewegung der 1960er Jahre in West-Berlin und in West-Deutschland. Vielen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern ist noch gut in Erinnerung, dass Dutschke alle gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern in Deutschland einmal dazu aufrief, endlich ernst zu machen mit der Entfaltung der Demokratie und nicht mit der Unterdrückung der Demokratie. Dieser Aufruf hat auch 40 Jahre nach dem Tod von Rudi Dutschke nichts an Aktualität verloren.
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