Gastbeitrag
von einer politisch aktiven Arbeitsgemeinschaft
ANONYMISIERT
Schwerste Sozialkrise der Nachkriegsgeschichte
Mit der Kurzbeschreibung der kommenden STAGFLATION liegt der DRSB wieder einmal GOLDRICHTIG! Besser kann man die wirkliche Situation in unserer Heimat kaum noch beschreiben. Im Schlepptau des Teufelskreises der „Agenda 2010“ kommt auf Deutschland eine drohende STAGFLATION zu. Im Fahrwasser der Agenda-Reformen führt das Gesetz der Mietpreisbremse womöglich zu einer brandgefährlichen STAGFLATION. Der Begriff STAGFLATION ist eine Wortschöpfung aus den Begriffen Stagnation und Inflation. Der Auslöser für eine STAGFLATION ist ein so genannter Angebotsschock, der von außen auf intakte Volkswirtschaften einwirkt. Dieses Phänomen war zum Beispiel durch steigende Energiepreise nach der Ölkrise Anfang der 70ziger Jahre des vorigen Jahrhunderts festzustellen. Den stark gestiegenen Ölpreisen folgten erhöhte Produktionskosten, so dass die Unternehmen die Produktion verringerten. Bei gleicher Nachfrage stiegen automatisch die Preise. Die Ursachen und Auswirkungen des Ölpreisschocks dienen womöglich als Blaupause mit dem Irrweg der
„Agenda 2010“
bei der Mietpreisbremse für einen hinterlistig geplanten Immobilienpreisschock. Mit dem Gesetz über die Mietpreisbremse sollen zum vermeintlichen Verbraucherschutz seit dem 01. Juni 2015 Mietpreissprünge vermieden werden, soweit eine „Bagatellgrenze“ von 10% nicht überschritten wird. Die
„Bagatellgrenze“
von 10% ist sofort von Heuschrecken wie bei einer Aufforderung zum Tanz zur Mieterhöhung umgesetzt worden und wirkt zugleich wie als gezielter Auslöser für einen Angebotsschock im Immobiliensektor. Womöglich dient eine von außen gesteuerte Stagflation einer Entschuldungsstrategie von interessierten Kreisen. Nach Medienberichten sind in der Zeit von 2012 bis 2017 in Berlin die Mieten um 51% angestiegen. Die offizielle Inflationsrate wird über den sogenannten „Warenkorb“ berechnet. So soll zum Beispiel im März 2018 die Inflationsrate bei 1,3% gelegen haben. Für das Jahr 2020 erwartet die EZB aktuell eine Inflationsrate von 1,7%. Über solche Zahlen können deutsche Bürger als Mieter nicht mehr lachen. Die Proteste auf den Straßen gegen den Mietwucher und gegen den Wohnungsnotstand in Berlin, Hamburg, Hannover, Göttingen, Düsseldorf und Frankfurt nehmen weiter zu und können bei einem weiteren Aussitzen und Schönreden der „Agenda 2010“ auch auf „Hartz 4“ und die volksschädliche und volksfeindliche Riester-Rente übergreifen. Ohne ein sofortiges Einlenken der verantwortlichen Politiker und der Umsetzung der von Seehofer geforderten Rückabwicklung der Riester-Rente besteht womöglich die Gefahr, dass sich auf deutschen Straßen die Proteste auch auf andere Themen ausweiten. Es droht genau das einzutreten, wovor der DRSB auch die verantwortlichen Manager der Assekuranz bereits vor 17 Jahren diskret und vertraulich hingewiesen hatte. Von verdeckten Aktionen gegen Vorstandsmitglieder hat sich der DRSB in seiner Beurteilung und Berichterstattung hierbei nicht beeinflussen lassen. Mit viel Tamtam hat die GroKo ab Beginn des Kalenderjahres 2018 mit dem so genannten Betriebsrentenstärkungsgesetz die Lüge von der Hartz-4-Sicherheit der Riester-Rente mit der Einführung eines Freibetrages von monatlich 200,00 Euro auf die Grundsicherung ab dem Renteneintrittsalter von 65 Jahren verschleiert. Ein Anspruch auf
„Hartz 4“
besteht ab dem Ende des erwerbsfähigen Alters von 65 Jahren nicht mehr. Eine „Hartz-4-Sicherheit“ der Riester-Rente hat es somit nie gegeben. Mit dieser
„Heftpflaster-Politik“
führen die verantwortlichen Politiker die Bürger immer tiefer in die Sackgasse und in den Abgrund. Überall wo etwas schief läuft kommen kleine Heftpflästerchen drauf und der Bürger soll sich auch noch darüber freuen. Auch das Gesetz zur Mietpreisbremse ist ein reines „Heftpflästerchen-Gesetz“. Der Schuss ist sogar mit dem Risiko des Einsetzens einer Stagflation nach hinten losgegangen. Durch die Reform des Kapitalanlagegesetzbuches [ KAGB ] vom 22. Juli 2013 wurden zuvor Regelungen geschaffen, dass internationale Konzerne und Hedgefonds über das Rechtsinstitut eines Alternativen Investmentfonds [ AIF ] anonym Wohnimmobilien erwerben können, ohne nach außen als Eigentümer der Immobilie in Erscheinung zu treten. Die Wohnimmobilienbestände von ehemals staatlichen Betrieben aus dem Bereich des sozialen Wohnungsbaus werden massenhaft an Heuschrecken verkauft. Die soziale Marktwirtschaft und mit ihr der Sozialstaat Deutschland frisst sich quasi von Innen auf. Mit der Abschaffung der Förderwege für den Wohnungsbau, fiskalischer Schikanen durch die Einführung einer 10jährigen Spekulationsfrist für Immobilien für den normalen Bürger durch das Heuschrecken-Einladungsgesetz aus dem Kalenderjahr 2001, Zwangsverkleisterungen von Gebäuden zur vermeintlichen Energieeinsparung und der Einrichtung des Phänomens des gewerblichen Grundstückshandels durch die Rechtsprechung der Finanzgerichte wurde die Bauwirtschaft womöglich gezielt durch ein manipuliertes Einwirken auf das Nachfrageverhalten der Bürger nach vererblichen Vermögen eingebremst und die Grundlagen für eine Stagflation mit dem Instrument eines Angebotsschocks geschaffen. Für Kapitalgesellschaften wurde das Spekulieren mit dem Heuschrecken-Einladungsgesetz dagegen steuerfrei gestellt. Mit den ständigen Medienberichten über den
„Wert Ihrer Immobilie in Ihrer Region“
will man Bürger vermutlich gezielt zum Verkauf der Immobilie bewegen. Das Ziel des Teufelskreises der „Agenda 2010“ war zumindest eindeutig, die Bürger bei ihrer Geldanlage aus dem Bereich des vererblichen Vermögens herauszudrängen und in den Bereich des unvererblichen Vermögens hineinzudrängen.
Ein Vermögen, welches unvererblich ist, ist kein Vermögen!
Die vermeintliche Kinderförderung der Agenda-Politik ist eine Farce. Bei genauer Betrachtung ist die „Agenda 2010“ kinderfeindlich, weil Eltern den Kindern nichts mehr vererben können. Für die abhängig Beschäftigten erfand man die unvererbliche Riester – Rente; für die Selbständigen erfand man die unvererbliche und unkündbare Rürup – Rente. Bei einem Berufsstandswechsel von einer abhängigen Beschäftigung in eine Selbständigkeit stecken die Bürger bei der privaten Altersvorsorge sogar in der Berufsfalle fest. Diese Falle hatten die verantwortlichen Politiker trotz ständiger Hinweise des DRSB immer wieder ignoriert. Die Miet-Schreiber und die Miet-Sprecher der Lügenpresse hüllen sich bei dieser Falle in Schweigen, weil sie sich zuvor mit dem Geld aus den Werbeanzeigen der Versicherungskonzerne beeinflussen ließen und vermutlich deshalb die Riester-Rente ins Volks getrieben haben. Eine sinnvolle Altersvorsorge ist mit den privaten Versicherungskonzernen ohnehin ein auswegloses Unterfangen. Die Verpflichtung zur Dokumentation der Beratung bei Riesterverträgen hängt jetzt wie ein Damoklesschwert über der privaten Versicherungsbranche. Ein beratener Hinweis auf eine mögliche Berufsfalle wird in den Protokollen kaum zu finden sein. Ein Ausstiegsszenario aus der Riester-Rente wäre für die verantwortlichen Politiker damit gefunden. Der letzte verbleibende Weg für eine zukunftsfeste Altersvorsorge ist die Öffnung der gesetzlichen Rente für alle Bürger nach dem DRSB-Modell
„ALLE von ALLEM für ALLE“.
Eine zusätzliche private Altersvorsorge muss dann auf ganz andere Füße gestellt werden, wenn die verantwortlichen Politiker die gesetzliche und private Altersvorsorge tatsächlich sinnvoll und zukunftsfest gestalten wollen. Den verantwortlichen Politikern bleibt im 1. Schritt keine andere Wahl mehr, als die Rückabwicklung der Riester- und Rürup-Verträge zu beschließen. Womöglich führten willfährige Politiker mit der Hilfe von externen Beratern im Auftrag von Schatten – Kapitalisten mit dem Teufelskreis der „Agenda 2010“ die Bürger gezielt in eine Sackgasse, um Deutschland vor die Wand zu fahren. Seit der Einführung der „Agenda 2010“ sind circa 400.000 Arbeitsplätze im Bauhauptgewerbe zur Zerstörung der mittelständischen Strukturen im Handwerk zum Opfer gefallen. Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans – Böckler – Stiftung fehlen bereits 2 Millionen bezahlbare neue Wohnungen. Die Sozialsysteme wurden durch den systematischen Aufbau von Schwarzarbeit aufgrund des Fortfalls fiskalischer Kontrollen im privaten Wohnungsbau geschwächt. Die künstlich geschaffene Nachfrage nach Immobilien durch den Vertrauensverlust zur Währung aufgrund des endlosen Druckens von frischen Euros durch die EZB führte anschließend zum Explodieren der Immobilienpreise. Die Flucht in die Sachwerte hält unverändert an. Bei einer Beibehaltung der fiskalischen Förderwege für den Wohnungsbau wäre das mittelständische Handwerk nicht zusammengebrochen und somit hätte auch keine Stagflation über den Immobiliensektor auf Deutschland einbrechen können. Nach der Einführung des Neoliberalismus durch den 1. rot / grünen Regierungsversuch wurde das von Helmut Kohl zuvor eingeführte Fördergebietsgesetz für den Neubau von Immobilien in den neuen Bundesländern und die degressive Abschreibung für den Wohnungsneubau in allen Bundesländern abgeschafft. Die erhöhte Nachfrage nach neuen Immobilien aufgrund der Null-Zins-Politik der EZB kann das Handwerk heute nach dem Zusammenstutzen nicht mehr bedienen. Die Baukosten für neue Immobilien schießen wegen der erhöhten Nachfrage und wegen der womöglich gezielt geschaffenen Produktionsbremse in die Höhe. So verrückt es auch klingen mag, die Wiedereinführung einer fiskalischen Förderung für den Wohnungsbau würde den bereits überhitzten Immobilienmarkt ohne einen Neuaufbau von Produktionsmöglichkeiten im Handwerk sowie einer gezielten Förderung von Nachwuchs überfordern und die Stagflation noch weiter befeuern. Mit dem geplanten Baukindergeld wird man dem Bedarf einer ausgewogenen Förderung ohnehin nicht gerecht. Helfen könnte nur die Wiedereinführung der bei älteren Bürgern beliebten 7b – Abschreibung und die Wiederherstellung von fiskalischen Kontrollen. Das geplante Baukindergeld entspricht der gleichen vermeintlichen
„Kinderförderung“
wie die Kinderzulagen bei der Riester-Rente. Nur Kredite bei den Banken bekommen kinderreiche und einkommensschwache Familien nicht. Nach den Worten der damaligen Sozialministerin Von der Leyen wollte man mit der Zulagenförderung gerade einkommensschwache kinderreiche Familien bei der Altersvorsorge fördern und ließ sie aber mit der Lüge der Hartz-4-Sicherheit und der Unvererblichkeit der Riester – Rente vor die Pumpe laufen. Die zuvor von der so genannten Zentralstelle an die Versicherungskonzerne ausgezahlten Zulagen werden bei der Einkommensteuererklärung von der Steuerersparnis auf die Vorsorgeaufwendungen wieder abgezogen. Es ist äußerst befremdlich, dass dieses Modell 17 Jahre lang halten konnte. Womöglich feierte sich Von der Leyen in den Medien mit dem Bestand von 16 Millionen Riesterverträgen zur dieser Zeit bereits als designierte Bundeskanzlerin. Die Einführung der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung und der Arbeitnehmerentsendung aus dem europäischen Ausland überfrachten die Aufgabenstellungen beim Zoll, bei der Finanzverwaltung und bei den Sozialversicherungsträgern und zerstören unsere soziale Marktwirtschaft zusätzlich. Die ehemaligen Handwerker im Bauhandwerk fristen ihr Dasein als
„Hartz-4-ler“
und halten sich womöglich mit Schwarzarbeit im Wohnungsbau über Wasser. Die verletzten Seelen der „Hartz-4-ler“ wird man vermutlich kaum über ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis in einen regulären Markt für den Wohnungsneubau zurückgewinnen. Mit dem Teufelskreis der „Agenda 2010“ wurde nur noch der Schatten – Kapitalismus durch die unvererblichen privaten Rentenmodelle „Riester“ und „Rürup“ gefördert und die Realwirtschaft und mit ihr die Beschäftigten im Handwerk auf dem Altar des Neoliberalismus geopfert. Die erhöhte Baunachfrage ist somit kein Verdienst unserer Politiker, sondern dem Misstrauen der Bürger gegenüber dem Euro und der Null-Zins-Politik der EZB geschuldet. Eine Stabilisierung von Deutschland lässt sich vermutlich nur noch über die vollständige Aufhebung des Teufelskreises der „Agenda 2010“ und einer Rückkehr zur D-Mark herbeiführen. Die einzige fiskalische Erhebung des Wohnungsneubaus erfolgt mit der Festsetzung eines Einheitswertes für Zwecke der Festsetzung der Grundsteuer. Ansonsten befindet sich der Wohnungsneubau fiskalisch im Niemandsland des zerstörerischen Neoliberalismus. Viele Volksbanken lehnen es in der heutigen Zeit der Null-Zins- Politik ab, Gelder von neuen Kunden als Festgeld oder als Sparbuch entgegenzunehmen, weil das Geschäftsmodell der Banken durch die Politik auf den Kopf gestellt und vernichtet wurde. Für das Geld ihrer Kunden müssen die Banken zu 100% geradestehen und können im Kreditgeschäft mit der Null – Zins – Politik der EZB nicht mehr normale Ausfallrisiken seriös einkalkulieren. Mit den langfristigen Kreditverträgen im Null-Zins-Bereich ist eine Rückkehr zu normalen Zinsen kaum mehr möglich. Mit den Negativzinsen konnte der „Sparfuchs“ Schäuble als Bundesfinanzminister mit der Aufnahme von neuen Staatsanleihen sogar seinen Haushalt sanieren und wurde wegen seiner „schwarzen Null“ im Haushalt von den Medien als der beliebteste Politiker Deutschlands gefeiert. Nach Medienberichten sollen mit der Einführung der so „tollen“ Politik der EZB die EU-Staaten mehr als 1,1 Billionen Euro Zinsen eingespart haben, die den europäischen Bürgern auf dem Sparbuch und bei der privaten Altersvorsorge aber fehlen. Mit dem EU-Gesetz „Solvency II“ sind Versicherungskonzerne faktisch gezwungen, die Kapitalanlagen der Bürger in EU-Staatsanleihen anzulegen.
Politik und Versicherungskonzerne
stecken in der Zwickmühle und sind wechselseitig erpressbar.
Die Ungereimtheiten der Agenda-Politik und der Währungspolitik häufen sich und mutieren für die verantwortlichen Politiker zu einem Teufelskreis, aus dem sie mit einem Überlackieren der Problemfelder kein Entrinnen mehr finden.
Auf dem richtigen Weg war Merkel noch nie!
Trotz boomender Wirtschaft steckt Deutschland bis zum Hals in der von Netzwerkern geschaffenen Finanz- und Wirtschaftskrise und vermutlich sogar in der schwersten Sozialkrise der Nachkriegsgeschichte.
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Die Inhalte der Gastbeiträge geben die Auffassungen und Vorstellungen der Verfasser wieder. Der DRSB macht sich die Inhalte der Verfasser von Gastbeiträgen nicht zu eigen.
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