Gastbeitrag
ANONYMISIERT
Umdenk-Prozesse
Als Grund für sein Umdenken gegenüber Russland nannte Bundeskanzlers Olaf Scholz eine Zeitenwende. Nun steht die Bundesregierung für einen Ausschluss von Russland aus dem SWIFT nicht mehr im Weg.
SWIFT wurde 1973 im Finanzwesen als Genossenschaft
mit beschränkter Haftung in Belgien nach EU-Recht gegründet.
Das Telekommunikationsnetz wird weltweit von 11.000 Banken genutzt.
Ein juristisch abgesicherter Zahlungsverkehr über
Ländergrenzen hinweg ist praktisch nur noch über das System SWIFT möglich.
Die Geschäftsführung der Genossenschaft besteht aus 25 Mitgliedern von internationalen Großbanken, jeweils zwei aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Belgien und Deutschland sowie jeweils einer aus Kanada, Südafrika, Russland, China, Japan, Singapur, Italien, Niederlande, Spanien, Schweden, Luxemburg, Dänemark und Australien.
Die Ukraine ist nicht
in der Geschäftsführung von SWIFT vertreten.
SWIFT transportiert die Nachrichten über Zahlungen, Wertpapier- und Devisengeschäften, Kontoauszüge, Avise über Zahlungen und Akkreditive sowie Wertpapiertransaktionen. Im sogenannten
Krieg gegen den Terror
verschafften sich die USA quasi uneingeschränkten Zugriff auf die Daten der SWIFT. Auch heute noch werden die Daten – trotz Bankgeheimnis – an die CIA übermittelt. Im Kalenderjahr 2013 hatte die EU aufgrund der NSA-Spähaffäre erfolglos verlangt, das SWIFT-Abkommen mit den USA auszusetzen. Im politischen Kampf der USA gegen den Iran wurde dagegen das SWIFT-Abkommen mit iranischen Banken unterbrochen. Nach den Sanktionen im Kalenderjahr 2014 infolge der Krim-Annexion hatte Russland sich ein gleichwertiges Transaktions-System mit dem Namen
SPFS
geschaffen, auf das Banken im Notfall ausweichen können. China hat sich eindeutig gegen die SWIFT-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Im äußersten Notfall kann Moskau mit der Hilfe von Peking rechnen. Mit SWIFT lässt sich die Verfügungsgewalt über die beispielhaft aufgeführten Devisen-Reserven einzelner Länder mit sauberen rechtlichen Mitteln nicht einschränken:
Volksrepublik China
3.178 Milliarden Dollar
Japan
1.384 Milliarden Dollar
Schweiz
1.021 Milliarden Dollar
Russland
582 Milliarden Dollar
Deutschland
199 Milliarden Dollar
USA
139 Milliarden Dollar
Nach dem 2. Weltkrieg hatte in Deutschland – vor der Einführung der D-Mark zum 21. Juni 1948 – die Tauschwirtschaft Hochkonjunktur. Allgemein wird gesagt:
Geld regiert die Welt.
Erst im Notfall stellte sich stets heraus, ob Geld oder Waren die Welt regieren. Die Frage, ob Russland sich darauf einlassen würde, einseitig SWIFT für die Lieferung von Gas und Erdöl zuzulassen – aber ansonsten von den internationalen Finanzwegen abgeschnitten zu werden – steht unbeantwortet im Raum.
Höchstwahrscheinlich wird
sich Russland nicht darauf einlassen!
Der 46. US-Präsident Joe Biden hadert darüber, dass die russische Wirtschaft nur aus Erdöl und Erdgas bestehen würde. Dass Russland zum Beispiel über technisch extrem hochwertige Militärausrüstung verfügt und sich zu einem echten wirtschaftlichen
Global Player
mit Wladimir Putin empor gearbeitet hat, darüber verliert Biden kein einziges Wort. Die EU und die USA können sich nicht gegenseitig mit Erdöl und Erdgas beliefern. Langfristig verlieren also SWIFT-Sanktionen an Wirkung. Ein altes Sprichwort besagt:
Wer im Glashaus sitzt,
sollte nicht mit Steinen werfen.
Deutschland kann sich einen populistischen Wirtschafts-Krieg mit Russland nicht erlauben! Die Folgen eines Beitritts der Ukraine in die EU und in die NATO sind deshalb unüberschaubar. Möchte der SPD-Genosse Scholz als
Wirtschafts-Kriegs-Kanzler
in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einzugehen?
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