Gastbeitrag
ANONYMISIERT
Demokratie auf Abwegen?
In den Medien wird immer wieder betont, dass der
„Oberste Gerichtshof“
in Spanien das Urteil gegen die Anführer aufgrund des gerichtlich verbotenen Referendums zur Unabhängigkeit Kataloniens gefällt hat. Die Obrigkeitsgläubigkeit der Bürgerinnen und Bürger in Katalonien scheint nicht den Wünschen der gewählten Volksvertreter in Madrid zu entsprechen. Die indirekte Fortsetzung der Franco-Diktatur über den
„Obersten Gerichtshof“
ist für einen sozialistischen Regierungspräsidenten in Spanien nicht darstellbar. Die mehr als 500.000 Demonstranten in Barcelona sind ein deutliches Warn-Signal. Ein Bürgerkrieg in einem EU-Land wäre der sofortige Tod für das ohnehin wackelige EU-Kunstgebilde. In Deutschland wurde über das Bundesverfassungsgericht wegen vermeintlicher steuerlicher Ungerechtigkeit die Vermögensteuer abgeschafft, die volle Versteuerung der Rente eingeführt und nun eine Grundsteuerreform angeschoben. Immer dann, wenn unliebsame politische Entscheidungen zur Umsetzung des Neoliberalismus anstehen, wird in Deutschland der
„Oberste Gerichtshof“
einberufen. Das Bundesverfassungsgericht genießt in Deutschland bei den Bürgerinnen und Bürger noch den Ruf der Unabhängigkeit und Unfehlbarkeit.
Parallelen zu Spanien werden aber erkennbar.
Die Botschaften sind immer die gleichen: Wenn der
„Oberste Gerichtshof“
das so entschieden hat, dann kann das nur richtig sein. Gemäß den Bildern in den Medien scheint das katalanische Volk dieser Botschaft nicht mehr zu folgen. Die Neigung zur Gewaltbereitschaft wächst im Stundentakt. Durch die permanente Anrufung und Instrumentalisierung der
„Obersten Gerichtshöfe“
begeben sich die Demokratien in den EU-Ländern auf Abwegen, denn auf Dauer können die
„Obersten Gerichtshöfe“
krasse Fehlbeurteilungen und fatale Fehlentscheidungen der Politiker nicht mehr ausbügeln.
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