DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Bündnis 90 / Die Grünen
Friedhof der Frustrierten?
Oder Sprungbrett für
Karriere-Geile?
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Heinrich Sternemann
Vorsitzender der Antikorruptionskommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 08. September 2006
Freudige Erregung hat die Oppositionsparteien
Bündnis 90 / Die Grünen und FDP
erfasst, seit die Rot / Schwarze Regierung ihr Paradeprojekt, die
Gesundheitsreform,
so schlecht zu Ende brachte, dass den Rot / Schwarzen die Wähler in Scharen davonlaufen.
„Ich sehe niemanden, der darauf wettet, dass diese Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält”,
verkündete die
Grünen-Fraktionschefin
Renate Künast
großkotzig in der Zeitschrift „Super Illu”.
Der neosoziale FDP- Chef Guido Westerwelle glaubte schon seit Beginn der Rot / Schwarzen Not – Ehe, dass die Koalition vor 2009 platzt.
Bündnis 90 / Die Grünen und FDP
veranstalten Planspiele in drei Farben und spekulieren über eine Ampelkoalition als Alternative zur Regierung von Union und SPD.
Es war der scheidende
Grünen – Protagonist
Joschka Fischer,
der dazu den Anstoß gab, bevor er seine
Gastprofessur in Princeton
antrat.
Fischer forderte die Grünen zu einer strategischen Debatte über die zwei einzigen
Machtoptionen
auf.
Folgt man der Fischer – Meinung, hat Oskar Lafontaine die Linkspartei ins politische Abseits geführt.
Damit
Bündnis 90 / Die Grünen
endlich wieder die
Regierungsmacht
erobern können, bleibt ihnen nur eine Dreierkoalition entweder mit
Union und FDP,
„Jamaika >< Koalition” oder „schwarze Ampel”
genannt oder mit
SPD und FDP,
„rote Ampel”
genannt.
Bereits die jüngeren Grünen-Abgeordneten, wie zum Beispiel
Bundestags-Vizepräsidentin
Katrin Göring-Eckardt
oder
Matthias Berninger,
werben offensiv für die Möglichkeit einer Dreierkonstellation unter Einschluss der FDP, den alten politischen Intimfeinden.
Renate Künast und Fritz Kuhn
haben sichtlich Freude an der Debatte.
Das Hauptproblem ist zurzeit noch der selbstausgerufene Neosoziale
Dr. Guido Westerwelle,
der als Projektionsfigur für alles Negative in der deutschen Politik herhalten muß.
Außerdem sehen die Liebhaber der neuen
Macht – Debatte
bei
Bündnis 90 / Die Grünen
die große Gefahr, dass nach einer Absprache über schlagkräftigere Oppositionsstrategien die FDP der alleinige Gewinner ist und am Ende doch allein mit der Union an die Regierung gelangen kann.
Weil Merkels neoliberaler Kurs wirtschaftsfreundliche Wähler der Union verschreckt, sonnt sich die FDP zurzeit in Umfragewerten von 14 Prozent.
Genau diese Prozentpunkte fehlen aber
Bündnis 90 / Die Grünen,
damit man in einer neuen
Regierung
Schwarz-Gelb-Grün
auch heftig mitreden und vermutlich noch größeren Schaden anrichten kann, als in der Vergangenheit.
Die Debatte hat inzwischen so viel Staub aufgewirbelt, dass sogar die Kanzlerin wissen lässt, sie denke bereits über Alternativen zum Partner SPD nach dem Jahr 2009 nach.
Dem Spiegel sagte sie:
„Aber natürlich beobachte ich auch, welche Konstellationen sich entwickeln.”
Über das riesige Hindernis einer
„schwarzen Ampel”
verlor Merkel wie gewohnt kein Wort.
Dabei zeigt gerade die Reaktion der CSU auf den Merkel – Kurs beim Integrationsgipfel, dass
Bündnis 90 / Die Grünen
und
CSU
in der Gesellschaftspolitik kaum jemals zusammenfinden werden.
Die
Macht – Debatte
bei
Bündnis 90 / Die Grünen
zeigt aber allen Bürgern, worum es bei dieser Partei ausschließlich zu gehen scheint:
Um
Macht, Geld und Postenprotektion.
Grünen – Parteichef
Reinhard Bütikofer
und
Co-Parteichefin
Claudia Roth
fürchten zu Recht die negative Wirkung auf die Wähler und die Sympathisanten.
Die täglich echten
Sorgen und Nöte
deutscher Bürger
haben die Parteifunktionäre der Grünen womöglich noch nie wirklich interessiert.
Mit der Rot / Grünen Ex-Regierung startete damals eine
gigantische Vernichtungsaktion
deutscher Sozialsysteme.
Hinweg mit den Barrieren, den Grenzen zwischen Völkern, Ländern und Bürgern!
Chancengleichheit, Hoffnung und Glück für jeden!
Multi Kulti für alle!
War das Credo der Grünen die auch den ersten Kriegs – Einsatz der Bundeswehr ermöglichten, obwohl sie ständig darauf herumreiten, eine pazifistische Partei zu sein.
Das Ergebnis von 7 Jahren grüner Regierungsarbeit ist heute täglich in den Medien zu erfahren:
Lehrer beklagen eine zunehmende Gewalt an Schulen!
Kinder und Jugendliche werden immer häufiger zu Gewalttätern!
Beamtete deutsche Professoren betreiben private Institute!
Versicherungen kämpfen mit immer mehr getürkten Schäden!
Politiker handeln sehr oft nicht mehr nach ethischen Maßstäben!
Junge deutsche Soldaten kämpfen und sterben im Ausland!
Das hörte sich am Anfang der Bewegung vollkommen anders an. Aus einem breiten Spektrum unterschiedlicher politischer Strömungen, die sich in den so genannten
"etablierten Parteien"
nicht repräsentiert sahen, entstand zuerst eine außerparlamentarische Bewegungen mit den Schwerpunkten
Umwelt-, Friedens-, Menschenrechts- und Frauenpolitik
sowie die
Bewegung gegen die zivile Nutzung der Atomenergie.
Im Prozess der Herausbildung einer politischen Partei trafen vor allem zwei ganz unterschiedliche Politikträumer aufeinander:
Die neuen Linken, die sich im Gefolge der Studentenbewegung 1968 in den unterschiedlichsten Facetten entwickelten
sowie
das bürgerliche und konservative Spektrum, das sich seit Ende der 60er Jahre in den Bürgerinitiativen und traditionellen Umweltschutzorganisationen artikulierte.
Beide so genannten „Politikrichtungen” fanden in der Bewegung gegen die zivile Nutzung der Atomenergie
Anti - AKW - Bewegung
erstmals zu gemeinsamer praktischer Arbeit zueinander.
Die Wahlerfolge linker Wahlbündnisse unter Einschluss von Umweltschützern bei den französischen Kommunalwahlen im März 1977 verstärkten auch innerhalb der westdeutschen Linken Überlegungen, sich an Wahlen zu beteiligen und dabei die außerparlamentarische Zusammenarbeit mit "bürgerlichen" Umweltschützern etwa in der Anti-AKW Bewegung auch parlamentarisch fortzusetzen.
Es entstanden örtliche
Wählergemeinschaften und Wahlbündnisse.
Die ersten Kandidaturen gab es am 23. Oktober 1977 bei Wahlen zu den Kreistagen in Niedersachsen, die in einigen Landkreisen im Zuge der kommunalen Neugliederung erforderlich wurden.
Im Landkreis Hameln-Bad Pyrmont erreichte die
Wählergemeinschaft „ Atomkraft Nein Danke” mit 2,3 %
ein Mandat im Kreistag.
Im Landkreis Hildesheim kandidierte eine
GLU
„Grüne Liste Umweltschutz”,
die sich im November 1977 mit der kurz zuvor in Niedersachsen gegründeten „Umweltschutzpartei” verband.
Die GLU hatte ein eher konservatives Selbstverständnis und distanzierte sich insbesondere von linken Atomkraftgegnern deutlich. Auch sie erreichte einen Sitz im Kreistag.
In Berlin wurde am 09. Juni 1978 die
„Alternative Liste”
gegründet. An der Versammlung nahmen ca. 3.500 Personen teil.
Der an der Gründung beteiligte Rechtsanwalt
Otto Schily
versuchte vergebens, einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der maoistischen KPD herbeizuführen.
In Hessen kandidierte bei der Landtagswahl am 08. Oktober 1978 eine
Grüne Liste Hessen,
die mit 1,1 % ebenso scheiterte, wie die GAZ mit 0,9 %. Spitzenkandidat der GLH war der Frankfurter Magistratsdirektor und ehemaliges SPD-Mitglied Alexander Schubart.
Auf Listenplatz 7 stand als Vertreter der Frankfurter Sponti-Szene
Daniel Cohn-Bendit.
Die Cohn-Bendit Bewerbungsrede sorgte für Schlagzeilen in den Medien.
Cohn-Bendit forderte die Legalisierung von Haschisch und die Übernahme des Innenministeriums.
Auf Listenplatz 8 kandidierte der Bioladenbesitzer, Schwulenaktivist und spätere Bundestagsabgeordnete der Grünen
Herbert Rusche
aus Offenbach.
Das Wahlergebnis blieb deutlich hinter den Erwartungen zurück.
Erst auf der gemeinsamen Bundesversammlung am
12. und 13. Januar 1980
wurde die Partei
„Die Grünen”
in Karlsruhe gegründet.
Zitat von Michael Vesper
Gründungsmitglied und späterer grüner Minister in Nordrhein-Westfalen:
„An der Wiege standen die unglücklichen Eltern:
Zum einen Helmut Schmidt, ohne dessen Politik es die Grünen wohl nicht gegeben hätte, und zum anderen die Fünf-Prozent-Hürde, ohne die so viele verschiedene Gruppen sich wohl nicht unter ein Dach zusammengezwängt hätten”,
Zitat Ende.
Die Bundesversammlung in Saarbrücken am
22. und 23. März 1980
wählte
August Haußleiter, Petra Kelly und Norbert Mann
zu Parteisprechern,
Rolf Stolz zum Schriftführer und Grete Thomas zur Schatzmeisterin.
Die Versammlung verabschiedete das Grundsatzprogramm, das zum Beispiel die Forderung nach Stilllegung aller Atomanlagen, einseitiger Abrüstung, der
Abschaffung der Militärblöcke NATO und Warschauer Pakt,
des § 218 StGB enthielt und für die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich eintrat.
Die
„vier Säulen”
„sozial, ökologisch, basisdemokratisch und gewaltfrei”
aus dem Europawahlprogramm der SPV-Die Grünen bildeten zusätzlich eine Grundlage der „neu” gegründeten Partei.
Die Kernfrage der „grünen” Stellung zur
Bundesrepublik Deutschland
beherrschte die Diskussionen der 1980er Jahre in der Partei zunehmend.
Dies drückte sich am deutlichsten in den immer stärker werdenden Flügelkämpfen zwischen so genannten
Fundis und Realos
aus.
Die
Fundis
Fundamentalisten
vertraten im Wesentlichen eine radikal systemkritische Position und lehnten Kompromisse mit den etablierten Parteien und damit auch mögliche Regierungsbeteiligungen ab, wohingegen die
Realos
Realpolitiker
zunehmend Arrangements mit den Etablierten und mögliche Koalitionen anstrebten, um Reformen im Sinne grüner Politik auch in Ansätzen durchzusetzen, wofür sie auch verstärkt zu Kompromissen bereit waren.
Von 1983 bis 1987 galt eine Zweijahres-Rotation für die grüne Fraktion im Bundestag.
1986 wurde eine künftige Rotation der Abgeordneten alle vier Jahre beschlossen.
Ebenfalls beschlossen wurde 1983, dass ein Teil der Diäten an den Öko-Fond der Partei abgeführt werden soll.
Im November 1989 zog der Realo
Otto Schily,
der einer der Mitbegründer der Partei war, die Konsequenz aus den sich hinziehenden Auseinandersetzungen mit der Parteilinken um Vorwürfe wie Profilierungssucht und Berufspolitikertum.
Otto Schily trat aus der Partei aus und wechselte zur SPD.
Am 24. November 1989 gründete sich die Grüne Partei der DDR, die sich bereits am 02. November 1990 mit den westdeutschen Grünen vereinigte.
Da die Grünen sich im Unterschied zu den anderen Parteien noch nicht mit ihren politischen Verbündeten in Ostdeutschland, den neu entstandenen Bürgerbewegungen, vereinigt hatten, klagten sie mit Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht und erreichten wegen der verlangten Chancengleichheit, dass einmalig für Ost und West getrennte 5%-Hürden gelten sollten und in Ostdeutschland auch Listenvereinigungen zur Wahl antreten konnten.
Im Westen traten „Die Grünen” an, im Osten eine Listenvereinigung aus den Grünen und den Bürgerbewegungen, weil nur so ein Erfolg erreichbar erschien.
Bei der Bundestagswahl am 02. Dezember 1990 verpassten die West-Grünen knapp die 5%-Hürde und damit den Wiedereinzug in den Bundestag.
Das Ost-Bündnis erreichte über 5% und konnte somit insgesamt
8 Vertreter
in den ersten gemeinsamen Bundestag schicken.
Diese Wahlniederlage der West-Grünen bedeutete nicht nur das Ende mancher Karriereträume, sondern die gesamte Partei schien bedroht, denn das komplette Wegbrechen der Bundestagsfraktionsebene bedeutete
weniger Geld, weniger Mitarbeiter, weniger öffentliche Aufmerksamkeit,
drohende Bedeutungslosigkeit.
Die grünen Linken hatten sich mit ihrem antideutschen Kurs bei der Wahlkampfstrategie durchgesetzt >< nun wurden sie verantwortlich gemacht für das Debakel.
Auf dem Bundesparteitag im April 1991 in Neumünster / Schleswig-Holstein wurden die Konsequenzen diskutiert.
Ein Höhepunkt war der dort vollzogene öffentliche Austritt linker Grüner um
Jutta Ditfurth
aus der Partei.
Die extrem linken Protagonisten wie
Rainer Trampert und Thomas Ebermann
waren schon ein Jahr zuvor aus den Grünen ausgetreten.
Das Bündnis 90 hatte seine Wurzeln in der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung der DDR.
Es war 1990 zunächst als Listenvereinigung der
Bürgerbewegungen Neues Forum, Demokratie jetzt
und
Initiative Frieden und Menschenrechte
zur ersten freien Volkskammerwahl gebildet worden und gründete sich 1991 als eigenständige Partei.
Im Januar 1993 vereinigten sich dann Bündnis 90 und Die Grünen zu
Bündnis 90 / Die Grünen.
Einige Mitglieder von Bündnis 90 verließen daraufhin aus Kritik an der Vereinigung die Partei.
Bei der Bundestagswahl 2005 verlor
Bündnis 90 / Die Grünen
Wählerstimmen gegenüber der letzten Bundestagswahl.
Da die SPD erheblich an Stimmen verlor, konnte die Rot - Grüne Bundesregierung nicht weiterregieren.
Nur
Christian Ströbele
verteidigte sein Direktmandat mit 43,2 %.
Ein am Gemeinwohl orientiertes Parteiprogramm hat
Bündnis 90 / Die Grünen
nach genauer Durchleuchtung im eigentlichen Sinne nie formuliert.
Roth und Bütikofer
sind deshalb auch schon wieder auf der Suche nach neuen Ideen und einem neuen Parteiprogramm.
Dabei werden so genannte
Hauptströmungen
sehr gerne aufgenommen und in angebliche politische Programme umformuliert.
Die alten Programme sowie echte grüne Werte werden dabei über Bord geworfen.
Womöglich ist es auch viel schöner, Luxusfahrzeuge zum Beispiel von BMW > gegen Spendenquittung < so zusagen kostenfrei zu fahren, als auf dem ursprünglich propagierten
Dienstfahrrad
durch Deutschland zu strampeln.
Namen wie
Röstel und Schlauch
sind nur die Spitze des Eisbergs derjenigen die auch gerne einen gut bezahlten Job in der privaten Wirtschaft angenommen haben.
Von gut dotierten Tätigkeiten in der privaten Wirtschaft können aus Erfahrung auch die Parteimitglieder
Oswald Metzger und Christine Scheel
berichten.
Erworbene Beziehungen werden zu Geld gemacht!
Das ist im Kern nichts außergewöhnlich Schlimmes, kann aber als ständiges Beziehungsgeflecht schnell abrutschen in den Sumpf der Korruption.
Warum zum Beispiel stellt „BMW” der Partei kostenlos Luxusfahrzeuge zur Verfügung, für die der
„normale Bürger”
viel Geld bezahlen muß?
Welche Gefälligkeiten oder Gegenleistungen müssen die „Grünen” dafür erbringen?
Mit jedem neuen Fall der
>>> Kapitalisierung <<<
einer
>>> Polit – Laufbahn <<<
rutscht die Akzeptanz der Grünen-Politik weiter in den Keller.
Bündnis 90 / Die Grünen
haben auf diesem Feld unsagbar viele Werte zerstört.
Vielleicht wechseln demnächst noch mehr Parteimitglieder in die freie Wirtschaft?
Wahrscheinlich bleiben nur die zurück, die dann den
„Friedhof der Frustrierten”
bilden.
DRSB e.V.
Wir stehen für Werte.