DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Finis coronat opus
Das Ende krönt das Werk
Spionage leicht gemacht?
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
und
Rechtanwalt Andreas Kallen
Vorsitzender der Rechtskommission des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Heinrich Sternemann
Vorsitzender der Antikorruptionskommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 21. Mai 2006
Entsteht da ein neues Finanzdesaster?
Wie lange verschwenden die Politiker weiter Steuergelder ohne persönliche Folgen?
Oder haben die
Politprofis
nur
bis heute kein Glück gehabt und kommt jetzt auch noch das Pech dazu?
Der
BND
Bundesnachrichtendienst
ist ein Auslandsnachrichtendienst, der durch die herausragende Qualität seiner Arbeit und die Integrität seiner Mitarbeiter seit Jahrzehnten einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland
und ihrer
Bürger
leistet.
Der gesetzliche Auftrag wird Tag für Tag
professionell und kompetent erfüllt.
Dabei stellt sich der BND durchaus auch selbstkritisch in Frage und unterliegt der Kontrolle durch die dafür vorgesehenen Gremien.
Durch ein zusammenwachsendes Europa sind auch auf internationaler Ebene globale Interessen von
deutschen Bürgern und deutschen Unternehmen
zu schützen.
Deshalb sollte mit dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel verantwortungsbewusst und sinnvoll umgegangen werden.
Dem berechtigten Interesse der deutschen Bürger an der Arbeit des
BND
begegnet der Nachrichtendienst schon immer mit größtmöglicher Öffnung und menschlicher, bürgernaher Öffentlichkeitsarbeit.
Zum berechtigten Schutz der Mitarbeiter sowie der nachrichtendienstlichen Verbindungen und Methoden ist eine ausgewogene Geheimhaltung und Diskretion erforderlich.
Viele Bürger wissen das und sind im Grunde sehr zufrieden mit der Arbeit der Behörde.
Ein Nachrichtendienst ist immer dann gut,
wenn man wenig von ihm hört.
Offensichtlich interessiert gewisse politische Kreise der vorgenannte Grundsatz kaum.
Immer häufiger werden Mitarbeiter des BND vor Ausschüsse
und / oder sonstige dubiose Gremien gezerrt.
Die in die Schlagzeilen geratene unrühmliche Bespitzelung von Journalisten beruht dabei eher auf einem
Politikum
als auf einer schlechten Arbeit der Auslandsgeheimdienstler.
Auf dieses Ereignis soll daher hier nicht näher eingegangen werden.
Rücksicht auf die schwierige und nicht selten gefährliche Arbeit dieser
BND-Mitarbeiter nehmen viele Politiker schon lange nicht mehr.
Da wundert es nicht, dass seit geraumer Zeit ganz offen und ungeniert über den Umzug der Behörde debattiert und schwadroniert wird.
Bitte bedenken Sie, liebe DRSB-Leser, es handelt sich um unseren Geheimdienst!
Es entsteht die Frage:
Soll hier ein funktionierender erfolgreicher Geheimdienst zerschlagen werden?
Die Rot / Schwarze Bundesregierung hat offenbar die Pläne für einen Umzug des Bundesnachrichtendienstes geändert.
Statt nur die Mitarbeiter von zwei Abhöranlagen in Bayern zu belassen, soll nun jeder dritte BND-Mitarbeiter nicht nach Berlin wechseln.
Der traditionelle Standort
Pullach
soll durch ein neues technisches Aufklärungszentrum gestärkt werden.
Der BND-Sitz in Pullach bei München wird weniger abgespeckt
als ursprünglich geplant.
1500
BND-Mitarbeiter sollen nach Angaben der Unionspolitiker in Pullach bleiben. Das ist rund ein Drittel der BND-Beschäftigten im Inland.
Die frühere Rot / Grüne Bundesregierung hatte geplant, die Pullacher Zentrale aufzugeben und nur rund 700 Mitarbeiter für zwei Abhöranlagen im Voralpenraum zu belassen.
Bayern lobt den Kompromiss, aber wird dadurch
die Spionage leicht gemacht?
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt als
BND-Präsident
hatte
Ernst Uhrlau
eine Anbindung der Behörde an seine eigentlichen Bedarfsträger
Regierung und Parlament
unterstützt.
Für den Bundesnachrichtendienst soll in der
Chausseestraße
in
Berlin-Mitte
ein Neubau errichtet werden.
Die Gesamtkosten für den Umzug werden auf circa
1,5 Milliarden Euro
beziffert.
Ähnlich wie vor Jahren beim halbherzigen Regierungsumzug vom Rhein an die Spree entsteht wieder ein
Kostendesaster für alle Steuerzahler.
Die frühere Rot / Grüne Bundesregierung plante, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst aus der idyllischen Isar-Gemeinde Pullach ganz in die Hauptstadt übersiedeln sollte.
Dies wäre nach Ansicht von Geheimdienstexperten grundsätzlich auch sinnvoll gewesen.
Die Rot / Schwarze Bundesregierung möchte heute einen teuren BND-Doppelsitz Berlin / Pullach.
Der Neubau kostet die Bürger gigantische
720 Millionen Euro.
Kanzleramtschef
Thomas de Maizière
CDU
stellte einer Runde des Bundestags-Haushaltsausschusses dieses
Sowohl >< als >< auch >< Konzept
vor.
Bis zum Jahr
2011
soll nach Plänen des Architektenbüros
Kleihues & Kleihues
an der Chausseestraße in Berlin-Mitte der neue Gebäudekomplex entstehen.
Von Zäunen und einem 2,50 Meter tiefen Graben umgeben. Der Sicherheitsabstand zu den umliegenden Häusern beträgt 100 Meter.
100 Millionen Euro
für Architektenleistungen
wurden bereits ausgegeben.
48 Millionen Euro
kostete allein das Grundstück.
Die umziehenden BND-Mitarbeiter haben keinerlei Ansprüche wie
> Regierungsmitarbeiter <nach dem sogenannten
Bonn >< Berlin >< Gesetz
auf kostenlose Heimflüge und / oder Unterstützung bei der Wohnungssuche sowie auf Sonderdarlehen beim Hauskauf.
Dennoch werden tausendfach Umzugs- und Reisekosten fällig.
Die Kosten trägt womöglich die Bundesregierung.
Kleiner geschichtlicher Rückblick:
Seit 1991 leistet sich Deutschland mit Berlin und Bonn zwei Regierungssitze.
In Berlin arbeiteten damals
8339 Mitarbeiter in den Ministerien
und in Bonn
10102 Mitarbeiter in den Verwaltungen.
Bis hinunter zur Referentenebene wurde heftig gependelt.
Monatlich reisten bis zu
5500 Beamte und Mitarbeiter
hin und her.
Der Bundesrechnungshof bezifferte die Gesamtkosten des doppelten Regierungssitzes auf circa
36 Millionen Euro
pro Jahr.
Die Qualität der Arbeit wurde dadurch nicht erkennbar besser.
Wo immer unser BND auch hingehört, einige glauben, er wäre besser in der Nähe der
Bundeskanzlerin
stationiert, auch dort könnte er vermutlich weiterhin seinen Auftrag erfüllen.
Das von der ehemaligen
>>> Rot / Grünen Bundesregierung <<<
in Gang gesetzte
>>> Politspektakel <<<
aber, kostet heute
Steuermillionen
die anderswo dringender gebraucht werden.
Das Ende krönt das Werk
Finis coronat opus
Wird Spionage dadurch leichter gemacht?
Jeder neue Arbeitsplatz in Deutschland beendet ein
Einzelschicksal eines
arbeitslosen Bürgers
und
stabilisiert gleichzeitig das gesetzliche Rentensystem!
DRSB
Wir kämpfen seit 1988 für sinnvolle,
lernfähige und sichere Rentensysteme sowie für dauerhafte und sichere Arbeitsplätze in Deutschland
Der DRSB e.V. wünscht dem BND und seinen Mitarbeitern für die weitere Arbeit viel Glück und Erfolg