DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
DRSB e.V. Rudolf – Lensing – Ring 75 40670 Meerbusch
Einschreiben mit Rückschein
Frau
Dr. Angela Merkel
Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
c/o Bundeskanzleramt
Dorotheenstraße 84
D – 10117 Berlin
Meerbusch, den 23. Mai 2006
Erster offener Brief an
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Parteivorsitzende der CDU
Alterseinkünftegesetz
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
die CDU plant eine umfangreiche programmatische Erneuerung und will Ende des nächsten Jahres auf einem Bundesparteitag über das Ergebnis beraten und entscheiden.
Das zurzeit gültige Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands
Freiheit in Verantwortung
stammt aus dem Jahre 1994.
Unter dem Leitsatz
Politik der Glaubwürdigkeit
sieht das CDU – Parteiprogramm vor:
Zitat Anfang
Politische Glaubwürdigkeit beruht auf Verlässlichkeit und Offenheit. Wir Christliche Demokraten rufen alle Interessierten, ob Mitglieder oder Nichtmitglieder, dazu auf, mit uns über die Zukunft unseres Landes nachzudenken. Wir werben um Anregung und Kritik, um Unterstützung und Mitarbeit. Wir wissen, dass es sich lohnt, gemeinsam für eine freie und verantwortliche Gesellschaft in Deutschland zu arbeiten.
Zitat Ende
Diesem Leitsatz folgend schrieb der DRSB e.V. Sie persönlich seit dem Kalenderjahr 2002 zu dem Thema
Sinnvolle und lernfähige Gestaltung der privaten Altersvorsorge
mehrfach an.
In den Schreiben des DRSB e.V. hatten wir Ihnen persönlich, diskret und vertraulich unsere uneingeschränkte Unterstützung und Mitarbeit zu dem schwierigen Thema zugesagt und unsere Anregungen und Kritik zu den bis dato geltenden gesetzlichen Regelungen mitgeteilt.
Auf unsere Schreiben erhielten wir bis heute leider von Ihnen und Ihrer Partei noch keine Antwort.
Unter einer
Politik der Glaubwürdigkeit
versteht der DRSB e.V. eine Politik
von Bürgern für Bürger.
Die neuen Leitsätze des geplanten CDU-Programms sind dem DRSB e.V. nicht bekannt.
Der DRSB e.V. geht davon aus, dass, wenn Ihre Partei etwas ändert, dieses auch zum Nutzen aller Bürger macht.
Oder will die CDU die Leitsätze der Rot / Grünen Ex – Regierung übernehmen, in dem eine Politik
von Experten für Experten
betrieben wurde?
Nach Amtsübernahme haben Sie geschickt den Schwerpunkt Ihrer Tätigkeit zunächst auf die Außenpolitik gelegt.
Die ersten 100 Tage Ihrer Amtszeit sind längst verstrichen.
In der Presse werden nun vehement Lösungen zu innerpolitischen Themen gefordert.
Auf der Großbaustelle Berlin gibt es kein innenpolitisches Themengebiet, welches abschließend behandelt ist und eine akzeptable Lösung bietet.
Mit einer Politik der kleinen Schritte kann man die Großbaustelle Berlin nicht leiten. Zur weiteren Vernebelung der Probleme werden immer nur wieder neue Baustellen eingerichtet und die gesamte Diskussion einseitig dorthin ausgerichtet.
Probleme lösen sich bekanntlich nicht von selbst.
Aussitzen und Abwarten hatte bereits in der Ära der letzten CDU-Regierung auch der CDU selbst nur geschadet.
Die Agenda 2010 der Rot / Grünen Ex-Regierung hat an allen Stellen versagt. Die Hartz- Modelle haben das Gegenteil bewirkt. Selbst Deutschlands größter Automobilkonzern krankt an den eingeführten Hartz- Modellen.
Von führenden Politikern beider Regierungsparteien wird jetzt dringend nach einer neuen Lösung gesucht.
Lesen Sie bitte hierzu den DRSB-Artikel:
Personenkult um die private Altersvorsorge
Am 08. März 2006 hatte Ihr Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering als erster Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland öffentlich die Wahrheit über den Zustand der gesetzlichen Rentenversicherung gesagt.
Herr Müntefering hat bereits seinen Rücktritt zum Ende seiner Amtszeit für 2009 erklärt.
Eines hat er dem Bürger voraus:
Eine gesicherte Altersvorsorge.
Verstärkt zur Bundestagswahl 2005 hatte der DRSB e.V. Sie auf die Unwägbarkeiten des Alterseinkünftegesetzes hingewiesen. Womöglich hat die vom DRSB e.V. prognostizierte Neujahrsfalle am 01. Januar 2006 zugeschnappt, da ab diesem Zeitpunkt das Gesetzeswerk materielle Rechtskraft erlangte.
Den ersten Rütteltest hat das Alterseinkünftegesetz bekanntlich beim Bundesfinanzhof nicht bestanden.
Abschließende Urteile des Bundesfinanzhofes und des Bundesverfassungsgerichtes stehen für die nächsten Jahre aus, es sei denn, die Politik lenkt ein.
Lesen Sie bitte hierzu die DRSB-Artikel:
Schriftverkehr mit der Rheinischen Post.
Seit dem Kalenderjahr 2002 haben Sie erkennbar in Sachen sinnvolle Gestaltung der Altersvorsorge, sieht man von dem Gerede um den Nachhaltigkeitsfaktor einmal ab, nichts unternommen.
Auf unser letztes persönliches Schreiben vom 24. Februar 2006 haben Sie, sehr geehrte Frau Dr. Merkel, bis heute ebenfalls nicht reagiert.
Der Öffentlichkeit kann und will der DRSB e.V. satzungsgemäß keine Lösungsansätze vorenthalten.
Sollten wir bis zum 15. Juni 2006 nichts Gegenteiliges von Ihnen hören, gehen wir davon aus, dass Sie gegen eine Veröffentlichung unseres Schreibens vom 24. Februar 2006 keine Einwände erheben.
Vielleicht enthält das neue Grundsatzprogramm der CDU den Stein des Weisen >< für jetzige und zukünftige Rentenbezieher noch ein letzter Funken der Hoffnung?
Lautet der Leitsatz hierzu:
Initiative 50 plus?
In Erwartung Ihrer sehr geschätzten Rückantwort verbleiben wir mit
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freundlichen und besten Grüßen aus Meerbusch |
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Ihr |
Ihr |
Ihr |
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Hans-Josef Leiting |
Andreas Kallen |
Heinrich Sternemann |
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Steuerberater Vorsitzender der Rentenkommission |
Rechtsanwalt Vorsitzender der Rechtskommission |
Rechtsanwalt Vorsitzender der Antikorruptionskommission |
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