DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
DRSB e.V. Rudolf – Lensing – Ring 75 40670 Meerbusch
Einschreiben mit Rückschein
Herrn
Dr. - Ing. Norbert Reithofer
Vorsitzender des Vorstandes
c/o BMW Group
Petuelring 130
D - 80788 München
Meerbusch, den 02. Januar 2007
Erster offener Brief an
Dr. - Ing. Norbert Reithofer
BMW Group
Dienstfahrzeuge der Politiker
Sehr geehrter Herr Dr. Reithofer,
auf unsere Anfragen in Sachen Nutzung von Dienstfahrzeugen deutscher Politiker antwortete Ihre Abteilung
Konzernkommunikation und Politik
mit Schreiben vom 02. Juni 2006 und 10. Juli 2006.
Die DRSB – Fragen wurden leider nur ausweichend und unvollständig beantwortet.
Aus diesem Grund wendet sich der DRSB e.V. nun an Sie, sehr geehrter Herr Dr. Reithofer, als neuer Vorsitzender des Vorstandes der BMW Group.
Welche Aufgaben hat Ihre Abteilung
Konzernkommunikation und Politik?
Welche politischen Ziele verfolgt Ihre Abteilung
Konzernkommunikation und Politik?
Wird von Ihrer Abteilung
Konzernkommunikation und Politik
womöglich eine politische Beeinflussung auf Bundes- und Länderebene vorgenommen?
Mit den Schreiben vom 15. Mai 2006 und 16. Juni 2006 stellte der
DRSB e.V.
Fragen nach den näheren Umständen für die unentgeltliche Zurverfügungstellung von BMW – Fahrzeugen an Bündnis 90 / Die Grünen.
Nach dem Ausscheiden aus den gescheiterten Regierungsversuchen im Bund von
Bündnis 90 / Die Grünen wurde das alte Thema
„Tempolimit”
von der Partei auf der letzten Delegiertenkonferenz in Köln erneut aufgenommen.
Wurden von Ihrem Hause die zur Nutzung überlassenen Fahrzeuge zwischenzeitlich zurückgefordert?
Wenn ja, wann wurden die Fahrzeuge zurückgefordert und wann wurden die Fahrzeuge von Bündnis 90 / Die Grünen wieder zurückgegeben?
Werden von Bündnis 90 / Die Grünen aktuell noch Fahrzeuge Ihres Hauses unentgeltlich genutzt?
In der Pressemeldung von Bündnis 90 / Die Grünen in Hessen, vom 18. Dezember 2006, forderte die Landtagsfraktion
Innenminister
Bouffier ( CDU )
auf, klipp und klar seine Verbindungen zu Ihrem Hause offen zu legen.
Innenminister Bouffier ( CDU )
soll nun deutlich Stellung beziehen, wie er zu der Schirmherrschaft eines
BMW – Konzerts in der Frankfurter Alten Oper kam und welche Zusammenhänge es mit der anstehenden Ersatzbeschaffung von 458 neuen Polizeifahrzeugen gibt.
Was bringt die „Schirmherrschaft Bouffiers”für das Land Hessen?
Der Vorgang erscheint den grünen Politikern schon jetzt äußerst grenzwertig.
Damit drängt sich die Frage auf:
Wurden von Ihrem Hause auch Fahrzeuge im privaten Umfeld des Innenministers zur Verfügung gestellt?
In Erwartung Ihrer sehr geschätzten zeitnahen schriftlichen Rückantwort verbleiben wir
mit freundlichen und besten Grüßen aus Meerbusch / Düsseldorf
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Ihr |
Ihr |
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Udo Piasetzky |
Rechtsanwalt Heinrich Sternemann |
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Vorstandsvorsitzender DRSB e.V. |
Vorsitzender der Antikorruptionskommission |