DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
DRSB e.V. Rudolf – Lensing – Ring 75 40670 Meerbusch
Einschreiben mit Rückschein
Frau
Ulla Schmidt
Bundesministerin für Gesundheit
c/o Bundesministerium für Gesundheit
Friedrichstraße 108
D – 10117 Berlin
Meerbusch, den 26. Oktober 2006
Dritter offener Brief an
Frau Ulla Schmidt
Bundesministerin für Gesundheit
Alterseinkünftegesetz
Fragen zur praktischen Umsetzung
Hier: Antwortschreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom
20. Oktober 2006 / Posteingang 23. Oktober 2006
Sehr geehrte Frau Schmidt,
das Antwortschreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20. Oktober 2006 aufgrund Ihrer Weiterleitung unserer Fragen mit offenem Brief der Unterzeichner vom 13. September 2006, bearbeitet von Herrn René Jaruzalski, hat Herr Udo Piasetzky, Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V., ordnungsgemäß erhalten.
Herr Piasetzky dankt auch dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Namen des DRSB e.V. für das Antwortschreiben und hat uns gebeten, über Sie, sehr geehrte Frau Schmidt, den Dank an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weiterzureichen.
Das sehr knappe Antwortschreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geht ebenfalls nicht an einer einzigen Stelle auf die von uns gestellten Fragen ein, so dass womöglich eine gewisse Orientierungslosigkeit und / oder ein panisches Zuständigkeits-Traumata innerhalb der einzelnen Bundesministerien in Berlin die Runde zu machen scheint.
Die Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20. Oktober 2006 lautet unter dem Aktenzeichen
IVb - 96 - Piasetzky / 06
Zitat:
Für steuerrechtliche Fragen und auch für Fragen zur Basisrente
( so genannte Rürup - Rente )
ist innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstrasse 97, 10117 Berlin, zuständig. Ihr o.a. Schreiben habe ich – Ihr Einverständnis voraussetzend – dorthin weitergeleitet.
Zitat Ende.
Bei einer möglichen Weiterleitung unserer Fragen an das Bundesministerium des Inneren kann es da nachfolgende Frage auslösen:
Handelt es sich vielleicht bei dem DRSB e.V. um Terroristen?
Eine Antwort des Bundesministeriums der Justiz könnte möglicherweise lauten:
Vielleicht sollten hier vermehrt Überlegungen zu einer
Erweiterung der Beugehaft herangezogen werden?
Die sinnvolle Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie wäre vermutlich:
Hätten wir vielleicht statt einer
Beauftragung von Professoren und Unternehmensberatungen
frühzeitig Kontakt mit dem
DRSB e.V.
aufnehmen sollen und alles weitere mit eigenen Fachleuten aus den eigenen Ministerien regeln können?
Wegen der bisherigen Nichtbeantwortung unserer Fragen durch deutsche Bundesministerien und zur Vermeidung eines weiter umgreifenden Traumata möchten wir erneut auf die geschichtliche Entwicklung des Desasters hinweisen.
Mit dem Altersvermögensgesetz aus dem Kalenderjahr 2001, der so genannten
Riester – Rente, wollte die Ex – Bundesregierung von SPD und
Bündnis 90 / Die Grünen mit ihrer Reformbereitschaft wegen der drohenden demographischen Entwicklung aufgrund der Anregungen aus dem Kalenderjahr 1989 mit der Initiative 20 / 70 endlich Vorsorge für ihr originäres Wählerpotential treffen.
Begünstige der so genannten Riester – Rente sind bekanntlich folgende Personengruppen:
Sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer
Beamte und beamtenähnliche Berufe
Auf besonderen Wunsch von Bündnis 90 / Die Grünen wurden kurz vor Toresschluss noch die selbstständigen Landwirte mit einbezogen.
Andere Wähler und Berufsgruppen sollten selber sehen wie sie klar kommen.
Das bürokratische Monstrum kam aufgrund von Sonderwünschen von
Bündnis 90 / Die Grünen
und nicht der SPD zustande.
So wurde zum Beispiel die so genannte Zentralstelle auf ausdrückliche Anforderung von Bündnis 90 / Die Grünen kreiert, vermutlich um neue Arbeitsplätze für Anhänger ihrer Partei zu schaffen.
Aufgrund des Urteiles des Bundesverfassungsgerichtes vom 06. März 2002 wegen der steuerlichen Ungleichbehandlung von Renten und Pensionen musste die Bundesregierung eine neue fiskalische Regelung für Rentenbesteuerung finden.
Von daher wurde es notwendig, hierzu eine Lösung herbeizuführen und kam auf die Idee, die Rürup – Kommission zu gründen.
Von Herrn Prof. Dr. Adalbert Rürup und seiner Kommission wurde höchstwahrscheinlich das
9 - Punkte - Programm des DRSB e.V.
( Reformvorschlag zur so genannten Riester – Rente )
an vier Stellen abgeändert und die so genannte
Rürup - Rente
als ein zusätzliches privates Altersvorsorge – Modell in die Welt gesetzt.
Aufgrund des gemeinsamen Konsenses zwischen Regierung und Opposition von
CDU / CSU wurde das Alterseinkünftegesetz auch „blitzschnell” im Bundesrat verabschiedet.
Die so genannte Riester- Rente ( Regelung über Zulage ) und die so genannte
Rürup – Rente ( Regelung über Steuern ) stehen sich seitdem konkurrierend und disharmonisch gegenüber.
Die FDP Politiker, unter der eifrigen Führung des
neosozialen
Guido Westerwelle
hatten mal wieder nichts verstanden und stimmten deshalb, wie gewohnt, gegen das Alterseinkünftegesetz, was jedoch eigentlich, wie immer bei der FDP, keine gravierenden Auswirkungen hatte.
Dass nunmehr die neue Bundesregierung zu einer sinnvollen und lernfähigen privaten Altersvorsorge kommen möchte, ist erkennbar an den partiellen und hektischen Bemühungen, die
Rürup - Steuerfallen
zu beseitigen.
Aus den vorgenannten Gründen bitten wir nochmals um zeitnahe Beantwortung der gestellten Fragen.
Auch wir möchten, Ihr Einverständnis vorausgesetzt,
interessierten Lesern und Sympathisanten des DRSB e.V.
die Antwortschreiben deutscher Bundesministerien zur Kenntnis geben.
Sollten wir bis zum
20. November 2006
nichts Gegenteiliges von Ihnen hören, gehen wir von Ihrer Zustimmung im Namen aller Bundesministerien aus.
In Erwartung Ihrer sehr geschätzten schriftlichen Rückantwort verbleiben wir
mit freundlichen und besten Grüßen aus Meerbusch
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Ihr |
Ihr |
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Andreas Kallen |
Hans-Josef Leiting |
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Rechtsanwalt und Vorsitzender der Rechtskommission |
Steuerberater und Vorsitzender der Rentenkommission |