DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Die soziale Sicherheit
Das
Vermögen der kleinen Leute!
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
und
Rechtanwalt Andreas Kallen
Vorsitzender der Rechtskommission des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Heinrich Sternemann
Vorsitzender der Antikorruptionskommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 11. Juni 2006
Vor nicht all zu langer Zeit in der
>>> VOR – SCHRÖDER – ÄRA <<<
sprachen führende Politiker von der
SPD
mit hohem Verantwortungsbewusstsein, dass die
soziale Sicherheit
das
Vermögen der kleinen Leute
ist.
Überholt ist diese sinnvolle und nützliche Darstellung der deutschen Sozialsysteme bis heute nicht.
Wenn ein Bürger über kein und / oder nur wenig
Vermögen
verfügt, dann ist dieser Bürger auf die
Solidarität der Stärkeren
angewiesen, wenn für ihn die Risiken des Lebens spürbar werden. Das kann jeden Bürger unverhofft in allen Lebensphasen treffen:
Im Alter,
durch Krankheit,
durch Arbeitslosigkeit.
Eine ausgewogene, intakte solidarische Absicherung gegen die vorgenannten Risiken hilft dann zumindest gegen eine materielle
Bedrohung.
Auch wenn keine größeren Vermögen angesammelt werden konnten, fühlte sich die Mehrheit der
deutschen Bürger
sehr lange Zeit gut abgesichert durch die solidarischen Sicherungssysteme.
Die allgemeine
Zustimmung zu unserem Sozialstaat
ist deshalb bei vielen Bürgern auch heute noch tief verankert. Diesen festen Glauben an unsere
Sozialsysteme
wollen neoliberale Strömungen durch gezielte
Manipulationen
aushöhlen und nachhaltig vernichten.
Früher galten die politischen Führer
Thatcher und Reagan
als die Hauptvertreter einer gesteuerten
neoliberalen Politik.
Doch seit zwei Jahrzehnten ist der
Neoliberalismus
weltweit auf dem Vormarsch und die Grundprinzipien werden von Parteien der Mitte ebenso übernommen wie von den so genannten traditionellen Linken und Rechten.
Die Politiker dieser Parteien vertreten dann mit ihrer Politik die Interessen von
kapitalkräftigen
Investoren
und den circa
1000
Multikonzernen
dieser Welt.
Damit wurde auch in Deutschland der
Neoliberalismus
zum vorherrschenden
Paradigma
der
politischen Ökonomie
unserer Zeit und bezieht sich auf die Politik und die Prozesse, mittels derer es einer relativ kleinen Gruppe von
Kapitaleignern und Multikonzernen
immer besser gelingt, zum Zwecke der
>>> Profitmaximierung <<<
möglichst weite Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu kontrollieren.
Der Begriff
Neoliberalismus
ist der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt.
Das erklärt auch warum viele
neoliberale Aktivitäten
als Symbol und Ausdruck einer Politik des freien Marktes dargestellt und den Bürgern verkauft werden.
Die neoliberalen Parolen lauten deshalb auch:
Konsumorientiert handeln,
mehr persönliche Verantwortung übernehmen,
unternehmerische Tatkraft belohnen,
bürokratische und inkompetente Regierungen bekämpfen!
In jahrzehntelangen Werbefeldzügen, die hauptsächliche von Multikonzernen finanziert wurden, haben die vorgenannten Parolen eine fast schon
sakrale Aura
erhalten, so dass die damit verbundenen Aktionen und Forderungen kaum noch angegriffen werden.
Heute kann man mit
neoliberalen Parolen
alles Mögliche begründen:
Zerschlagung staatlicher Bildungssysteme,
Zerschlagung staatlicher Sozialsysteme,
Zerschlagung staatlicher Vorsorge,
Steuererleichterung für Wohlhabende,
Steuererleichterung für Multikonzerne!
Mittlerweile sind Kritik und Aktivitäten, die an der
gesellschaftlichen
Vorherrschaft von Konzernen
rühren, automatisch verdächtig und somit absolut tabu.
Dialektisch und rhetorisch besonders begabte Politiker tun dann auch so, als erwiesen sie mit ihrer
neoliberalen Politik
für
Wohlhabende und Konzerne
allen Bürgern und der Umwelt einen tollen Dienst.
Die direkten schlimmen Folgen dieser
neoliberalen Politik
sind für alle Bürger seit Jahren erkennbar:
Massive Zunahme sozialer und ökonomischer Ungleichheit,
katastrophale Verschlechterung aller Sozialsysteme,
brutale Bekämpfung der staatlichen Altersvorsorge,
hohe Arbeitslosigkeit mit erschreckender Anzahl von Langzeitarbeitslosen!
Dessen ungeachtet behaupten
neoliberale Politiker,
dass die Mehrzahl der Bürger von dieser fatalen Politik profitieren werden, jedoch müsse die
neoliberale Politik,
die indes
für die Verschärfung der
vorgenannten Probleme verantwortlich ist,
unangetastet bleiben.
Die brutalste Trumpfkarte aller
neoliberalen Politiker
ist immer noch der Mangel an Alternativen.
Für die neoliberalen Fanatiker haben
kommunistische
und
sozialdemokratische Regierungen
ebenso versagt wie gemäßigte und menschenwürdige
Wohlfahrtsstaaten.
Die Verfechter der neoliberalen Ideologie missbrauchen den Sieg der Demokratie und der Marktwirtschaft über kommunistische Systeme nachhaltig.
Das ist eigentlich ein undemokratisches Vorgehen.
Damit steht für die
neoliberalen Fanatiker
absolut fest:
Neoliberalismus
ist der einzige Weg zum persönlichen und wirtschaftlichen Erfolg.
In Wirklichkeit ist
Neoliberalismus
aber nichts anderes als
Kapitalismus ohne Maske,
der echten demokratischen und nichtkommerziellen Bürgern das Überleben fast schon unmöglich macht.
In der Unterdrückung solcher Bürger zeigt sich deutlich, dass und wie der
Neoliberalismus
nicht nur als ökonomisches, sondern auch als
politisches
und
kulturelles System
operiert.
Neoliberalismus
funktioniert am allerbesten in einer formellen
parlamentarischen Demokratie, in der die
Bürger zugleich systematisch davon abgehalten werden,
sich an Entscheidungsprozessen sinnvoll beteiligen zu können.
Lesen Sie hierzu die offenen DRSB e.V. Schreiben an Politiker aus vielen Parteien, besonders aber das letzte Schreiben an unsere Bundeskanzlerin.
Aufgrund einer pervertierten Auffassung von Demokratie sind überzeugte Neoliberale womöglich nicht von Skrupeln geplagt.
Verfolgt man kritisch und aufmerksam die Medien, so stellt man sehr schnell fest, dass Politiker von
FDP >< SPD >< CDU / CSU >< Bündnis 90 / Die Grünen
ungeachtet formeller Unterschiede und Wahlprogramme in so genannten
Talk – Runden
triviale Diskussionen über Nebensachen führen.
Dabei ist sehr deutlich zu beobachten, dass selbst engagierte und durchaus vernünftige Politiker zu Opfern von neoliberalen Manipulationen und dann selbst zu Tätern werden.
Bei Wahlen wundern sich dann diese Politiker, dass entpolitisierte, von Apathie und Zynismus befallene Bürger nicht mehr zu den Wahlurnen pilgern.
Besonders kreativer Neoliberaler ist
Dr. Guido Westerwelle
der neuerdings von der
neosozialen FDP
spricht.
Was er genau damit meint, weiß er womöglich selbst nicht, aber es klingt ja gut.
Selbst die schlaue Internetsuchmaschine
kann das manipulative Wortspiel nicht deuten und fragt:
Meinten Sie:
FDP dissozial?
Möglicherweise ist der hirnlose und aus der >< FDP – Sicht >< blöde Sprachcomputer auch viel zu dumm für intelligente und zukunftsorientierte
FDP – Strategien.
Lesen Sie hierzu auch den DRSB e.V. – Pressespiegel:
Zeitung: Tagesspiegel 06. Januar 2006
PORTRÄT
GUIDO WESTERWELLE
FDP-CHEF:
„Ich halte uns für neosozial”
Das vorgenannte Beispiel macht aber sehr deutlich, dass unseren
Spitzenpolitikern
oftmals jegliches
Sacharbeits -Profil
fehlt.
Denken Sie einmal an unsere Kanzlerin
Dr. Angela Merkel.
Sie können Zeitungsarchive und Politmagazine sowie das komplette Internet absuchen, ohne eine durchdachte Problemlösung a la Merkel zu finden, die mit Erfolg umgesetzt wurde.
Ähnlich verhält es sich bei
Kurt Beck >< Sigmar Gabriel >< Guido Westerwelle
um nur einige Namen zu nennen. Die Liste ließe sich fast endlos fortsetzen.
Unsere
Elite – Politiker
leben anscheinend nur noch in einer Scheinwelt.
Politiker genießen vermutlich das Gefühl, dazuzugehören, und machen womöglich bedenkenlos alles mit,
was ihnen Vorteile verschafft.
Eine besonders > intelligente <
Merkel – Parole
lautet zum Beispiel:
>>> Mehr Freiheit wagen <<<.
Nehmen wir einmal das Beispiel der zurzeit circa
4,7 Millionen arbeitslosen Bürger
die circa
500.000 offenen Stellen
gegenüberstehen.
Ist da ein Mangel an Freiheit das Problem?
Was soll ein arbeitsloser Bürger an Freiheit wagen?
Klingt da nicht plötzlich die Merkel – Parole sehr zynisch?
Statt neue und sichere Arbeitsplätze zu schaffen, werden erst einmal die
Lebensbedingungen für Arbeitslose
erheblich verschärft.
Ist das mehr Freiheit wagen?
Am 29. Dezember 2005 erschien in vielen deutschen Zeitungen eine Anzeige als so genannter
Offener Brief der Bundeskanzlerin an die Bürger
mit dem vielsagenden Titel
Gemeinsam sind wir stärker.
Was soll man da noch sagen?
Solche nassforschen Sprüche verschlagen immer mehr Bürgern einfach die Sprache.
Im Moment ist Deutschland im allgemeinen Fußballfieber.
Vielleicht werden wir ja auch zum vierten Mal Weltmeister.
Da rückt das Problem der Arbeitslosigkeit für kurze Zeit in den
politischen Hintergrund.
Danach wird in Berlin wieder die Parole ausgegeben,
Wachstum braucht Freiheit;
so einfach funktioniert in Deutschland
Neoliberalismus!
Ein weiteres Beispiel zeigt deutlich, wieweit auch Politiker der
SPD
dem allgemeinen neoliberalistischen Treiben Vorschub leisten.
Zum Neujahrsempfang der
IHK Frankfurt
hielt Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück
SPD
eine bezeichnende Rede, in der
Chancengerechtigkeit und Ergebnisgleichheit
eine sehr wichtige Rolle spielten.
Nie war bis dahin in der SPD Sozialstaatlichkeit so verstanden worden, dass Ergebnisgleichheit erreicht werden sollte.
Wird hier etwa vorsätzlich ein
Trugbild
aufgebaut, um damit die Abkehr vom bisher gültigen Bild unseres Sozialstaats später zu begründen?
Oder arbeitet die SPD schon im Geheimen am Wahlstimmen – Projekt 18%?
Hat die neoliberale Ideologie die SPD – Politiker schon soweit manipuliert, dass sie die hart erarbeiteten Werte mal eben über Bord werfen und damit auch viele
Bürger?
Neoliberalismus und Demokratie passen nicht zueinander. Der echte und brutale Neoliberalismus ist im Kern keine liberale, sondern eine feudalistische Bewegung reinsten Wassers.
Nichts hat die Bürger als Arbeitnehmer so sehr entmachtet, wie die ständig sinkenden Wachstumsraten in den letzten 20 Jahren.
Parallel wurden die Gewerkschaften bekämpft und in ihrem Spielraum deutlich eingeschränkt. Ausgeblutet und stark geschwächt siechen sie dahin, bis sie niemand mehr wirklich braucht.
Ein Überlebenskampf ohne jede Chance.
Damit werden die Bürger als Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt schnell ohnmächtig und landen dann sehr oft auf der
Schattenseite unserer Gesellschaft.
Die Netzwerker in den deutschen Parteien stört das offensichtlich recht wenig!
So lange die
politisch – ökonomische Gehirnwäsche
perfekt funktioniert, ist ihr Lebensabend gesichert.
Systematisch und mit einer perfiden Strategie wird schon seit mehr als 20 Jahren in allen Medien gegen unsere solidarischen Sicherungssysteme negative Stimmung gemacht.
In Veröffentlichungen, Interviews und Anzeigen der privaten Krankenkassen und der privaten Lebensversicherer fehlt niemals der Hinweis auf die
Unsicherheit der gesetzlichen Krankenkasse sowie der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die anhaltende Stimmungsmache zeigt bereits große Wirkung. In Umfragen von Meinungsforschungsinstituten wird deutlich, dass die Bürger das Vertrauen in die gesetzlichen Vorsorgesysteme verlieren.
Dabei wird vollkommen außer Acht gelassen, dass diese Umfragen ihrerseits ein Teil der Stimmungsmache sind.
Die Politiker haben in vielfältiger Weise zu dieser Erosion des Vertrauens beigetragen.
Die sozialen Kosten der deutschen Einheit wurden weitgehend aus dem großen
Topf der Sozialversicherungssysteme
Renten >< Kranken >< Arbeitslosenversicherung
entnommen und bezahlt.
Rettungssysteme wie zum Beispiel die
DRSB e.V.
Initiative 20 / 70
wurden missachtet und werden bis heute einfach totgeschwiegen.
Die unsägliche Debatte über die Unfinanzierbarkeit der Pflegeversicherung dient womöglich nur dem Zweck, das Vertrauen in die gesetzliche Regelung zu zerstören.
Seit 1998 bauen unsere > lieben Politiker < die Sicherungssysteme für das Alter gezielt um.
Das Ziel scheint klar definiert zu sein:
Schnell weg von öffentlich umlagefinanzierten Vorsorgesystemen und Hinwendung zu privater und selbstfinanzierter Vorsorge.
Da stören Informationen über den Zusammenbruch von privaten Vorsorgesystemen erheblich.
Ob nun
IBM oder GM,
viele Unternehmen streichen rigoros ihre Betriebspensionsysteme zusammen.
Von deutschen Medien werden diese Meldungen völlig ignoriert.
Offensichtlich wollen unsere Politiker sich die Stimmungsmache gegen die gesetzlichen Versicherungen nicht durch > blöde Nachrichten < über den
Zusammenbruch der privaten Vorsorgesysteme
kaputtmachen lassen.
Es entsteht mehr und mehr der Eindruck, dass die Zerstörung des Vertrauens in die sozialen Vorsorgesysteme kein Zufall ist.
Arbeiten unsere verantwortlichen Politiker >>> womöglich gegen die Interessen der <<< Mehrheit der Bürger
und zugunsten von
privaten Anbietern
von
Finanzmarktprodukten?
Ein solches Verhalten und / oder Vorgehen würde von extremer Verantwortungslosigkeit der handelnden Politiker zeugen und ein böses Bild entstehen lassen.
Vielleicht ist das auch ein Grund dafür, dass unsere Bundeskanzlerin bis heute jeden Kontakt zum DRSB e.V. meidet, wie der Teufel das Weihwasser.
>>> Mehr Freiheit wagen <<<
damit meint Frau Dr. Merkel womöglich, dass die Bürger, die kein Geld mehr übrig haben, auf eine private Vorsorge für das Alter ganz verzichten sollen!
Die Riester – Rente verbessert damit wahrscheinlich nur für einen kleinen Teil unserer Bürger die Altervorsorge.
In den Ländern, die auf private Altersvorsorge umgestellt haben, wächst die
Altersarmut,
weil die
Bürger
mit niedrigen Einkommen
sich keine sinnvolle und tragfähige Altersvorsorge leisten können oder die bestehenden Privatvorsorgesysteme gerade zusammengebrochen sind.
Ist das die Merkel – Freiheit?
Ist das sinnvoller Umbau der deutschen Vorsorgesysteme?
Die meisten Politiker wissen gar nicht,
was sie da kaputtreden und torpedieren.
Lesen Sie hierzu den DRSB e.V. Schriftwechsel mit den deutschen demokratischen Parteien.
Die Antworten einiger Politiker werden Sie aus dem Staunen nicht heraus kommen lassen.
Was passiert da in Berlin mit der
sozialen Sicherheit,
dem
Vermögen der kleinen Leute wirklich?
Jeder neue Arbeitsplatz in Deutschland beendet ein
Einzelschicksal eines
arbeitslosen Bürgers
und
stabilisiert gleichzeitig das gesetzliche Rentensystem!
DRSB
Wir kämpfen seit 1988 für sinnvolle,
lernfähige und sichere Rentensysteme sowie für dauerhafte und sichere Arbeitsplätze in Deutschland