DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Die politische
„Intransparenz”
Ist eine notwendige
Erneuerung Deutschlands und der EU noch möglich?
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Andreas Kallen
Vorsitzender der Rechtskommission des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Heinrich Sternemann
Vorsitzender der Antikorruptionskommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 19. September 2006
Die Probleme in unserem Staat liegen offen auf der Hand.
Jeder sieht sie, die meisten Bürger leiden darunter, aber kaum etwas wird tatkräftig unternommen.
Verbalerotisch sind viele führende Politiker bereits heute einsame Weltspitze, nur mit der Umsetzung, insbesondere von verbindlich getätigten Zusagen im Wahlkampf, hapert es erheblich.
Der deutsche Staat verspielt in seinem Bemühen um immer mehr und immer kompliziertere Regelungen das Vertrauen in die Selbstbestimmungskraft und Freiheitsfähigkeit der deutschen Bürger.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass ein demokratisches Instrument, die
Volksabstimmung,
in Deutschland keine Anwendung findet.
Höchstwahrscheinlich leiden deutsche Politiker aus den demokratischen Parteien an ständiger Zukunftsangst und schwächen bedingt dadurch die Leistungsfähigkeit des Staates, aber natürlich auch die eigene.
Unendliche, nutzlose und sinnlose Debatten
um
Reformsysteme und Erneuerungskonzepte
beschädigen das Verhältnis von Sozialstaat und Geld und bringen die Balance zwischen Freiheit und Gemeinschaft aus dem Gleichgewicht.
Verhaltensmaßstäbe und verbindliche Werte
werden mit Füssen getreten und durch korrumpierendes politisches Taktieren vernichtet.
Die Notwendigkeit einer ehrlichen und argumentativ verständlichen Sprache wird von fast allen führenden Politikern missachtet.
Fast schon perverse Wortschöpfungen wie zum Beispiel
>>> Robustes Mandat <<<
für die Umschreibung eines knallharten Kriegseinsatzes der Bundeswehr im nahen Osten, zeigen sehr deutlich, wie deutsche Bürger vorsätzlich hinters Licht geführt werden sollen.
Dass politische Randfiguren wie zum Beispiel
>>> Seehofer <<<
beim Gammelfleischskandal mal wieder versagen, ist bereits Normalität in Deutschland und wird leider von vielen Bürgern immer noch toleriert.
Das
>>> Seehoferregister <<<
Gestern: Flop der gesetzlichen Krankenversicherung.
Heute: Fleischskandal
und
morgen?
Viel deutlicher und für alle verständlich traf 1975 eine Aussage des
Bundesverfassungsgerichts
im Diätenurteil in das Zentrum der politischen Verderbtheit:
Zitat:
Demokratie
basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich.
Zitat Ende.
Zu den Voraussetzungen der Demokratie gehört selbstverständlich auch, dass die
Entscheidungsverfahren der Hoheitsgewalt
ausübenden Organe und die jeweils verfolgten politischen Ziele und Vorstellungen allgemein sichtbar und für jeden Bürger verständlich sind und / oder gemacht werden.
Das Gebot der Transparenz der Staatstätigkeit, auch der exekutivischen, ist Voraussetzung von Demokratie, weil vor den Bürgern nicht effektiv verantwortet werden kann, was der Kenntnisnahme aller Bürger prinzipiell entzogen ist.
Transparenz
wäre deshalb in
Deutschland, aber auch in der Europäischen Union
angesichts der permanent wachsenden
Demokratiedefizite
doppelt wichtig und sinnvoll, um wenigstens ersatzweise eine gewisse
Kontrolle durch die Bürger
und damit durch die
öffentliche unverfälschte Meinung
zu ermöglichen.
Die politischen Systeme in
Deutschland und in der Europäischen Union,
die Zuständigkeiten, die Organe und deren Entscheidungsformen und Spielregeln, nach denen die politischen Willensbildungen ablaufen, sind in hohen Maße undurchsichtig und der Mehrheit der Bürger völlig unbekannt.
Das liegt in der EU zum Beispiel an den untypischen, von den überkommenden Demokratievorstellungen abweichenden Stati der einzelnen Organe und der meistens sehr ungewöhnlichen und oftmals überraschenden Funktionen.
Da wird > wie in Deutschland äußerst schnell <
politisches Handeln und Herumwerkeln
zum
Initiativmonopol
unter „Ausschluss” der Bürger.
Die ehemalige Vision eines vereinten Europas hat nicht nur in Deutschland den Glanz der Gründungseuphorie verloren.
Wenn man heute in den Medien
EU und / oder Brüssel
hört, denkt man sofort an
sinnentfremdende Bürokratie,
sinnlose Blockaden
und an eine
Funktionärskaste,
die über die Köpfe der Bürger hinweg agiert und sich ungeniert und unkontrolliert aus öffentlichen Mitteln bedient.
Steuerprivilegien,
grotesk überhöhte Diäten
und eine
Altersversorgung,
von der ein Bürger nur träumen kann, sind nicht nur in Deutschland bekannte
politische Krankheiten.
Das Hauptproblem unserer Politiker ist somit lokalisiert:
Was man in Deutschland nicht will,
kann man in Europa nicht fordern!
Also profitieren immer mehr
Inhaber von Ämtern und Mandaten,
von der ungebremsten Aufblähung sämtlicher politischer Organe.
Durch den „Selbstversorgungsgedanken” der
politischen Klasse
werden die demokratischen Werte in
Deutschland und in der Europäischen Union,
täglich aufs Neue verraten.
Die Verschwendungen und der ungezügelte Umgang
mit dem Bürgervermögen sind nicht nur ein Symptome, sondern kühl kalkuliertes Vorgehen.
Durchleuchtet man die politischen Systeme in
Deutschland und in der Europäischen Union,
so stellt man fest, dass eigentlich sämtliche
Kontrollmechanismen
einer funktionierenden
Demokratie
fehlen.
Meint man es aber ernst mit demokratischen Grundsätzen, so kann es in
Deutschland und in der Europäischen Union,
ab sofort eigentlich weder
Vertrauen noch Demokratie
geben.
Ist eine notwendige
Erneuerung Deutschlands und der EU also noch möglich?
Wie kann eine echte Erneuerung gelingen?
Wie können eine klare Rechtskultur
und verbindliche Werte und Verhaltensmaßstäbe neu definiert werden?
Eigentlich ganz einfach:
Durch die Rückgewinnung der
Bürgerautorität
werden Krisen in Deutschland und Europa besser gemeistert.
Deutschland und die Europäischen Union
bleiben international wettbewerbsfähig und handlungsfähig mit einer neu zu gewinnenden
Bürgerautorität.
Bürger sind der Staat!
Nicht Politiker.
Nichts ist mächtiger als eine
Idee,
deren Zeit gekommen ist.
Der
DRSB e.V.
kämpft seit 19 Jahren mit der
Stimme der Demokratie
für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU,
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sichere, leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
sinnvolle, lernfähige Rentensysteme.