Demokratie und Rechtsstaat in Schieflage?
Ein funktionierender Rechtsstaat mit einer echten Demokratie -> kann, muss und wird -> sehr viele Meinungen produzieren und auch aushalten können. Die Theorien und Behauptungen der sogenannten Reichsbürger mögen auf den ersten Blick einigen Deutschen noch als plausibel erscheinen. Beschäftigt man sich jedoch näher mit den aufgestellten Thesen der Reichsbürger und durchleuchtet gründlich deren Argumente, dann lässt sich nicht leugnen, dass die sogenannten Reichsbürger viele belastbare juristische und auch historische Fakten sowie Tatsachen einfach ignorieren.Das ist offensichtlich die ideologische und rhetorische Basis der Reichsbürger mit der sie ein extrem ideologisch gefärbtes Verwirr-Spiel betreiben. Rein völkerrechtlich betrachtet könnten die selbst ernannten Reichsbürger mit dem Anzweifeln der Legitimität der Bundesrepublik Deutschland sogar richtigliegen. Sachlich und ohne jegliche Emotionen betrachtet befindet sich unser Land -> mindestens mit den USA -> noch im Kriegszustand. Wir haben keinen völkerrechtlich verbindlichen oder rechtskräftigen Friedensvertrag mit Washington. Faktisch herrschst nur Waffenstillstand. Darüber hat der DRSB mehrfach ausführlich berichtet und auch die Hintergründe für das Handeln der USA offenlegen können. Mit einem völkerrechtlich verbindlichen und rechtskräftigen Friedensvertrag müssten die USA auf alle Privilegien aus der alliierten Besatzerzeit in ganz Europa verzichten und könnten auch keinerlei Dominanz mehr ausüben. Das sterbende Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft wäre automatisch vom politischen, militärischen und wirtschaftlichen Druck aus Washington befreit. „So“ etwas ist natürlich nicht im Interesse der USA -> denn damit wären der Ausbeutungspolitik sofort Grenzen gesetzt. Völkerrecht eine extrem komplizierte Sache. Denn die Bundesrepublik Deutschland hat noch immer keine gültige Verfassung, in der alle Regeln niedergelegt wären. Das vorhandene Grundgesetz der BRD ist nur eine Ansammlung unzähliger Artikel, Statuten und Urteile, die noch dazu teilweise sehr widersprüchlich sind. Das bietet den sogenannten Reichsbürger natürlich die Grundlage für ihre diversen Verwirr-Spiele. Doch das ->
DEUTSCHE REICH ->
ist tatsächlich untergegangen, auch wenn die ehemalige Reichsregierung am 08. Mai 1945 formal nicht kapituliert hat. Denn die Staatsgewalt war zusammengebrochen und in den Handlungen eingeschränkt. Das Staatsgebiet des DEUTSCHEN REICHES war im Frühjahr 1945 vollständig in der Hand von Russland, Großbritannien, Frankreich und den USA. Bis zum 23. Mai 1945 existierte in Flensburg noch eine „so“ dargestellte geschäftsführende Reichsregierung. Doch dieses politische Schauspiel war lediglich eine völlig irrwitzige Scheinveranstaltung auf Anweisung von Adolf Hitler. Diese Scheinveranstaltung hatte keinerlei Legitimität, denn sie beruhte lediglich auf der testamentarischen Verfügung Hitlers, der den Großadmirals Karl Dönitz zum Reichspräsidenten bestimmte. Diese testamentarische Verfügung Hitlers -> ist und war -> staats- und völkerrechtlich völlig irrelevant. Die geschäftsführende Schein-Reichsregierung in Flensburg hatte keine Befugnisse. Nichtsdestowenigertrotz könnte rein formaljuristisch betrachtet die Weimarer Reichsverfassung im Mai 1945 noch in Kraft gewesen sein. Denn die Weimarer Reichsverfassung war auch im DRITTEN REICH nie aufgehoben worden. Lediglich mit 2 Sondergesetzen der Nazis -> die Reichstagsbrandverordnung und das Ermächtigungsgesetz -> wurde die Weimarer Reichsverfassung faktisch außer Kraft gesetzt. Großadmirals Karl Dönitz hätte also zu keiner Zeit Reichspräsident sein können. Von einer testamentarischen Vererbung dieses höchsten Amtes im DEUTSCHEN REICH stand nichts in der Verfassung. Deutschland hatte also nach der Kapitulation keine Regierung und kein Staatsoberhaupt mehr. Die 4 Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte auf deutschen Staatsgebiet legten mit Vollmacht ihrer Regierungen am 05. Juni 1945 in der sogenannten ->
BERLINER DEKLARATION ->
unmissverständlich fest, dass es in Deutschland keine zentrale Regierung oder Behörde mehr gibt, die fähig wäre, die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Ordnung, für die Verwaltung des Landes und für die Ausführung der Forderungen der siegreichen Mächte zu übernehmen. Wer hätte gegen diese Willkür-Maßnahme damals protestieren sollen? Denn viele Behörden und Verwaltungseinrichtungen waren noch voll Handlungsfähig. Inwieweit die Annahme der Besatzer also zutraf und richtig war -> darüber lässt sich vortrefflich streiten. Die Verwaltungseinheiten und Behörden hätten mit der Unterstützung der Besatzer quasi jederzeit die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Ordnung und für die Verwaltung des Landes sicherstellen können.
„So“ etwas war aber von den Alliierten nicht gewollt!
Zur Sicherstellung des Aufbaus ihrer eigenen Netzwerke -> beispielsweise die sogenannten Amerika-Häuser und anderer Einrichtungen zur Umerziehung der DEUTSCHEN -> sowie zur Ent-Nazifizierung übernahmen die 4 Besatzungsmächte die oberste Regierungsgewalt in Deutschland, einschließlich aller Befugnisse der deutschen Regierung, des Oberkommandos der Wehrmacht und der Regierungen, Verwaltungen oder Behörden der Länder, Städte und Gemeinden. Danach teilte man das noch verbliebene deutsche Staatsgebiet in 4 Besatzungszonen auf. Erst jetzt begann man mit dem Neuaufbau von Behörden und der Verwaltung. Dazu nutzte man die Beamten des DEUTSCHEN REICHES -> die schon immer vorhanden waren und ihre Loyalität den Besatzern versichern mussten. Bis zum Jahr 1947 strukturierte man Deutschland vollkommen neu in die heutigen Bundesländer um und gab den Startschuss zum Aufbau einer kommunalpolitischen Szene mit handverlesenen entnazifizierten Personen. Bevorzugt wurden natürlich alle Personen, die bereits in den USA oder in England auf ihre zukünftigen Aufgaben vorbereitet wurden oder willfährig bereit waren allen Anweisungen der Besatzer zu folgen. Auch darüber hat der DRSB sehr ausführlich und allgemein verständlich berichtet. Siehe hierzu die Mohn-Legende! Spätestens ab 1947 existierte also das ->
DEUTSCHE REICH ->
definitiv nicht mehr. Es ist ohne jede Bedeutung, dass am 08. Mai 1945 lediglich die sogenannte Führung der Wehrmacht, vertreten durch das Oberkommando sowie die 3 Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe und Marine, gegenüber den alliierten Streitkräften kapitulierte und nicht die Reichsregierung und damit auch nicht das DEUTSCHE REICH. Jeder verantwortungsbewusste militärische Führer kann -> wenn es die Lage erfordert -> Waffenstillstand vereinbaren oder auch kapitulieren. Insofern haben die Offiziere der deutschen Wehrmacht richtig gehandelt und weiteres sinnlosen Blutvergießen vermieden. Höchstwahrscheinlich gehen die selbsternannten Reichsbürger davon aus, dass deshalb das DEUTSCHE REICH noch Bestand hat. Aus der Sicht der Reichsbürger ist die Bundesrepublik Deutschland nur ein unterwürfig dienendes Besatzungsregime von Marionetten-Politikern, das man dem deutschen Volk aufgezwungen hat. Es ist quasi die Kern-Ideologie der Reichsbürger. Man hängt kruden Verschwörungsdenken nach -> statt mit legitimen politischen Organisation auf erkennbare Missstände hinzuweisen. Denn eine Partei ->
BÜRGER des DEUTSCHEN REICHES ->
oder kurz -> BDR -> gibt es nicht. Nach dem Tod des Polizisten in Georgensgmünd ist es an der Zeit, dass unsere zuständigen Sicherheitsbehörden und die Justiz die wahren Absichten der sogenannten Reichsbürger einmal durchleuchtet. Möglicherweise haben sich sektierende radikale Gruppen gebildet, die mit politischer Gewalt zum DEUTSCHEN REICH zurückkehren möchten. Sicherlich ein vollkommen untauglicher und unnötiger Weg, denn die Karlsruher Richter stellten bereits im Juli 1973 fest -> Zitat / Auszüge: Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert. Die Bundesrepublik Deutschland sei daher als Staat identisch mit dem Staat DEUTSCHES REICH. -> Zitat / Auszüge Ende. Nach den vorliegenden Informationen ist diese Ansicht der Karlsruher Richter nicht aufgehoben oder revidiert worden. Ein wesentlicher Grund für zahlreiche ähnliche Argumente der Reichsbürger über den angeblich ungeklärten völkerrechtlichen Status von Deutschland. Denn das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Urteil vom 31. Juli 1973 fest: Das Grundgesetz geht davon aus, dass das DEUTSCHE REICH den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist.Ein funktionierender Rechtsstaat mit einer echten Demokratie und einer gültigen Verfassung -> kann, muss und wird -> sehr viele Meinungen und Gerichtsurteile produzieren und auch aushalten können.
Übrigens nur zur Information:
Nunmehr 26 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es noch immer keine gültige Verfassung in unserem Land. Obwohl es unmissverständlich im Grundgesetz -> Artikel 146 -> heißt, dass das Grundgesetz der BRD seine Gültigkeit an dem Tage verliert, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Im logischen Umkehrschluss kann es also bedeuten, dass die Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig überhaupt keine Verfassung hat.
Warum verweigert man dem deutschen Volk seit 1990 eine solche Abstimmung?
Alle seriösen Staatsrechtler und die meisten Kommentatoren des Grundgesetzes sind sich darüber einig, dass dieser letzte Absatz des Grundgesetzes die Volksabstimmung zu einer neuen und echten Verfassung möglich macht. Ja -> sogar erforderlich macht! Möglicherweise kann die schreckliche Tat eines radikalen Reichsbürgers aus dem mittelfränkischen Georgensgmünd dazu führen, dass man wieder offensiv die Themen Verfassung und Volksabstimmung angeht. Dazu hätte kein Menschenleben sinnlos geopfert werden müssen. Denn eine neue Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland -> gemäß dem Artikel 146 -> könnte nicht die Monarchie wiederaufleben oder einführen. Eine willkürliche Herrschaft von Adeligen verstößt eindeutig gegen das Prinzip der Volkssouveränität.
Und die ist im Artikel 20 / GG festgeschrieben!
Zeichnet sich nach Georgensgmünd oder Sachsen-Anhalteine neue Qualität von politisch motivierter Gewalt ab? Erwächst aus Protestlern, Querulanten und Verschwörungstheoretikern und USA-Gegnern etwa eine neue Welle aus tödlicher politischer Gewalt? Oder sind die Vorfälle Georgensgmünd und Sachsen-Anhalt bedauerliche Einzelfälle? Bisher haben einige Reichsbürger beispielsweise nur die Zahlung von Steuern verweigert. Damit verursachen sie regelmäßig bei den Mitarbeitern von Finanzämtern Verärgerung. Sie sind also keine fehlgeleitete radikale homogene Organisation mit der Absicht zu Gewalttaten. Obwohl nach der Ansicht von Sicherheitsbehörden in Brandenburg rund 10% der dort lebenden Reichsbürger polizeibekannte Rechtsextremisten sein sollen. Nach dem jahrelang anhaltenden Versagen unserer gewählten Volksvertreter in Berlin, Brüssel und Straßburg bricht nun in den sogenannten etablierten Parteien Angst, Verwirrung und Panik aus. Man kann die enorm vielen Fehler -> wie zum Beispiel die AGENDA 2010, die WILLKOMMENSKULTUR und den systematischen Verkauf DEUTSCHER INTERESEN -> nicht mehr verschleiern oder verstuschen. Die Völkerwanderung von Pseudo-Asylanten und Armutszuwanderer, der anhaltende MultiKulti-Irrsinn oder die rasante Zunahme der Kinder-, Alters- und Flächenarmut haben die Deutschen wachgerüttelt. Wer gegen das anhaltende Versagen unserer Politiker protestiert ist deshalb noch lange kein verblendeter, böswilliger Verschwörungstheoretiker, notorischer Querulant, ungebildeter Prolet oder gefährlicher Rechtsradikaler. So stellen es lediglich die willfährigen deutschen Medien dar. Nun werden nach der schrecklichen Tat in Bayern fraktionsübergreifend Forderungen lauter, die eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes und eine Beobachtung der Reichsbürger für absolut notwendig halten. Damit möchten die gewählten Volksvertreter gezielt von den tatsächlich brennenden Problemen in Deutschland und im sterbenden Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft ablenken.
Übrigens nur zur Information:
Zur 24-Stunden-Überwachung von sogenannten islamischen Gefährdern -> im Klartext also mutmaßliche muslimische Terroristen -> werden mindestens 35 Polizisten, Staatsschützer oder Verfassungsschützer mit einer Spezialausbildung benötigt. Bekanntlich haben SPD und GRÜNE -> wo immer sie in einer Regierungsverantwortung sind oder waren -> tausende Stellen für Polizisten, Staats- und Verfassungsschützer gestrichen. Woher sollen -> quasi aus dem Stand -> neue Beamte zur Überwachung von vermeintlichen Straftätern aus anderen vermeintlich radikalen Organisationen kommen? Darauf haben SPD, GRÜNE und auch LINKE keine Antwort. Und -> ist es bereits schon verfassungsfeindlich, wenn immer mehr verantwortungsbewusste deutsche Bürger die gefährlichen Machenschaften von Politikern aufdecken? Korruption, Betrug, Vorteilsnahme und Selbstbereicherung auf Kosten des Volkes. Ist es verfassungsfeindlich, wenn immer häufiger atlantische Netzwerkorganisationen der Korruption, der Vorteilsnahme oder des Lobbyismus beschuldigt werden? Wie verfassungsfeindlich ist der vorsätzliche Verkauf DEUTSCHER INTERESSEN? Darüber schweigt man in den sogenannten etablierten Parteien. Auch in der AfD werden solche Themenkreise eher verdrängt.
Warum wohl?
Der deutsche Innenminister De Maizière sagte in einem Interview -> Zitat / Auszüge:
Ich mache mir Sorgen um den Zusammenhalt der Gesellschaft!
Der CDUler De Maizière sollte sich mehr Sorgen über den Verkauf DEUTSCHER INTERESSEN an ausländische Mächte machen. Stichwort: Ceta und TTIP. Nicht unsere Demokratie oder der Rechtsstaat sind in Schieflage geraten, sondern das Verhalten von immer mehr Volksvertretern gibt Anlass zur Sorge. Das Herumeiern der Parlamentarier im Schein-Parlament des sterbenden Kunstgebildes der EU-Vertragsgemeinschaft vernichtet nicht nur in Deutschland Millionen gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze. Die GRÜNEN Gehirnwäschen, der brandgefährliche MultiKulti-Irrsinn sowie die unsinnige WILLKOMMENSKULTUR und der Schengen-Wahnsinn gefährden Deutschland und ganz Europa in nie gekannter Weise. Wenn sich antiamerikanisches Gedankengut bis tief in die Mitte unseres Volkes ausgebreitet -> dann läuft etwas ganz gewaltig schief in unserer Heimat. Deutsche sollten nicht länger dulden, dass durch das Versagen der Politik Leib und Leben sowie der Wohlstand gefährdet wird und Menschen die dagegen protestieren unter Generalverdacht gestellt werden. Es ist nicht die Ideologie der Ablehnung der Demokratie die sich in Deutschland immer stärker artikuliert, sondern das Erkennen des Versagens der gewählten Volksvertreter. Die sogenannten Reichsbürger sind lediglich ein kleiner Mosaikstein im Gesamtbild von Deutschland. Denn die häufig kruden Verschwörungstheorien der Reichsbürgerbewegung gehen im Wesentlichen davon aus, dass das Deutsche Reich völkerrechtlich bis heute fortbesteht. Auch das sogenannte Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935 hat in unserem Land keine Gültigkeit mehr. Die Reichsbürgerbewegung in unserem Land ist nicht grundsätzlich gewaltorientiert. Unsinnigerweise beleidigen sogenannte Reichsbürger Finanzbeamte, setzen Kommunalpolitiker und Bürgermeister psychisch unter Druck und versuchen sogar unabhängige Richter einzuschüchtern. Diese Reichsbürgerbewegung scheint sehr gut vernetzt zu sein. Aber -> gut vernetzt sind auch die WhatsApp-Gruppen, Internet-Plattformen, soziale Einrichtungen oder die atlantischen Netzwerker! Nur die atlantischen Netzwerker scheinen an einem echten Friedensvertrag mit den USA sowie an einer Volksabstimmung für eine neue DEUTSCHE VERFASSUNG kein Interesse zu haben.
La petite différence ->
würde die Parteichefin der Front National -> Marine Le Pen -> dazu sagen. Ein kleiner -> aber sehr gravierender Unterschied.
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