Zielrichtung: Autoritärer Staat
Das sterbende Kunstgebilde der EU ist noch nie mehr gewesen, als eine zerrissene, zermürbte und zerstrittene Vertragsgemeinschaft. Und zwar mit der verschleierten Absicht, einen autoritären gesamteuropäischen Staat zu bilden. Gesteuert und dominiert von den USA. Diese Zielrichtung wurde auch mehrfach lauthals von EU-Kommissaren und US-Politikern herausposaunt:
VEREINIGTE STAATEN VON EUROPA.
Aus dem Kreis der gewählten Volksvertreter in Brüssel oder Straßburg würde heute niemand mehr eine solch abstruse und unsinnige Forderung stellen. Kurz vor einem möglichen BREXIT und GREXIT -> ergo dem Austritt von Großbritannien und Griechenland aus der EU -> scheint der Ruf nach den VEREINIGTEN STAATEN VON EUROPA wenig angebracht zu sein. Es knirscht hörbar im politischen Gebälk, sodass man annehmen darf, dass übereifrige -> den USA willfährig dienenden -> EU-Politiker sich mit unrealistischen, skurrilen Forderungen vorerst zurückhalten werden. Doch weit gefehlt! Das Rätselraten um vermutlich weitere schwachsinnige, kostspielige und gefährliche Strategiepapiere der EU-Kommission geht ungebremst weiter. Diverser Medienberichte zufolge, geht es diesmal um die Förderung und auch um den Bau neuer Atomkraftwerke in den 28 EU-Mitgliedsstaaten. Wie stets, werfen die EU-Kommissionen zunächst überall NEBELKERZEN, um die tatsächlichen Absichten zu vernebeln.Nach Angaben aus Brüssel, geht es lediglich um gemeinsame zukünftige Forschungsfelder sowie die Koordination zwischen den einzelnen EU-Staaten. Nach den Planungen der Bundesregierung in unserer Heimat, soll bis 2022 das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen. Währenddessen planen und konzipieren offensichtlich andere EU-Mitgliedsstaaten neue Reaktoren in verschiedenen Dimensionen. Wo Demokratie nur noch als Fassade missbraucht wird, um Verordnungen und Gesetze zur Verbesserung der Profite des Casino-Kapitalismus und der Mega-Konzerne durchzusetzen, bleiben die Wünsche und Vorstellungen der Menschen in der zerrissenen, zermürbten und zerstrittenen Vertragsgemeinschaft natürlich auf der Strecke. Nutzmehrende Politik für die Bevölkerung im Kunstgebilde der EU wurde wahrscheinlich noch nie gemacht. Auch bei der geplanten weiteren Nutzung der Atomkraft, scheint dies KONKRETder Fall zu sein. Die EU-Kommission will den Ausbau der Atomkraft fördern und vorgeblich die technologische Vorherrschaft der EU im Nuklearsektor verteidigen.Das Strategiepapier der EU soll am 24. Mai 2016 offen diskutiert werden und zu einer nicht bindenden Absichtserklärung führen. Man beabsichtigt „NUR“ die FORSCHUNGSPOLITIK der EU-Kommission, der Mitgliedsstaaten und der Forschungsinstitute zu steuern. Doch ALLES, was die EU bis heute in ihre politischen Hände nahm und gemeinsam steuern wollte, ist bis heute meistens EIN SCHUSS IN DEN OFEN gewesen. Das aktuellste Beispiel ist das Planungs- und Produktionsdesaster bei dem Transportflugzeug Airbus A400. Hier greift ganz offensichtlich das alte Sprichwort: Viele Köche verderben den Brei. Trotzdem wird die prekäre Entwicklung in Richtung eines autoritären europäischen Staates nach vorn getrieben. Die Probleme mit der Lagerung und Beseitigung des ATOM-MÜLLS scheint in Brüssel und Straßburg niemanden ernsthaft zu stören. Möglicherweise auch deshalb nicht, weil beispielsweise Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien kurz- und mittelfristig weiterhin auf Atomkraftwerke setzen, um vermeintlich BILLIGEN STROM zu erzeugen. Vordergründig wird jedoch das Argument in den politischen Ring geworfen, dass -> mit Blick auf die Abhängigkeit von russischem Erd-Gas und Erd-Öl -> man energiepolitisch unabhängig bleiben sollte. Von systematischer Forschung und Weiterentwicklung alternativer Techniken zur Stromerzeugung, wird in Brüssel kaum noch gesprochen.
Dieses politische PFERD hat man offensichtlich totgeritten.
Die EU-Kommission macht hierfür keinerlei sinnvolle Vorgaben. Außenpolitische Rücksichtnahme hört bei BILLIG-STROM und ATOM-KRAFT höchstwahrscheinlich blitzartig auf. Nichtsdestowenigertrotz muss wieder die moralische Frage gestellt werden, inwieweit ein explodierendes Atomkraftwerk auch vorsätzlich provozierter Völkermord sein könnte.
Doch wann genau ist Völkermord wirklich Völkermord?
Es geht doch darum, Dinge und Fehlentwicklungen klar und deutlich zu benennen. Weltweit ist für Menschenrechtspolitiker bis heute Völkermord immer erst dann gegeben, wenn durch Kriege, Bürgerkriege oder sogenannte ethnische Säuberungen ganze Volksgruppen ausradiert werden. Die aktuellen Debatten um den Völkermord an den Armeniern zeigt auch nach 101 Jahren diese Problematik schonungslos auf. Da man im sterbenden Kunstgebilde der EU kein Porzellan zerschlagen möchte, baut man -> bis heute vergeblich -> auf einen tiefgreifenden Aussöhnungsprozess der Türken mit den Armeniern.
Hört also außenpolitische Rücksichtnahme bei Mord und Totschlag auf?
Wie sollte Deutschland und unsere Bundesregierung reagieren, wenn uns in einem Domino-Effekt französische und belgische Atomkraftwerke demnächst um die Ohren fliegen und tausende DEUTSCHE den Strahlentod sterben? Hier fehlen die rechtlichen EU-Voraussetzungen für Regressforderungen an die Verursacher. Denn mit dem Schlucken von Jod-Tabletten schafft man das Problem nicht aus der Welt. Nicht nur an dieser Stelle gibt es gravierende Mängel an Klarheit und Wahrheit in Brüssel und Straßburg. Sicherlich kann man vortrefflich darüber streiten, inwieweit der Abwurf der beiden US-amerikanischen ATOM-BOMBEN auf Hiroshima und Nagasaki nur eine notwendige Kriegshandlung war. Für viele Japaner ist es bis heute immer noch ein brutaler, rücksichtsloser Akt von Völkermord. Aus Sicht von Washington sind JAPAN und DEUTSCHLAND besiegte Feindstaaten und müssen deshalb dazu schweigen. Doch müssen wir in Deutschland die Gesundheit sowie das Leben der DEUTSCHEN von der erkennbaren Fassadendemokratie in Brüssel und Straßburg abhängig machen, wenn es um die Ausweitung von Atomkraft geht? Ist Deutschland schon „so“ sklavisch von der EU vereinnahmt? Zumindest sollte Merkel und die GroKo der EU-Kommission unmissverständlich klarmachen, dass wir es nicht sind. Sonst könnte sehr schnell der Eindruck entstehen, dass es Deutschland -> aufgrund des Handlungsdrucks, der im Zuge der Völkerwanderung von Pseudo-Asylanten und Armutszuwanderern entstanden ist -> den Preis wert ist, 82 Millionen DEUTSCHE einem möglichen Strahlentod auszuliefern. Im Gegenzug für BILLIGEN STROM -> versteht sich. Die CDUlerin Merkel und der SPDler Steinmeier sollten sich aus diesem Grunde sofort klipp und klar äußern und nicht darauf warten, dass am Ende wieder nur Brüssel zuständig ist. Bekanntlich ist 2016 das Wahljahr in den USA. Wieder einmal konkurrieren Republikaner und Demokraten um den Einzug ins Weiße Haus. Am 08. November 2016 wählt das amerikanische Volk den 58. Präsidenten der VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA. Sollte es Donald Trump werden, so ist damit zu rechnen, dass er als frisch gebackener neuer US-Präsident das Pariser Klimaschutz-Abkommen als unfairen Vertrag kippen wird und auch die Atomkraft weiter fördern will. Wie immer redet Donald Trump schon heute Klartext: Er bewertet das Pariser Klimaschutz-Abkommen als UNFAIR für die USA und möchte neue Verhandlungen führen. Das wäre nicht nur ein schwerer Rückschlag für das Projekt, das eine Begrenzung der Treibgasproduktion vorsieht. Und nur zur Erinnerung: Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama, hatte noch im April 2016 zugesagt, das Abkommen zu ratifizieren. Für den 69-Jährige Trump steht sein Land stets im Vordergrund, wenn es um Vorteile für die USA geht. In diesem Sinne dürfte Trump auch mit dem sterbenden Kunstgebilde der EU umspringen, wenn es um die Nutzung von Atomkraft geht. Ohne Deutschland ist die irrwitzige Konfrontationspolitik der EU gegen Russland vollkommen wirkungslos. Dass wissen auch die Politiker in Washington. Wenn also weiterhin bezahlbares russisches Erd-Öl und Erd-Gas in die Mitgliedsstaaten der EU fließt, dann wird die Forderung der EU-Kommission nach mehr Atomkraftwerken zur Farce. Rein vorsorglich fordert der US-Senator John McCain, die USA mögen entscheiden, wann und wie die EU-Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Diese politische Kernfrage zur Aufrechterhaltung der EU-Sanktionen wird voraussichtlich aus diesem Grunde auf der Sicherheitskonferenz in München diskutiert. Denn viele EU-Länder sind enorm besorgt darüber, dass die EU-Sanktionen ihre Volkswirtschaften nachhaltig schwer belasten. Nicht nur nach der kruden Ansicht von Senator McCain hängt die endgültige Entscheidung von der US-Regierung ab. Eindrucksvoller kann man die anhaltende Dominanz der USA über die zerrissene, zermürbte und zerstrittene Vertragsgemeinschaft der EU kaum noch demonstrieren.
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