Der Libyen – Effekt
Die Mächtigen in Washington sind stets darauf bedacht, den Menschen in der Welt die Segnungen ihrer Vorstellung von Demokratie aufzuzwingen. Oftmals geht diese rein politisch – militärische Übung einfach in die Hose. Seit Jahrzehnten hat die ägyptische ehemalige und aktuelle Regierung die Kontrolle über immer mehr Regionen im Land verloren, sowohl in Wüstengegenden als auch in den von Armut gekennzeichneten Stadtvierteln.
Wo immer in Ägypten der Staat an Einfluss verliert, da füllen sofort Islamisten oder bezahlte Terroristen das sozialpolitische Vakuum und bestimmen das Leben von Millionen von Ägyptern. Das wirkt sich natürlich auf das politischen Leben aus. Der Angriff von Extremisten auf ägyptische Grenzposten ist nur eines von vielen Beispielen in den letzten 12 Wochen.
Nun schaut „DIE WELT“ auf Ägypten, sodass die neue Regierung in Kairo gezwungen sein könnte, den Sinai wieder mit brutaler Gewalt unter staatliche Kontrolle zu bringen. Es wird aber keinesfalls ausreichen, sich militärisch in der sogenannten Krisenregion zu behaupten. Vergleichbares hat die ehemalige ägyptische Regierungen auch erfolglos versucht.
Der Anschein von echter Demokratie und eine Sicherheitspolitik ohne Reformen sowie soziale Gerechtigkeit hat letztlich zu vielen Aufständen in arabischen Ländern geführt. Denn auch friedliche, gläubige Muslime verlangen mehr von ihren Regierungen als überall militärische Präsenz. Militärpräsenz ersetzt keine Demokratie.
Die Situation im gesamten arabischen Raum ist gefährlich und wird immer explosiver. Der oftmals ahnungslose US – Geheimdienst glaubt nun, dass sich Hunderte von Dschihadisten in den letzten Monaten in den Sinai eingeschlichen haben. Nach der Ansicht der CIA sollen diese Unruhestifter aus Pakistan, aus Libyen und einige aus ägyptischen Gefängnissen kommen. Unter ihnen sollen vor allem auch Al – Kaida Sympathisanten sein. Die „Jungs“ vom CIA müssen es ja wissen, denn spätestens seit den inneren Unruhen in Libyen und Ägypten kennt die Welt das amerikanische Strickmuster zur Destabilisierung souveräner Staaten.
Der Sinai ist seit dem weltweit gefeierten ägyptisch – israelischen Frieden von 1979 größtenteils entmilitarisiert. Ursprünglich war das Szenario als Sicherheitspuffer gedacht. Aber nun erweist sich das gesamte Gebiet als Sicherheitsrisiko – für Israel und für den neuen ägyptischen Präsidenten. Entscheidet er sich für die harte militärische Lösung zur Herstellung der Ordnung und isoliert damit die Hamas, dann eskaliert die Lage und die Zusammenarbeit zwischen Israel und Ägypten wird mit einem BIG BANG scheitern.
Es droht also der Libyen – Effekt. Libyen hat ein Jahr nach Gaddafi in der neuen Nationalversammlung den früheren Oppositionsführer Mohammed el Megarif zum Übergangspräsidenten des Landes gewählt.
El Megarif gewann die Wahl am 10. August 2012 mit 113 zu 85 Stimmen gegen einen anderen Oppositionsführer, Ali Sidan. Beide waren ehemalige Diplomaten, die seit den 80er-Jahren im Exil lebten.
El Megarif war ein führender Kopf der ältesten Oppositionsbewegung des Landes, der Nationalen Front für die „Rettung“ Libyens, die mehrere Versuche unternahm, den langjährigen Machthaber Muammar al Gaddafi mit der Hilfe der USA zu stürzen. Er wird vermutlich bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung im kommenden Jahr im Amt bleiben dürfen.
Seit dem Sieg der aufständischen Rebellen über Gaddafi vor rund einem Jahr, hatte der Übergangsrat das Land regiert. Diesem ist es unter anderem nicht gelungen, die mächtigen regionalen Milizen zu einer nationalen Streitkraft zu vereinen. Stattdessen kommt es in verschiedenen Landesteilen immer wieder zu schweren Zusammenstößen zwischen vermeintlich staatlichen Milizen und rivalisierenden Stämmen.
Die Rebellen haben vermeintlich das libysche Volk von einem grausamen Diktator Gaddafi befreit. Aber wie grausam war der Tyrann von Tripolis wirklich? Was tat Gaddafi seinem Volk alles an? Musste die libysche Bevölkerung vier Jahrzehnte unendliche Leiden erdulden – und wenn – JA -, welche?
1.
Die Libyer kannten keine Stromrechnung. Strom war für alle Menschen kostenlos.
2.
Frischvermählte erhielten von Staat 50.000,00 US – Dollar. Mit dem Geld sollte sie die Möglichkeit haben, ihre erste Wohnung zu kaufen. Die libysche Regierung wollte so zum Start einer Familie beitragen.
3.
Ein sicheres Zuhause zu haben, galt unter Gaddafi als Menschenrecht in Libyen.
4.
Die Libyer kannten keine Zinsen auf Kredite. Die staatlichen libyschen Banken vergaben Darlehen an alle Menschen zu „NULL %“ Zinsen. Das war einmal Gesetz in Libyen.
5.
Bildung und alle medizinische Behandlungen waren kostenfrei in Libyen. Bevor Gaddafi an die Macht kam, konnten weniger als 20% der Libyer lesen. Unter Gaddafi wurde die Zahl auf „satte“ 83% gesteigert.
6.
Konnten Libyer keine Ausbildung oder medizinische Einrichtungen finden, die sie benötigten, dann bestand die Möglichkeit mit der Hilfe staatlicher Gelder ins Ausland zu reisen. Man bekamen 2.300,00 US – Dollar pro Monat für Unterkunft und Mobilität gezahlt.
7.
Kaufte ein Libyer ein Auto, so subventionierte die Regierung 50% des Kaufpreises.
8.
Der Preis für einen Liter Benzin betrug 10 Euro – Cent.
9.
Nach der Geburt erhielten Mütter für ein Kind 5.000,00 US – Dollar Babyhilfe.
10.
Fand nach dem Studium ein Libyer keine Arbeit, zahlte der Staat das durchschnittliche Gehalt des Berufs, in dem er eine Arbeit suchte, bis man eine fachlich adäquate Beschäftigung gefunden hatte.
11.
25% der Libyer haben einen qualifizierten Hochschulabschluss.
12.
Wer in der Landwirtschaft arbeiten wollte, erhielt kostenlos Ackerland, eine Bauernhaus, Geräte, Saatgut und Vieh als Schnellstart.
13.
Ein kleiner Teil vom libyschen Erdölverkauf wurde umgehend auf die Konten aller libyschen Bürger gutgeschrieben.
14.
Libyen hatte bis zum Sturz von Gaddafi keine Auslandsschulden und Finanzreserven in Höhe von 150.000.000.000 US – Dollar. Diese Finanzreserven ließen die USA weltweit einfrieren. Möglicherweise ist das Staatsgeld für immer für Libyen verloren.
15.
Unter dem Diktator Gaddafi startete das Great – Man – Made – River Projekt. Es war bis zur Revolution das weltweit größte Trinkwasser – Pipeline – Projekt für eine bessere Wasserversorgung von der Bevölkerung und der libyschen Landwirtschaft.
Von solchen sozialen Errungenschaften können US – Bürger nur träumen und in unserer Heimat reiben sich Merkel, Westerwelle oder Rösler die Augen. Unglaublich – aber wahr.
Libyen war vor der Zwangsdemokratiesierung eines der reichsten Länder Afrikas. Nun dürfen verarmende Libyer die Segnungen der US – Demokratie genießen. Nachdem vermutlich bezahlte Rebellen im Auftrag der CIA den Tyrannen Gaddafi umgebracht haben, wird das Land zerstückelt und lokale Stammesfürsten regieren mit erbarmungslosen Terror. Die Erdölreserven werden von dem Marionetten – Parlament an die USA verschenkt, anstatt sie wie unter Gaddafi dem libyschen Volk zukommen zu lassen.
In diesem Zusammenhang erscheint es durchaus interessant, dass in Frankreich und in Deutschland einigen wenigen Politikern langsam dämmert, was in Libyen tatsächlich statt fand.
Die kostenfreie Bildung und medizinische Versorgung wurden bereits abgeschafft. Die anderen Sozialleistungen werden einfach nicht mehr bezahlt und sogar über die Einführung von Stromrechnungen wird fleißig in Tripolis mit der Hilfe von US – Beratern nachgedacht. Die unter dem „bösen“ Gaddafi entstandenen Frauenrechte sind unter der neuen politischen Führung kein Thema mehr. Frauenrechte im Islam – Wozu? So denken nun einmal die bezahlten Söldner und vermeintliche sogenannten „Freiheitskämpfer.
Warum ist das alles passiert?
Ganz einfach: Gaddafi hatte genau wie der Iran und auch Syrien den Erdölpreis vom US – Dollar abgekoppelt. Ein großer politischer Fehler mit erschreckenden Folgen.
Nun darf ein Marionetten – Regime das eigene Volk ausplündern und macht Libyen quasi unregierbar.
In Ägypten und in Syrien werden deshalb von seriösen und erfahrenen Politikwissenschaftlern vergleichbare Entwicklungen erwartet. In Syrien gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass es weiter eskaliert – mit den geschilderten unabsehbaren Folgen.
Eine ganz entscheidende Rolle kommt dem Nachbarn Türkei zu. Premier Erdogan übt Druck auf das syrische Regime aus und unterstützt partiell die syrische Opposition.
Als gläubiger Moslem ein Eiertanz auf der Rasierklinge, denn Damaskus wird von Russland und China gestützt. Möglicherweise provoziert der türkische Staatschef Erdogan in seinem Land damit den Libyen – Effekt. Damit hätten die USA auch diese Region destabilisiert.
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