deutschland ohne schuldenspirale

DRSB

Deutscher Rentenschutzbund e.V.

Deutschland

ohne

Schuldenspirale?

von

Steuerberater Hans-Josef Leiting

Vorsitzender der Rentenkommission des DRSB e.V.

und

Rechtsanwalt Andreas Kallen

Vorsitzender der Rechtskommission des DRSB e.V.

Meerbusch, den 26. Mai 2006

Betrachtet man die Entwicklung der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden

gibt es unbeirrt nur die eine Richtung

>>> immer mehr <<<.

Es werden wie selbstverständlich immer mehr Ausgaben geplant und somit automatisch immer mehr Steuern von den Bürgern abverlangt.

Was nicht als Steuer reinkommt wird halt als Neuverschuldung

in Kauf genommen.

Dieses Prozedere wiederholt sich Jahr für Jahr.

Eine bessere Haushaltslage wird auf das Neue immer wieder für die Zukunft versprochen und prognostiziert. Je weiter ein Ereignis vor uns liegt, umso sicherer werden hierzu die Aussagen.

So sind sie halt unsere Politiker.

Was soll es auch,

die Leistungsfähigkeit Deutschlands scheint ja unendlich zu sein?

Liegt dieser Automatismus einfach nur in der Gleichgültigkeit, Laienhaftigkeit und Oberflächlichkeit unserer Politiker oder gibt es vielleicht tatsächlich einen Ausweg aus dieser Schuldenfalle?

Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden setzen sich aus einer Vielzahl von Einzelhaushalten zusammen. Basis des Einzelhaushaltes sind die Budgetzahlen des Vorjahres. Keiner der Budgetverwalter möchte gerne im neuen Etat auf Macht über seine Mittel verzichten. Somit werden nicht wirklich benötigte Mittel zum Jahresende noch schnell verwendet, eventuell verschwendet, zur Not in den Graubereich anderer Etats umgeschaufelt und dienen erneut als Planungsbasis für das Folgejahr.

Liest man hier die Berichte der Bundes- und Landesrechnungshöfe und auch die warnenden Hinweise des Bundes der Steuerzahler summieren sich Verfehlungen in Milliardenhöhe.

Die Wogen der Entrüstung legen sich dann aber schnell wieder und alles nimmt wieder seinen gewohnten Lauf.

Die rein technokratisch aufgebaute Haushaltsgesetzgebung muss daher um wirtschaftlich sinnvolle Komponenten erweitert werden.

Das Haushaltsprinzip baut auf das klassische Maximalprinzip auf:

Der Mitteleinsatz ist vorgegeben. Es soll ein möglichst hohes Ziel erreicht werden.

Warum wird denn nicht mal mit dem klassischen Minimalprinzip gearbeitet, an dem sich auch Unternehmen orientieren:

Das zu erreichende Ziel ist vorgegeben. Der Mitteleinsatz soll so gering wie möglich sein.

Warum sollten nicht zum Beispiel einmal Budgetverwalter eine Prämie erhalten, wenn das Haushaltsbudget unterschritten wird und eben nicht Mittel sinnlos verschwendet werden?

Dieses Verfahren existiert in der Wirtschaft ja auch.

Warum sollten Politiker nicht auch wie Manager für gute Leistungen mit einer zusätzlichen Prämie belohnt werden – vielleicht erleben wir dann einmal in Deutschland einen Qualitätsschub bei Politikern?

Immer nur über Heuschrecken zu hadern ist einfach phantasielos. Vielleicht möchte man auch mal gerne eine sein?

Beispiele hierzu gibt es in jüngster Vergangenheit zur genüge.

Ein unaufhaltsames Ansteigen aller Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden ist womöglich letztendlich unser Untergang.

Politiker denken gerne in kurzen Zeitabschnitten von Legislaturperioden – die

(Nicht-)Diskussion um notwendige Anpassungen der Luxuspensionen ist nur ein Beweis von vielen. Nach zwei Legislaturperioden ist ja auch der sichere Hafen der Altersvorsorge erreicht.

Ließt man die Schlagzeilen in der Presse, so tragen Politiker mit der Inbrunst der Überzeugung immer wieder vor: