Überwachungsregeln
müssen angepasst werden!
Die Kommunikation von der Bundesrepublik Deutschland -> kurz BRD genannt -> in das Ausland darf vom ->
Bundesnachrichtendienst ->
kurz BND genannt -> überwacht werden.
Denn der BND muss für den Schutz und die Sicherheit der BRD sorgen!
Jedoch die Befugnisse vom BND gehen laut dem Bundesverfassungsgericht teilweise zu weit -> weil die Privatsphäre der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger -> sowie der Gäste in der BRD -> die sich privat oder beruflich in der BRD aufhalten -> nicht ausreichend geschützt ist.
Übrigens….
…. die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betraf einen speziellen Teil der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes. Konkret ging es beispielsweise um E-Mails oder WhatsApp-Nachrichten -> die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger -> sowie der Gäste in der BRD -> aus der BRD ins Ausland verschickten.
Wenn solche Nachrichten an Personen im Ausland
adressiert sind -> dann darf der BND diese Nachrichten erfassen ->
speichern und nach bestimmten Suchbegriffen durchleuchten!
Und zwar ohne jeden konkreten Anlass oder Verdachts-Momente!
Damit soll der BND gefährliche Hinweise finden -> wie zum Beispiel mögliche Cyber-Angriffe frühzeitig erkennen und gezielt abwehren.
Denn -> Cyber-Angriffe
sind eine extrem große Gefahr!
Cyber-Angriffe ->
können wichtige Infrastrukturen -> wie zum Beispiel die Strom- und Wasserversorgung -> lahmlegen. Aber -> die Kommunikations-Überwachung zum Schutz der BRD durch den BND ist teilweise verfassungswidrig. Das entschied bereits das Bundesverfassungsgericht.
Das Bundesverfassungsgericht
Unterstrich in seiner veröffentlichten Entscheidung
wie wichtig der Schutz vor Cyber-Angriffen sei!
Nötig seien aber auch bestimmte Einschränkungen!
Es müsse zum Beispiel gesetzlich geregelt sein -> dass der BND wirklich nur Mails durchleuchtet -> die aus der BRD ins Ausland geschickt werden. Nachrichten -> die innerhalb der BRD -> also beispielsweise von Berlin nach Stuttgart verschickt werden -> darf der BND eventuell als brisante Nachrichten nicht überprüfen und muss sie umgehend löschen.
Der BND trifft bei seiner diversen
Überwachungs-Aufgaben immer wieder auch auf solche
gefährlichen E-Mails und darf sie aber nicht kontrollieren!
„SO“ ist die Auffassung des Verfassungsgerichts!
Der BND ist deshalb zum Schutz der BRD immer öfter auf die Hilfe von befreundeten Nachrichten-Diensten aus dem „SO“ bezeichneten ->
WESTEN ->
angewiesen -> wenn es sich zum Beispiel um geplante Terror-Anschläge oder um kriminelle Aktionen von Verbrecher-Organisationen in der BRD handelt.
Übrigens….
…. Kritik äußerten die Karlsruher Richterinnen und Richter auch am Umgang mit sehr persönlichen E-Mails!
Zum Beispiel wurden Liebes-Nachrichten genannt!
Weil im Gesetz dazu keine Vorgaben stehen -> sei die entsprechende BND-Vorschrift verfassungswidrig. Das Gleiche gelte für zu kurze Fristen für die Löschung von Überwachungs-Dokumenten -> weil für betroffene Personen und Organisationen der Rechtsschutz erschwerten wird.
Solche Erschwernisse der
notwendigen Aufklärungs-Arbeiten
kennt man bei den Geheimdiensten in Frankreich,
Großbritannien und den USA nicht!
Dort hat der Schutz der Bevölkerung und
auch der Wirtschaft immer Vorrang!
Bis es für den BND neue Regelungen gibt -> darf der BND -> wie bislang nur die Kommunikation ins Ausland überwachen.
Denn der Gesetzgeber muss erst ein neues Gesetz beschließen!
Dafür haben die Karlsruher Richterinnen und Richter
den Politikerinnen und Politikern bis Ende 2026 Zeit gegeben!
Nun wird ->
Martin Jäger ->
neuer Präsident des BND werden.
Übrigens….
…. der neue BND-Präsident gilt als erfahrener Krisen-Diplomat und war zum Beispiel Botschafter in Afghanistan -> im Irak und auch in der Ukraine. Der 60-Jährige deutsche Diplomat kann also auf einen umfassenden Erfahrungsschatz zurückgreifen!
Martin Jäger ->
wird der Nachfolger von ->
Bruno Kahl ->
der seit Juli 2016 Präsident vom BND war.
Übrigens….
…. Bruno Kahl soll nach seiner Tätigkeit beim BND deutscher Botschafter beim Vatikan werden. Als neuer BND-Präsident ist ->
Martin Jäger ->
direkt dem Kanzleramt unterstellt. Der BND stand in den zurückliegenden Jahren immer wieder in der Kritik von linksgrünen Politikerinnen, Politiker und Parteien. Dem BND wurde zum Beispiel vorgeworfen -> dass er nicht deutlich genug davor gewarnt hatte -> dass Russland die Ukraine überfallen wird. Als neuer BND-Präsident hat nun ->
Martin Jäger ->
die Chance so etwas grundsätzlich zu ändern!
Bruno Kahl ->
arbeitete fast 9 Jahre an der Spitze des BND und wünschte sich nun eine neue Aufgabe als der deutsche Vertreter beim Heiligen Stuhl in Rom.
Bruno Kahl ->
folgt auf den derzeitigen deutschen Vatikan-Botschafter ->
Bernhard Kotsch ->
der nach 4 Jahren im Vatikan als Staatssekretär ins Auswärtige Amt wechselt.
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