Dokument für mehr Macht
Knapp 6 Monate nach den Wahlen in den NATIONAL-STAATEN für das EU-Schein-Parlament hat sich die Angst vor rechtsradikalen Parteien in Brüssel und Straßburg etwas abgeschwächt. Man atmete kräftig in Brüssel und Straßburg durch und erholte sich vom Schreck der massiven Ablehnung des EU-Kunstgebildes. Man hat auch wieder neue Ziele formuliert und sie herausposaunt.
Klima- und Umweltschutz gehört nicht dazu!
Die Volksvertreter in Brüssel und Straßburg möchten in den nächsten 5 Jahren noch ->
MÄCHTIGER UND SELBSTBEWUSSTER ->
werden. Das wird seit Juni 2019 in den EU-Mitgliedsstaaten verbreitet und kommuniziert. Die tatsächlichen Wünsche der Bürgerinnen und Bürger in den EU-Mitgliedsstaaten werden jedoch auch weiterhin ignoriert. Die EU-Kommissions-Mitglieder wollen noch mehr Einfluss in den einzelnen NATIONAL-STAATEN erzwingen und auch im Rest der Welt mehr Beachtung erreichen. Man möchte sich um Sicherheit, Wachstum und Klimaschutz stärker kümmern und in diesen Bereichen neue Schwerpunkte setzen. Das geht eindeutig aus einem Entwurf der ->
STRATEGISCHEN AGENDA 2024 ->
hervor -> die in Auszügen in den Medien schon veröffentlicht wurde. Die Umweltorganisation ->
GREENPEACE ->
kritisiert umgehend -> dass man die Dringlichkeit des Klimaschutzes grob vernachlässigt hat. Auch der DRSB hatte nach der Veröffentlichung des EU-Papiers die formulierten Zukunftsabsichten von Brüssel und Straßburg durchleuchtet und zusätzlich unverzüglich die DRSB-Langzeit-Recherchen in Gang gesetzt.
FAZIT:
Im GROBEN und GANZEN bleibt alles beim ALTEN. Man fordert mehr Ressourcen! Das heißt im Klartext ->
NOCH MEHR GELD VON DEN EU-MITGLIEDSSAATEN!
Die Aufnahme neuer EU-Mitglieder soll forciert werden -> doch genau genommen schreibt das Absichts- und Arbeitspapier im Wesentlichen das bisherige Versagen der EU-Politik fort. Große interessante oder konkrete Kurs-Wechsel oder neue sinnvolle und nutzmehrende Initiativen -> für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten -> sind nicht erkennbar. Das Absichts- und Arbeitspapier kann noch von den 28 EU-Mitgliedsstaaten debattiert und ergänzt werden. Bekanntlich können die EU-Kommissionen ohne die Zustimmung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten immer noch nicht alleine handeln -> wie es den EU-Kommissaren „SO“ in ihren Fieber-Träumen vorschwebt. Das bedeutet -> dass man unter dem Strich zunächst wesentlich mehr Einfluss und Macht in den NATIONAL-STAATEN -> die in der EU-Vertragsgemeinschaft eingebunden sind -> zielorientierter anstreben will. Beim politischen Schwerpunkt ->
WIRKSAMER SCHUTZ DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER ->
soll zukünftig die wirksame Kontrolle der Außen-Grenze und der Kampf gegen illegale Migration im Brennpunkt stehen. Das heißt im Klartext -> dass man am Schengen-Abkommen festhalten möchte und keinerlei umsetzbare sinnvolle Lösungen oder sogar ein zuverlässiges Konzept für den STOP der ungebremste Völkerwanderung in die EU-Mitgliedsstaaten hat.
Man wurschtelt auch weiterhin nur herum!
Zum Dauerstreit über eine nützliche und zwingend notwendige -> Asyl-Lösung heißt es nur lapidar -> Zitat / Auszüge: Wir sind entschlossen, einen Weg bei der internen Migrations- und Asylpolitik zu finden. -> Zitat / Auszüge Ende. Auch im politischen Kampf gegen Cyber-Attacken, Des-Information und zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit möchte man die Basis stärken.
Im Klartext:
Auch hierfür hat man weder ein tragfähiges Konzept noch sinnvolle und umsetzbare Lösungen. Brüssel möchte sogar den schnelleren digitalen Umbau der Wirtschaft. Auch hier wird nur wieder HEISSE LUFT gepumpt -> Zitat / Auszüge: Gebraucht wird eine ambitioniertere, umfassende und koordinierte Industriepolitik. -> Zitat / Auszüge Ende. Beim „SO“ dargestellten Themabereich -> Förderung von Europas Interessen und Werten in der Welt -> wird großspurig verkündet -> dass in einer zunehmend unsicheren und komplexen Welt -> das im Sterben liegende untaugliche EU-Kunstgebilde -> helfen soll -> die globale Zukunft zu prägen. -> Zitat / Auszüge. Die EU müsse für Multilateralismus und eine regelbasierte Welt-Ordnung eintreten und als Beispiel der Zusammenarbeit Inspiration für andere werden. -> Zitat / Auszüge Ende. Offensichtlich haben die Mitglieder in den EU-Kommissionen in Brüssel sowie die „SO“ bezeichneten Volksvertreter in Straßburg noch immer nicht kapiert -> dass Europa ein Kontinent und kein Staatsgebilde ist -> in dem es 47 NATIONAL-STAATEN gibt.
Übrigens….
…. auch Russland gehört dazu! Wie die EU-Träumer und EU-Fantasten in Moskau mehr Einfluss gewinnen möchten und EU-Positionen einheitlicher, entschlossener und mächtiger vertreten wollen -> steht in dem Absichts- und Arbeitspapier nicht. Man faselt nur wieder von einer robusten Handels-Politik und zusätzlichen Investitionen in Europas Verteidigung herum. Die „SO“ bezeichnete ->
STRATEGISCHEN AGENDA 2024 ->
ist -> ganz nüchtern analysiert -> eine willkürliche Ansammlung von sinnentleerten -> SCHLAG-WÖRTERN! Die in den Medien veröffentlichte Liste ist ein widersprüchlicher und absolut untauglicher Versuch -> den Eindruck von Fachwissen und politischer Kompetenz zu simulieren. Man möchte das wirtschaftliche Wachstum und den Konsum noch stärker anheizen und wird dadurch die soziale Ungleichheit und Arbeitslosigkeit fördern. Sinnvolle oder sogar nutzmehrende Lösungen für alle Krisen-Herde hat man nicht.
Mit anderen Worten:
Das im Sterben liegende EU-Kunstgebilde sowie die völlig untaugliche Euro-Gemeinschaftswährung sind immer noch enorm teure, überflüssige und gefährliche Veranstaltungen.
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