Das Wort am Sonntag
Beamteter Berufspolitiker:
Profession mit Zukunft?
19. Februar 2012
Über die Zusammensetzung unserer Parlamente kann man vortrefflich streiten. Die eine Seite hält unsere Parlamente mit Beamten falsch besetzt und die andere Seite glaubt, dass durch die Beamtenabgeordneten und Beamtenminister mehr Stabilität in unser Land kommt. Doch darüber haben namhafte Staats- und Verfassungsrechtler ausreichend Bücher, Aufsätzen und sonstige Kolumnen geschrieben.
Auch hier ist die Meinung durchaus gespalten.
Fakt – ist und bleibt – dass der größte Teil der Beamtenabgeordneten die eigene Finanzlage durch den Eintritt in ein deutsches Parlament oder in das Europaparlament extrem verbessern konnte. Besonders kleine- und mittlere Beamte haben dadurch die Möglichkeit ihr monatliches Einkommen zu verdoppeln und manchmal sogar eine Verdreifachung zu erzielen. Darüber hat der DRSB ausführlich berichtet. Die Berliner Szenarien der zurückliegenden Wochen haben diesen Themenkreis erneut an die Oberfläche gespült, sodass eine Diskussion darüber aufflammt, wer und warum in einem deutschen oder europäischen Parlament sitzen darf oder sitzen sollte. Die Affäre des Bundestagsabgeordneten der CDU
Ansgar Heveling
[ Aussage Heveling: Das Netz ist tot / Handelsblatt ] hat selbst friedliebende aktuelle Rentenbezieher auf die Palme gebracht, denn Staatssekretäre oder Minister gehen bekanntlich überwiegend aus dem Kreis der Palarmentarier hervor.
Die Frage nach der beruflichen Qualifikation wird häufig nicht gestellt [ siehe Karl - Theodor zu Guttenberg oder das unsägliche Brauksiepe - Syndrom, etc. … ].
Im Vordergrund
stehen viel zu oft parteipolitische Interessen.
So ist es nicht weiter verwunderlich, dass ein gelernter Jurist mit falschem Doktortitel kurzfristig Bundeswirtschaftsminister und danach das Ressort Verteidigung übernimmt. Eine Karriere als Staatsanwalt oder Richter wäre vermutlich aufgrund der geforderten Qualifikation kaum möglich gewesen. Durchleuchtet man seit dem Bestehen unserer Demokratie die gelernten Professionen unserer Minister, so muss man mit großem Erstaunen feststellen, dass nur sehr wenige Minister vor ihrer Bestellung ins jeweilige Amt vergleichbare oder gar nennenswerte Sach- oder Personalverantwortung getragen haben. Mit der Einführung der Agendapolitik stieg parallel zur ansteigenden sozialen Ausgrenzung die Kritik daran, mit welcher Selbstverständlichkeit Beamten- und Berufspolitiker hohe Staatsämter besetzen, obwohl in den meisten Fällen nicht die Geringsten fachlichen Voraussetzungen vorhanden sind. Die Folgen werden immer deutlicher für die Menschen in unserer Heimat spürbar, denn die durch Erfahrungs- und Profillosigkeit [ siehe: Affäre Heveling / Internetschelte ] entstehen Fehlleistungen mit gigantischen Langzeitauswirkungen und nehmen Überhand.
Das sogenannten Riester – Dilemma [ ARD - Diktion ] ist davon lediglich ein kleiner Ausschnitt. Die sachliche und nutzmehrende Problemlösung tritt dadurch in den Hintergrund. Für das Fortkommen eines Beamten- oder Berufspolitikers scheinen die Netzwerke und Verbindungen entscheidender zu sein, als die persönliche und fachliche Qualifikation.
Das Gemeinwohl kann sich nicht auf Dauer
an der Karrieresucht einzelner – vermutlich egoistischer – Selbstdarsteller orientieren.
Wir sollten deshalb gezielt daran arbeiten die
RICHTIGEN und QUALIFIZIERTEN
in die deutschen Parlamente zu bringen und nicht durch falsche Verlockungen abhängige, willfährige Parteisoldaten oder Beamte dort platzieren. Die vom DRSB im Jahr 1989 geforderte unabhängige politische Akademie zur Heranbildung von geeigneten Kandidaten erfährt zurzeit wieder gesteigerte Aufmerksamkeit und könnte für die Zukunft eine sinnvolle und nutzmehrende Politik sicherstellen. In seinem Buch
DIE DEUTSCHLANDAKTE
- Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun –
[ ISBN Nummer 978 - 3 - 570 - 01024 - 2 / Verlagsgruppe Random House - C. Bertelsmann Verlag ]
hat der bekannte Staats- und Verwaltungsrechtler – Professor
Hans Herbert von Arnim
- die DRSB – Forderung aus dem Jahr 1989 [ Initiative 20 / 70 ] aufgenommen und empfohlen.
Der DRSB empfiehlt deshalb
allen politisch interessierten Menschen in unserer Heimat dieses Buch zu erwerben und zu lesen.
Im Zuge dieser Überlegungen rückt auch der Themenkreis des Beamtentums wieder in den Fokus der Menschen in unserer Heimat.
Wie ist Ihre Meinung dazu?
Gehören deutsche Beamte in deutsche oder europäische Parlamente? Wie lange noch sollen handlungsunfähige politische Strukturen unser Gemeinwohl schädigen? ________________________
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