Das Wort am Sonntag
Die Indikatoren der sozialen Ausgrenzung
03. Juli 2011
Seit rund drei Jahren tobt innerhalb der demokratischen Parteien ein ebenso erbitterter wie lächerlicher Streit um die gravierenden negativen Auswirkungen der Agenda 2010. Hinter dieser Spiegelfechterei verstecken sich fachliche Rechthaberei, ideologische sowie philosophische Blindheit und vor allem parteipolitische Abhängigkeit. Der Volksmund sagt dazu:
Ein Streit um des Kaisers Bart.
Aber ein Streit zu Lasten der Betroffenen und zu Lasten unseres Staates. Sein tatsächlicher Ausgang wird darüber entscheiden, wie stark das Leben der Menschen in unserer Heimat in den kommenden 30 Jahren davon geprägt werden wird. Mit anderen Worten:
Welche Volksschäden die Agenda 2010, Hartz IV sowie die sogenannte Riester – Rente hinterlassen könnten, wenn man die wirkliche soziale Ausgrenzung nicht so sieht, wie sie ist, sondern wie es fiskalpolitische und parteipolitische Opportunität es verlangen.
Denn der fachliche Begriff
Exklusion
[ soziale Ausgrenzung ]
ist bei fast allen Politikern besonders unbeliebt. Vor allem scheint unsere Politiker die nahe Verwandtschaft zu amerikanischen Szenarien zu stören. Im Gegensatz zu anderen Ländern versuchen bei und besonders SPD und Bündnis 90 / Die Grünen noch die Fiktion aufrechtzuerhalten, dass unsere Heimat eine Wohlstandsinsel der Glückseeligen sei, die von Alters-, Kinder- und Flächenarmut verschont bleibe. Ähnliche Methoden und Strategien findet man bei Teilen in der CDU / CSU vor, weil sie sich als zweckmäßig erwiesen haben, um die Realität zu verdrängen. Diese Spielarten haben die Protagonisten der FDP nicht nötig. Rösler, Bahr, Lindner und viele andere vorgeblich liberale Politiker sind dem Grunde nach neoliberal und somit dem kapitalistischen Mob eher zugetan und verbunden. Lediglich ein kleines „Grüppchen” von den LINKEN kämpfen verbissen gegen die soziale Ausgrenzung. Der Begriff politisches Syndikat überzeichnet zwar das ablaufende Szenario – ist aber quasi eine schon unbesiegbare Identität geworden. Die wichtigste Waffe des
organisierten Ignorierens
ist die Angst der Betroffenen och weiter sozial abzurutschen. Hinzu kommt die Einschüchterungspropaganda einiger Medien.
Exklusion,
das klingt nicht ganz so gefährlich wie zum Beispiel der Begriff „Organisiertes Verbrechen”, ist aber dem Grunde nach genauso, wenn nicht noch stärker gesellschaftszersetzend. Der rasant anwachsende Exklusionsprozess mystifiziert sogar die nebenstaatliche Macht des kapitalistischen Mobs. Bedauerlicherweise ziehen unsere Volksvertreter daraus keinerlei Konsequenzen. Alle ernst zu nehmenden Denkmodelle stimmen wenigstens in einem kleinen Pünktchen überein, dass die Kennzeichen der sozialen Ausgrenzung die Beweisnot derer, die sie bekämpfen sollen, offenlegt.
Welcher Politiker gibt aber gern zu, dass er mehr weiß, wie er eigentlich wissen sollte. Viel lieber sucht man den Weg des geringsten Widerstands, um das ächzende Thema auf sich beruhen zu lassen. Nicht alles, was auch zwei Enden hat, ist immer eine fette Wurst.
In unserer Heimat verschleiern drei Faktoren die rasant fortschreitende soziale Ausgrenzung:
1.
Das Volkswissen von den Auswirkungen der echten Exklusion wird weitestgehend von den gemilderten Darstellungen in den Medien geformt. Da diese oftmals beschönigenden Darstellungen nichts mit der Realität zu tun haben, wird die soziale Ausgrenzung nicht als das erkannt, was sie tatsächlich ist.
2.
Man möchte keine schlafenden Hunde wecken und versucht so gut wie nur möglich, dass dieses Thema nicht Dominat wird. Hinzu kommen zwei folgenschwere Missverständnisse, dass soziale Ausgrenzung hauptsächlich mit eigenem Versagen und Bildungsarmut zu tun habe.
3.
Mit rund 8 Millionen direkt Betroffenen ist unser Land noch nicht von der sogenannten Flächenarmut bedroht. Außerdem finden erkennbare Klassenkämpfe noch nicht in allen Städten und Gemeinden statt. Zwar brennen in immer mehr Orten nachts nicht nur Luxusautos, doch dieses Phänomen wird noch nicht mit den Problemen der sozialen Ausgrenzung in Verbindung gebracht.
Um diese erkennbaren Merkmale zu kaschieren finden Pressemeldungen über die Ursachen- und Wirkungszusammenhänge niemals den Weg auf die erste Seite einer Tageszeitung. Der stramme Marsch in die Altersarmut wird von den Medien verdrängt und somit als Symptom für soziale Ausgrenzung ignoriert. Diese sogenannte konditionierte Blindheit befeuert natürlich das Fortschreiten der Exklusion. Der Prüfstein, ob wir noch eine soziale Marktwirtschaft haben oder nicht, ist bereits untauglich geworden und verfängt sich in widersprechenden Auslegungen von Gesetzen und Vorschriften. Das Debakel der Riester – Rente liefert quasi im Monats – Rhythmus den Beweis. Einmal abgesehen von den ständigen notwendigen Anpassungen im Hartz – IV – Chaos.
Die fortschreitende Exklusion führte bereits dazu, dass der Staat kaum noch weiß, wo er selbst steht und wer noch Partei- oder Staatstreue gewillt ist zu leisten. Durch die Einführung der Agenda 2010 hat unsere Gesellschaft an Abwehrkraft verloren, sodass der wirtschaftliche Wettbewerb mit den härtesten Bandagen kaum noch zu bremsen sein wird.
Unsere demokratische Macht wird deshalb zunehmend eine gekaufte und erschwindelte Nebenmacht sein, die die in Armut befindlichen Menschen zwingen wird sich anzupassen. Der Kampf gegen die fortschreitende Exklusion scheint aussichtsloser denn je zu sein. Es sei denn, dass das Gegenmittel recht bald zum Einsatz kommen kann.
DRSB
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