Das Wort am Sonntag
Hart am Gegenwind ?
13. Februar 2011
Obwohl die Menschen in unserer Heimat mehrheitlich einen vollständigen Abzug der Bundeswehr aus allen Kriegs- und Krisengebieten fordern, stimmten 420 von 579 Abgeordneten in der namentlichen Abstimmung für das neue Mandat in Afghanistan aus. Nur 116 Parlamentarier stimmten dagegen und 43 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Das entspricht einer Zustimmungsquote von 72,5%. Vor einem Jahr hatten sich noch 73,2% für eine Verlängerung des Einsatzes ausgesprochen.
Doch auch 72,5% Zustimmungsquote sind 72,5% zu viel.
Denn neun Jahre nach dem Beginn des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan stimmten neben der Regierungskoalition aus CDU / CSU und FDP auch die SPD mehrheitlich für das Verlängern der Leiden unserer Soldaten. Erstaunlicherweise sprachen sich die GRÜNEN gegen das Mandat aus. Einzig die Linkspartei lehnt den Einsatz grundsätzlich ab. Wieder einmal ist der SPD Parteichef Sigmar Gabriel vor unserer Kanzlerin eingeknickt. Spontanumfragen zur Verlängerung der Kriegseinsätze sahen danach alle Parteien erneut im Sinkflug. Besonders hart trifft es zum wiederholten Male die SPD. Mit 16% Wählerzustimmung wurden in vier Bundesländern sogar historische Tiefstwerte erreicht. Das Abstimmungsverhalten der GRÜNEN hat der Partei nicht genutzt. Das
Fischer – Kriegs – Syndrom
entfaltet erstmals seine volle Wirkung, so dass man die GRÜNEN für die Kriegseinsätze wesentlich stärker mitverantwortlich macht.
Leugnen zwecklos!
Lediglich der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat gut lachen, denn die Kriegskoalition [ Diktion Gregor Gysi ] aus
CDU / CSU, FDP und SPD
verhelfen der Linksformation zu einer kleinen Verschnaufpause beim Sturzflug aus der Wählergunst. Quasi nach dem Motto:
Afghanistan schlägt Lötsch
- erreicht die LINKE wieder stabile bundesweite Durchschnittswerte von 6,8%. Trotz der „demokratischen” Zustimmung im Berliner Parlament schadet der Einsatz in Afghanistan unserer Heimat. Die Kriegskosten steigen von Jahr zu Jahr und belasten außerordentlich den Bundesetat. Die schwammige Mandatsverlängerung lässt nun endgültig unser Land in den Augen der Weltöffentlichkeit zu einer kriegsführenden Nation werden. Die äußerst dehnbare Abzugsklausel – vermutlich ganz im Sinne von KTzG – ist quasi ein Freibrief für jede weitere Verlängerung des Kriegseinsatzes. Derzeit sind 4860 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan im Einsatz. Für die Mehrheit der Bevölkerung ist jeder deutsche Soldat in Afghanistan – ein deutscher Soldat zu viel. Das Abstimmungsverhalten im Berliner Parlament ist deshalb eine erneute grobe Missachtung der Volksmeinung und damit verantwortungslos. Die schwache sowie zerstrittene und gespaltene Opposition verdeutlicht die Demokratiedefizite in unserer Heimat. Seit der Mandatsverlängerung bis Februar 2012 wird der Hilferuf nach einer echten bürgerlichen Partei überall wieder lauter. Selbst wenn im Jahre 2014 keinerlei Kampftruppen aus Deutschland mehr in Afghanistan notwendig sein sollten, so segelt das Berliner Parlament „mehrheitlich” wieder einmal
„Hart am Gegenwind”.
Denn jeder Soldat, jedes Sturmgewehr, jeder Panzer, jede Kanone und jedes Kampfflugzeug in Afghanistan verschlechtert in unserer Heimat die wirtschaftliche Situation von Hartz – IVlern sowie von aktuellen und zukünftigen Rentenbeziehern.