Das Wort am Sonntag
27. Mai 1832
Datum der demokratischen Visionen
21. November 2010
Arbeit ist nicht nur die wirtschaftliche Lebensgrundlage der Familien, die erhalten bleiben sollte – Arbeit ist auch die wichtigste Basis für das Selbstvertrauen und Selbstverständnis der Menschen in unserer Heimat. Zum Hambacher Fest am 27. Mai 1832 versammelten sich bis zu dreißigtausend Menschen und proklamierten Forderungen, die noch immer der Maßstab für sinnvolle Politik ist.
In der heutigen Fassung stellt es sich wie folgt dar:
Nationale Einheit, Souveränität des Volkes, Recht auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, freier Handel und Gleichberechtigung von Frauen und Männern.
Denn Demokratie, die Kernforderung von 1832, ist nicht nur ein rein staatsrechtlicher Begriff, sondern vor allem eine Geisteshaltung.
Jeder Verfassungstext ist erst einmal gar nichts anderes als gedruckte schwarze Buchstaben auf weißem Papier.
Unser Grundgesetz wurde aber aus der Taufe gehoben, um das Zusammenleben der Menschen in unserem Land in geordnete Bahnen zu lenken.
Die formulierten Ziele und Werte bedürfen aber der täglichen Umsetzung. Erst dadurch erfährt das deutsche Grundgesetz seine Bestätigung. Mit anderen Worten: Das Grundgesetz muss jeden Tag neu gelebt werden.
Die Agenda 2010, Hartz IV oder das Riesterchaos gehören nicht dazu und untergraben die Schutzfunktion des Ordnungsrahmens.
Das zeigt uns in aller Deutlichkeit: Selbst unser sehr gutes Grundgesetz ist eigentlich nur so gut, wie die Menschen, wie die Politiker, die mit ihm umgehen müssen, guten Willens und fähig sind, die formulierten Ziele zu verwirklichen. Die Agenda 2010, Hartz IV oder das Riesterchaos sind fatale Auswüchse und haben das ursprünglich Gewollte ins Gegenteil verkehrt. Ein echter Sozialstaat, der sich jenseits der Finanzierbarkeit ungesund aufbläht [ Rettungsschirme, Abwrackprämie etc. ], setzt seine verbriefte Schutzfunktion außer Kraft.
Das jetzt zu verhindern, sollte das Ziel der Menschen in unserer Heimat sein. Und Stuttgart 21, dieser womöglich demnächst historische Ort, scheint besonders gut geeignet zu sein, die Szenarien am 27. Mai 1832 wieder einmal ins tiefere Bewusstsein aller Europäer zu rufen. Wenn aktuelle und zukünftige Rentenbezieher auf die Straße gehen müssen, dann werden Grundrechte kaum noch im privaten Interesse, sondern mit Blick auf den Nächsten in der Gemeinschaft ausgeübt. Zwanzig Millionen aktuelle Rentenbezieher repräsentieren heute schon ein Viertel der Bevölkerung. Und kein noch so friedlicher Bürger erträgt längere Zeit klaglos hohe Steuerlasten, wenn die Verwendung der öffentlichen Gelder nicht kontrolliert werden kann. Kein Unternehmen wird in ein Land investieren, wenn für seine Mitarbeiter das Eigentum nicht hinreichend zu schützen ist.
Es wird Prosperität ohne Partizipation nicht geben können.
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Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Wir kämpfen seit 22 Jahren mit der Stimme der Demokratie für einen modernen Sozialstaat, sichere, langfristige Arbeitsplätze, sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme, sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme und für korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der Europäischen Union.