Das Wort am Sonntag
„Der heiße Herbst 2010”
17. Oktober 2010
In unserer Heimat stehen ehrlichen und anständigen Menschen die gleichen Wege offen wie auch Spitzbuben. Es besteht lediglich ein gravierender Unterschied, denn die Spitzbuben in unserer Gesellschaft benutzen immer Wege, die die ehrlichen und anständigen Menschen ablehnen. Im so genannten
Killer - Kapitalismus
zählt in den meisten Fällen lediglich die angehäufte Geldmenge. Menschliche Werte oder die Moral verlieren dadurch an gesellschaftlichem Ansehen und werden zunehmend auch von den Medien verspottet.
Alle Parlamentarier der SPD, die auch gleichzeitig Gewerkschaftler waren oder sind, stimmten in der ROT / GRÜNEN Regierungsphase für die Agenda 2010 und deren Folgen. Nachdem man nun auch beim DGB erkennen musste, dass Armut und Exklusionen in unserer Heimat rapide anwachsen, reagieren die Gewerkschaften verärgert auf die Hartz – IV – Politik der SCHWARZ / GELBEN Bundesregierung, obwohl man die Verantwortung für dieses „Machwerk” noch immer mitträgt. Vollmundig spricht nun der DGB – Chef Michael Sommer von einem
„Herbst der falschen Entscheidungen”
und kündigt erbitterten Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung an.
„Wer soziale Kälte predigt, wird heiße Antworten bekommen”.
So wird Michael Sommer aus der Passauer Neuen Presse zitiert. Dabei vergisst der umtriebige DGBler, dass die
soziale Kälte
von ROT / GRÜN angerührt und auch mit seiner Hilfe serviert wurde. Aber der „heißblütige” Sommer legt noch einen nach:
„Hartz IV muss ein Leben in Menschenwürde ermöglichen”.
Diese Forderung hat Michael Sommer höchstwahrscheinlich vom DRSB übernommen. Denn bereits vor der Einführung von Hartz IV warf der DRSB die Frage auf:
Unter welchen sozialen Bedingungen
in unserer Heimat zukünftig gelebt werden soll?
Nach einer ebenso bedrückend wie beschämend verlaufenen Prozedur, die sich über ein Wochen hingezogen hatte, präsentierten vermeintliche Christdemokraten und vorgebliche Liberale den eigentlichen Skandal:
„5,00 Euro bei den Hartz – IV - Sätzen”.
Für Ursula von der Leyen schien von Anfang an klar zu sein, dass es nicht mehr als eine geringfügige Erhöhung geben würde. Das war eine politische Inszenierung und nicht die Umsetzung der Vorhaben des Verfassungsgerichts. Wenn im kommenden Jahr Hartz IV von 359,00 auf 364,00 Euro steigen soll, bleiben Regelsätze für Kinder von 215,00 – 251,00 und 287,00 Euro im Monat unverändert. Kinder von Hartz – IVlern bekommen aber zusätzliche Sachleistungen für Bildung und Freizeit. Dadurch werden sie gegenüber der Gesellschaft noch einmal gebrandmarkt. Noch deutlicher und brutaler kann man
soziale Ausgrenzung
nicht mehr sichtbar machen. Bei Sozialverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und der Opposition aus ROT / GRÜN stieß die geringe Erhöhung der Regelsätze auf heftige Kritik.
Weiter wird dort, wie gewohnt, nichts mehr passieren.
Denn die Alternative heißt:
Abschaffung von Hartz IV und der Agenda 2010!
Die untauglichen Verbalmanöver von SPD, GRÜNEN und LINKEN bleiben höchstwahrscheinlich auch ohne Folgen, denn
„rein zufällig”
werden sie wieder taktische Überlegungen zu faulen Kompromissen führen. Die taktischen Manöver der CDU / CSU unterscheiden sich allerdings in einem wesentlichen Punkt:
SCHWARZ / GELB
setzt das soziale Ausgrenzungschaos nur fort!
ROT / GRÜN
haben es aber aufgegleist!
Deshalb erwartet die schweigende Mehrheit lediglich eine rhetorische Rauferei als Schaueinlage, deren verbale Wurfgeschosse den gefühlskalten Institutionen der Berliner Demokratie keinen Riss zufügen werden. Die Menschen in unserer Heimat bewerten die Verbalattacken von Michael Sommer erneut als
Mobilisierung der Dummheit,
der die Straße als Schlachtfeld, für pathologisch entfesselte Massen schreiend missbrauchen möchte. Was immer auch die tieferen Ursachen für Sommers heißen Herbst sein sollen, soziale Gefühle oder kollektive Verantwortung sind unbestritten nicht der Auslöser. In Berlin vollzieht sich zwar gerade ein sehr unwürdiger Schacher um die Menschen in unserer Heimat. Aber wer weiß denn schon so ganz genau, was eigentlich mit der
Agenda 2010
noch alles verschlimmbessert werden soll. Als Notstandsrecht bezeichnet damals die Staatsrechtler die Befugnis der Exekutive in der Weimarer Republik, bestimmte verfassungsmäßige Rechte der Bürger, des Parlaments oder anderer Institutionen außer Kraft zu setzen, sofern die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Staate gefährdet ist – sei es durch eine Bedrohung von außen, sei es durch politische Wirren im Innern. So ermächtigte
Artikel 68
der Bismarckschen Reichsverfassung
den Kaiser, im Notstandsfall den Kriegszustand zu verhängen und unter anderem auch die Rechte seiner deutschen Vettern, der Landesfürsten, außer Kraft zu setzen. Gemäß
Artikel 48
der Bismarckschen Reichsverfassung
konnte der Reichspräsident unbotmäßige Länder durch die bewaffnete Macht der Reichswehr zum Gehorsam gegenüber der Reichsverfassung und den Reichsgesetzen zwingen. Die Weimarer Verfassung ermächtigte das Staatsoberhaupt ferner, eine Reihe staatsbürgerlicher Grundrechte außer Kraft zu setzen, die un Artikel 48 genau bezeichnet waren:
Unverletzlichkeit der Person und der Wohnung,
des Briefgeheimnisses,
der Meinungsfreiheit,
der Versammlungsrechte,
der Koalitionsfreiheit sowie der Freiheit des Eigentums.
Damals machten beide Reichspräsidenten
„Ebert wie Hindenburg”
von den Rechten, die der Artikel 48 dem Reichsoberhaupt gab, üppigen Gebrauch und maßten sich in extrem freier Auslegung des Artikels 48 Rechte an, die ihnen dieser Artikel jedenfalls nicht ausdrücklich zugebilligt hatte. Auf jeden Fall schuf Ebert damals eine Verfassungswirklichkeit, die sich später als verhängnisvoll erweisen sollte. So konnte Hindenburg einmal, als Preußens roter Ministerpräsident Braun ihm die Notverordnungspraxis seines Regimes vorwarf, in perfider Zuspitzung antworten:
„Was wollen Sie, ich habe bisher
den Artikel 48 nur angewendet, um Verordnungen,
die Ihr verstorbener Parteifreund Ebert aufgrund dieses Artikels erlassen hatte, aufzuheben”.
Vergleichbares könnte Angela Merkel den Oppositionspolitikern Gabriel und Trittin zurufen:
„Was wollen Sie, ich habe bisher Hartz IV
nur verbessert, um Gesetze, die Ihre Parteifreunde Schröder
und Fischer aufgrund der Agenda 2010 erlassen hatten, nicht aufzuheben zu müssen”.
Angesichts der bösen Erfahrungen mit dem Artikel 48 der Weimarer Verfassung gingen die Bonner Grundgesetzmacher mit dem Notstandsrecht wie mit einem nicht entschärften Blindgänger um. In den beiden Notstandsartikeln des Grundgesetzes 37 und 91 war von der Aufhebung irgendwelcher staatsbürgerlichen Rechte überhaupt nicht die Rede.
Es fehlt aber auch der Hinweis darauf,
dass man das eigene Volk nicht verarmen sollte.
Die deutsche Öffentlichkeit indes ist enttäuscht von dem Ergebnis der SCHWARZ / GELBEN Regierung, denn die Agenda 2010,Hartz IV und das Riesterdebakel werten die meisten Menschen bereits als Ergebnis eines Intrigennestes interfraktioneller und parlamentarischer Machenschaften. Möglicherweise braucht unser Land tatsächlich neue Parteien und Politiker, die konsequent bereit sind, Nutzmehrendes fürs Volk zu bewirken. Denn die Geschichte lehrt uns, egal, ob es sich um Griechen, Römer, Mauren oder Spanier handelte, dass die Ursachen des Untergangs immer in einer verfehlten Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik zu suchen sind. Jede imperiale Struktur war auf Geld und Gold aufgebaut. Genauso wie in unserer heutigen Zeit, wurden damals nur gegen die Zahlung von Zinsen Geld oder Sachwerte weiterverliehen. Je mehr Geld oder Sachwerte jemand besaß, um so mehr konnte man weiterverleihen und wurde quasi automatisch immer noch reicher. Die Geldmittel konzentrierten sich dadurch in immer weniger Händen, sodass ein rollender Automatismus der Staatsauflösung begann. Dieses Stufenmodell läuft auch heute noch nach dem gleichen Schema ab:
Vermögenskonzentration auf wenige Personen oder Konzerne.
Systematische Verschuldung von abhängig
Beschäftigten, Handwerkern und Kleinunternehmer.
Deflation, Hyperinflation und Zinssklaverei.
Ablenkung der Menschen durch Brot und Spiele.
Exponentiell ansteigende Steuerlast für Unter- und Mittelklasse.
Schrittweise Einschränkung der Freiheitsrechte.
Protestdemonstrationen gegen staatliche Gewalt.
Echte Unruhen.
Zusammenbruch der staatlichen Systeme.
Der gesellschaftliche Verfall ist keinesfalls ein Phänomen unserer heutigen Zeit, sondern kann von Jedermann in unserer Heimat Tag für Tag beobachtet und mit verfolgt werden. Die Armen werden mit 5,00 Euro abgespeist und die Masse der Bevölkerung durch immer niveauloseren TV – Spektakel gezielt abgelenkt. Im grassen Gegensatz zu dieser sozialen Ausgrenzung nimmt der Reichtum in immer weniger Händen unvorstellbare Formen an und sucht seine Ventile im übertriebenen Luxus und zügelloser Verschwendung und Genusssucht.
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Deutscher Rentenschutzbund e.V.
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