Das Wort am Sonntag
Lobbyismus in Amerika
schwächt die US – Wirtschaft
19. September 2010
Barack Obama erklärte Ende August 2010 den Irak – Krieg für beendet und seinen Landsleuten die wirtschaftlichen Auswirkungen des Abenteuers. Sicherlich fehlen den USA rund
1,4 Billionen US – Dollar
zur Ankurbelung der Industrie, aber die wahren Gefahren für die USA lauern ganz woanders.
Die mächtigen Lobbyisten sind nicht nur ein Risiko für die vermeintlich demokratische Kultur, sondern hauptsächlich für die Wirtschaft. Das erfolgreiche Werben für Deregulierung und sonstige Freiräume für Handel und Industrie hat zudem die Wettbewerbsfähigkeit der USA vollkommen untergraben. Über die zerstörerische Wirkung der Lobbyarbeit auf die amerikanische Gesellschaft sowie auf die Politik und die Wirtschaft wurde sehr viel geschrieben. Doch das eigentliche Problem ist nicht der imperiale Anspruch der USA oder das hegemoniale Verhalten, sondern die extrem aggressiven Kampagnen der US – Unternehmen für Deregulierung, die in der Regel gepaart sind mit äußerst schlampiger Umsetzung bestehender Normen und Richtlinien. Die verheerende Ölpest vor der amerikanischen Küste ist dafür der allerbeste Beweis. Aber diese
amerikanische Krankheit
hat eine noch weit größere Dimension, denn sie untergräbt die tragenden Säulen für die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft schon seit rund 20 Jahren.
Für eine Nation, die angeblich weltweit für Demokratie, Transparenz und Rechenschaftspflicht eintreten möchte, muss es fürchterlich schmerzhaft sein, das Komplizentum mit anzusehen, mit denen US – Bundesbehörden „korporativ” Wegschauen und die systematische Verstöße der Unternehmen billigen oder erst ermöglichen.
Muss man an dieser Stelle
noch das Desaster des Ölkonzerns BP extra erwähnen?
Wohl eher nicht!
Denn die selbstgerechte Art des US – Kongresses, großes Erstaunen und Entsetzen vorzutäuschen, ist deshalb so unverfroren, weil sich diese Institution unerbittlich darum bemüht, Regulierungen und Gesetze zu lockern, die viele US – Unternehmen, Fondsgesellschaften oder Banken für hinderlich ansehen. Der noch schleichende Niedergang der US – Finanzwirtschaft zeigt trotz aller Künste der Rhetorik und Dialektik, welch verheerende Wirkung diese Akte des stillschweigenden Duldens angerichtet haben und noch anrichten werden.
Trotzdem möchten US – Konzerne und vor allem
US – Banken weiterhin einschränkende Richtlinien lockern.
Die Alternative wäre, für den Aufbau und die Stabilität
„sauber” und „schwer”
zu arbeiten und die wenigen noch vorhandenen Auflagen und Regulierungen zu erfüllen. Schwer arbeiten bezeichnen zum Beispiel die Berater von McKinsey mit ihrer verdrechselten „Fachsprache” als
„suboptimal”
[ ungeeignet ].
Es ist doch wesentlich billiger, über Washingtoner Büros erfolgreich Lobbyarbeit für lockerere Normen und Gesetze zu betreiben, als mit großem finanziellen Aufwand aus untauglichen Managern belastbare, langfristig planende erfolgreiche Chefs zu machen, die stabile Unternehmen aufbauen, die dann den zukünftigen Anforderungen an die US – Wirtschaft genügen.
Sollte keine Kehrtwendung stattfinden können, wird die US – Wirtschaft immer langsamer wachsen. Und wenn auch noch die Verbraucherausgaben weiter absinken, kann das Wirtschaftswachstum in den USA noch zum Jahresende 2010 in sich zusammen brechen. Willfährige Beobachter bewerteten die aktuelle Wachstumsrate als solide.
In Wahrheit ist genau das Gegenteil der Fall.
Ende 2009 lag er noch bei mageren 1,6 % und seriöse Wirtschaftsfachleute oder auch Banker sehen keinen wesentlichen weiteren Anstieg der Verbraucherausgaben, die in den USA, der den wichtigsten Posten im BIP ausmachen, so lange die Arbeitslosigkeit immer noch bei rund 10% festliegt.
Selbst die rasante Vermehrung
der prekären Billig – Jobs können den Trend nicht stoppen.
Die aktuelle Arbeitslosenquote von derzeit circa 9,7% dürfte auch in den nächsten 12 bis 16 Monaten erhöht bleiben und höchstwahrscheinlich die 11% – Marke knacken. Das wird – ohne wenn und aber – alle abhängig Beschäftigten von weiteren unnötigen Ausgaben abhalten.
Erschwerend kommt hinzu,
dass die niedrigen Einkommensmöglichkeiten durch
Billig – Jobs die Kauflust weiter dämpfen.
Selbst wenn das Wirtschaftswachstum für das Gesamtjahr 2010 um die 3% ausfallen sollte, fehlen den USA bis dahin rund
2 Billionen US – Dollar.
Nun macht sich deutlich bemerkbar, dass die Geldeinpflege für Banken, Fondsgesellschaften und Versicherer in Westeuropa fast völlig ausgetrocknet ist und selbst Restkapitalien nicht mehr zur Anlage in den USA bereit steht. Bereits im Juni / Juli 2011 werden aller Voraussicht nach den USA rund
2,8 Billionen US – Dollar
in der Leistungsbilanz fehlen, vorausgesetzt die Chinesen halten bis dahin die Füße still [ anwachsendes Außenhandelsdefizit der USA ] und der Abzug der US – Truppen im Irak und Afghanistan verläuft vollkommen störungsfrei.
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