Das Wort am Sonntag
Stunde der Hinterbänkler
25. April 2010
SCHWARZ / GELB – SCHWARZ / ROT – ROT / GRÜN – ROT / GRÜN / ROT – SCHWARZ / GRÜN oder auch ROT / ROT ist nur eine willkürliche Auswahl von
Koalitionsmöglichkeiten
der demokratischen Parteien in unserer Heimat.
Mit den Parteien am äußersten rechten Rand möchten die Vorgenannten in der Regel nicht in Verbindung gebracht werden.
Doch für alle Abgeordneten, die ein Mandat vom Wähler bekommen, gilt, dass sie Schaden vom deutschen Volke abwenden sowie den Wohlstand mehren sollen.
Gemeinde- und Stadträte wie auch Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus allen Parteien sind den Menschen in unserer Heimat verpflichtet.
In vielen Gesprächen mit dem DRSB e.V. wird immer wieder versichert, dass man dem hohen Anspruch an das Amt eines Abgeordneten gerecht werden möchte.
Das Problem scheint aber zu sein, dass die gefassten Beschlüsse innerhalb der Parteien durch parteifremde Berater so verändert werden, dass die ursprünglich gefassten Beschlüsse kaum wiederzuerkennen sind.
Quer durch alle Parteien macht sich deshalb Frust breit.
In den meisten Fällen schlucken die Abgeordneten die „Kröten” und machen gute Miene zum bösen Spiel.
Für viele langgediente Landtags- und Bundestagsabgeordnete ist nach Jahren in den Parlamenten die Rückkehr in ein normales Berufsleben verbaut. Also lautet die Parole:
Kopf runter und durch!
Offensichtlich gibt es aber auch Ausnahmen von der Regel. Das sind dann die wahrhaft großen Auftritte in unserer Demokratie.
Am 25. März 2010 nach dem Ende der Haushaltsdebatte in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung trat Patrick Schenk [ CDU ] gegen 22:00 Uhr ans Rednerpult der Stadtverordnetenversammlung.
Der Frankfurter CDU – Stadtverordnete betonte, dass er den Haushalt der SCHWARZ / GRÜNEN – Koalition mittrage.
Dann ließ Patrick Schenk die Bombe des Abends platzen:
Zitat:
„Ich erkläre meinen Austritt aus der CDU – Fraktion
und danke jenen Kollegen, mit denen ich gut
zusammenarbeiten durfte.”
Zitat Ende.
Durch diese Erklärung wurde die SCHWARZ / GRÜNE Mehrheit im Stadtrat pulverisiert.
Patrick Schenk begründete seinen Schritt damit, dass in der SCHWARZ / GRÜNEN Koalition die Politik der Frankfurter CDU nicht mehr zu erkennen sei.
Bereits vor acht Wochen kehrte der CDUler Wolff Holtz seiner Fraktion den Rücken zu und ließ damit die SCHWARZ / GRÜNE – Mehrheit auf nur eine Stimme schrumpfen.
Es ist für den desolaten Zustand unserer Demokratie bezeichnend, dass die meisten seiner CDU – Kollegen seinen mutigen Schritt als
„völlig rätselhaft”
hinstellen möchten. Bereits einen Tag nach dem schenkschen Rücktritt begann man mit der Desavouierungskampagne.
„Kindisch”
sei Patricks Schenks Rücktritt. Angeblich war Schenk in der Fraktion hoch geachtet.
Die Aussagen von Patrick Schenk klangen vollkommen anders und lassen den Rückschluss zu, dass ein Politiker mit Rückgrat gemobbt wurde. Glaubt man den Medienberichten, so beurteilt Patrick Schenk das Erscheinungsbild der CDU in Berlin als „desaströs”. In wesentlichen Punkten der Frankfurter Verkehrs- und Integrationspolitik kann er die Haltung der Koalition, in der die Grünen den Ton angeben wollen, nicht teilen.
Für Patrick Schenk
ist ein eigenes CDU – Profil nicht mehr zu erkennen.
Patrick Schenk sieht sich als Vertreter einer breiten Basis, von der sich die politisch Handelnden zu weit entfernt hätten.
Zitat:
„Die CDU-Fraktion hat
meine Bedenken nicht ernst genommen.
Ich habe 15 Jahre lang alles gegeben.
Aber wenn ich mich mit den Grundsätzen
nicht länger identifizieren kann, geht es nicht mehr.”
Zitat Ende.
Patrick Schenk versteht sich selbst als Idealisten in der Politik.
Während seines Studiums gründete er mit Gleichgesinnten den Lesekreis
„Vindicisten – Club der Neuen Werte”,
der sich intensiv mit philosophischen und gesellschaftlichen Themen beschäftigte. Seine politische Laufbahn begann er 1996 bei der CDU, für die der Kalbacher ein Jahr später in den Ortsbeirat 7 und 2001 in die Stadtverordnetenversammlung einzog.
Erika Steinbach,
die er als „konservative Säule” sehr schätze, habe ihn in die Politik gebracht. Im Jahr 2003 erregte Patrick Schenk Aufmerksamkeit, als er für den umstrittenen CDU -Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann Partei ergriff und dessen von vielen als antisemitisch eingestufte Äußerungen verteidigte.
Patrick Schenk stammt aus einem politisch aktiven Milieu und ist dem konservativen Flügel der CDU – Fraktion zuzuordnen.
Der Vater von Patrick Schenk, Fritz Schenk, der als Ko – Moderator von Gerhard Löwenthal mit der Fernsehsendung
„ZDF – Magazin”
bekannt wurde, wechselte mehrfach die Parteifarben.
Fritz Schenk war zunächst Mitglied der SPD. Mit dem Beginn seiner journalistischen Laufbahn, trat im Jahr 1999 in die CDU ein.
Patrick Schenk wird als sympathischer Mensch bezeichnet, der es wagte, als „bedeutungsloser”
Hinterbänkler
den Machterhalt seiner Partei zu gefährden.
Die fünf Minuten am Rednerpult waren nach Ansicht einiger CDU – Fraktionskollegen der große Auftritt, der Patrick Schenk bisher angeblich verwehrt blieb.
Die nachlaufende
Desavouierungs- und Diskreditierungskampagne
ist aber der Beweis dafür, dass Politiker, die sich ihrem Gewissen und dem Volk verpflichtet fühlen in deutschen Parlamenten auf verlorenen Posten stehen.
Heuchlerich wirft man Patrick Schenk nun vor, dass er ständig unter seinen Möglichkeiten geblieben sei.
Noch am Tag nach dem Abgang des CDUlers Schenk haben CDU und Grüne beteuert, ihre Koalition im Frankfurter Römer unbedingt fortsetzen zu wollen.
Da das Bündnis aber zukünftig nicht mehr über die Mehrheit im 93 Sitze zählenden Stadtparlament verfügt, bleibt die Koalition auf die wohlwollende Unterstützung der FDP angewiesen.
Ist so etwas Politik für alle Bürger?
Oder lediglich der Wille zur Machterhaltung?
Die FDP – Fraktion beschloss, vor der Kommunalwahl im März 2011 der SCHWARZ / GRÜNEN Koalition nicht formal beizutreten, sieht aber den Weg zu einer so genannten
Jamaika – Koalition
nach der Wahl 2011 als eröffnet an.
Möglicherweise brauchen wir in unserer Heimat mehr Hinterbänkler aus allen Parteien, die sich zwar angeblich selten zu Wort melden, aber wenn nötig ihrem Gewissen sowie ihrem eigentlichen Auftrag Folge leisten.
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