Das Wort am Sonntag
Niedergang der FDP?
Ist die Wirtschaftsflaute in den USA der Sündenbock?
14. März 2010
Die vergangenen Wochen haben den FDPlern einen Vorgeschmack gegeben, was die nordrhein – westfälischen Wahlkämpfer der FDP erwartet.
Die holprige Weg der ersten 100 Tage liefert den Oppositionsparteien ausreichend Munition für die zweiten 100 Tage.
Nach den unsinnigen Steuergeschenken für Hoteliers lassen sich weitere Themen sehr leicht finden.
Im ganzen Land spricht man bereits abfällig vom
Pannenkabinett und von der Mövenpick – Partei
und rund 70% der Menschen in unserer Heimat halten Schwarz – Gelb für ein Desaster, das sich auch in 1000 Tagen nicht ändern wird.
Die GELBEN
wollten die Steuern senken, ohne zu wissen, wo das Geld dafür herkommen soll.
Die GELBEN
verbreiten nicht nur Ratlosigkeit in der Afghanistan – Politik.
Die GELBEN
lassen kaum ein Feld aus, um inhaltliche Differenzen und persönliche Abneigungen auszudrücken.
Der grandiose Fehlstart der schwarz – gelben Bundesregierung ist in den Medien vielfach abgehandelt worden. Die brennende Frage, ob Schwarz – Gelb noch zum Erfolg geführt werden kann, entscheidet sich im Bundesland Nordrhein – Westfalen.
Noch vor der Wahl am 09. Mai 2010 in NRW muss grundlegend geklärt werden, welche Gültigkeit der Berliner Koalitionsvertrag tatsächlich noch besitzt.
Schwarz – gelbe Politik aus einem Guss zum Nutzen der Menschen in unserer Heimat entspricht einem unerfüllbarem Wunschdenken.
Denn für alle unschwer zu erkennen, ist selbst die SPD der CDU / CSU auf manchen Gebieten näher als die FDP.
So etwas ist für die Bevölkerung wenig tröstlich, denn die Aussicht, dass der Rest der Regierungsperiode Besserung verspricht, ist eher trübe.
CDU / CSU und FDP
sind und werden keine Traumpartner.
Was wird also noch alles schief gehen?
Hilflos mussten die CDU- und SPD – Wahlkämpfer im Oktober 2009 zusehen, wie die FDP selbst im Arbeitnehmerlager und bei aktuellen Rentenbeziehern massiv Wählerstimmen abräumte.
Der Abgesang vom Neoliberalismus durch die Saarbrücker Erklärung, die Aussicht auf eine erfahrene liberale Justizministerin, die beginnende Wende in der Außenpolitik schienen den Erfolg zu programmieren.
Und ein breiter gesellschaftlicher Konsens über die längst überfälligen Abschaffung der unsäglichen
Armutsagenda 2010
zeichnete sich im ganzen Land ab.
Mit dem Versprechen, den Schutz für die Selbständigen und den Mittelstand wieder aufleben zu lassen, war es den
[ Neo ] – Liberalen
gelungen, auch den DRSB e.V. zu blenden.
Kein Wunder also, dass der FDP – Chef am Wahlabend vor Selbstbewusstsein strotzte.
Viereinhalb Monate später ist alles anders.
Ein ums andere Mal korrigierten sich die Protagonisten der FDP und die
Rolle rückwärts
scheint das Markenzeichen der FDP zu werden.
Die Stimmung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften verschlechtert sich quasi von Tag zu Tag und an tragfähige Bündnisse zum Nutzen der Menschen in unserer Heimat glauben nur noch unverbesserliche Optimisten.
Wie ernst die Lage für die Liberalen ist, belegen nicht nur Umfragen, sondern auch die Diskussionen am Arbeitsplatz oder in der Freizeit.
Danach glauben 64% der Wähler in NRW, dass Andreas Pinkwart die Wahl im Mai verlieren könnte und sogar den Einzug ins Parlament verpasst.
In allen Bereichen ist die schwarz – gelbe Regierung weit hinter ihren Zielen zurückgeblieben, so dass die negativen Ausstrahlungen auch den CDU – Wahlkämpfer
Jürgen Rüttgers
mit voller Wucht treffen werden.
Den Kampf für eine Neuauflage der
schwarz – gelben Koalition hat der Ministerpräsident aus NRW bereits verloren.
Die Versäumnisse der CSU – Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ilse Aigner
sowie der lästige Medien – Hype um den Verteidigungsbaron drücken auch bei den CDU – Wählern erheblich auf die Stimmung. Lediglich der immer grüner werdende Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit von der CDU,
Norbert Röttgen,
taugt noch als Wahlkampflokomotive für die CDU in NRW.
Natürlich fehlt es den Protagonisten der FDP nicht an wohlfeilen Entschuldigungen. Deutschland könne sich schließlich nicht gegen den weltweiten Abschwung stemmen, rechtfertigt man sich und weist immer öfter auf die unerwartet lange US – Finanz- und Wirtschaftskrise hin.
Diese wirke als echte Wachstumsbremse mit den entsprechenden Konsequenzen für den Arbeitsmarkt.
Wirtschaftsflaute in den USA als Sündenbock.
Ein völlig neuer politischer Ansatz von unserem Außenminister, der sich als Mitglied der Atlantik – Brücke dadurch schnell die Sympathien seiner amerikanischen Freunde verscherzen könnte.
Ohnehin werden in den konservativen US – Bundesstaaten die offiziellen Auftritte unseres Außenministers mit seinem Lebensgefährten höhnisch mit Spott belegt.
Hätte die schwarz – gelbe Regierung seit dem 28. Oktober 2009 längst überfällige nützliche Maßnahmen für alle Bürger durchgeführt, sähe es auf dem Arbeitsmarkt weniger desolat aus und unsere Wirtschaft, die Selbständigen, die Industrie und der Mittelstand hätten über die notwendige
Planungssicherheit
verfügen können, die eine erfolgreiche Volkswirtschaft benötigt.
Der größte Teil der Probleme ist jedoch auf strukturelles Versagen zurückzuführen und, wie der DRSB e.V. laufend berichtet, hausgemacht.
Schon zu Zeiten der schwarz – roten Regierung wurden Wachstum und Wohlstand in unserer Heimat durch die
Armutsagenda 2010
gezielt behindert und vorsätzlich gefährdet.
Nur so wird es für die Menschen in unserer Heimat verständlich, dass von
Gründermentalität und Erfindungsreichtum
früherer Jahrzehnte nicht mehr viel übrig geblieben ist.
Die Volkswirtschaft erstarrte erstaunlicherweise unter einer konservativ – sozialen Regierung.
Denn statt unternehmerisch tätig zu werden, bevorzugen junge Menschen in unserer Heimat sichere Beamtenjobs oder hoffen oftmals vergeblich auf Angestelltenkarrieren. Trotz vollmundiger Ankündigungen ist es den echten, noch in der SPD verbliebenen
Sozialdemokraten
nicht gelungen, das Land für einen neuen Kurs zu begeistern.
Besonders schwer wiegt der
schleichende Vertrauensverlust bei aktuellen
und zukünftigen Rentenbeziehern.
Wo die Wurzeln der Lähmung zu finden sind, ist für die SPD einfach zu klären, denn die
Armutsagenda 2010
wirkt verheerend in nahezu alle Gesellschaftsschichten.
Wo wahre Reformen gefragt sind, klaffen bei der Rest – SPD
Soziallücken und bilden Sozialwüsten
ohne Ende, so dass die SPD von den Fehlern und dem Niedergang der FDP keinerlei Wahl – Vorteil haben wird.
Elster und Elena in Verbindung mit der Armutsagenda 2010
entpuppten sich bereits vielerorts als regelrechte
Job – Killer.
Und auch die völlig untauglichen Modelle der
Riesterrente
bieten keinerlei Chancen für Existenzgründer, sondern verstärken den volkswirtschaftlichen
Bremseffekt.
Im Bereich der privaten Altersvorsorge liefert die FDP einen Flop nach dem anderen.
Und der Arzt und FDP – Nachwuchsmann
Philipp Rösler
entwickelt sich für seine Partei zum versagenden
Problemminister und Wählerstimmen – Vernichter
im Gesundheitsressort. Rösler hat es innerhalb kürzester Zeit geschafft, von allen Seiten unter Beschuss zu geraten. Nun rächt sich für die FDP, dass man auf einen Mediziner, statt auf einen erfahrenen Wirtschafts – Allrounder gesetzt hat.
Blutdruckmessen im komplizierten System der deutschen Krankenversicher hilft den Menschen in unserer Heimat nicht weiter.
Doch der nächste Flop wartet schon auf der internationalen politischen Bühne, wenn
unser Außenminister zum anwachsenden Konflikt zwischen
China und den USA
deutlich Flagge zeigen muss.
Guido Westerwelle
fällt nämlich die schwierige Aufgabe zu, die verantwortlichen Politiker in
Beijing
davon zu überzeugen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein verlässlicher und erfolgversprechender Partner für die kommenden Jahrzehnte sein wird.
Quasi eine
Mission Impossible
für den FDP – Parteichef, denn zurzeit zelebrieren die USA ihre Overthrow – Strategie, obwohl der amerikanische Zukunftsforscher
John Naisbitt,
der in China ein eigenes Forschungsinstitut betreibt, das Vorgehen von Google und der US – Regierung in schärfster Form angreift
Zitat Auszüge:
„Hätte Google das auch gemacht,
wenn sie in China Marktführer unter den Suchmaschinen wären?
Der Westen hat immer noch nicht begriffen, dass
China dieses Jahrhundert bestimmen wird und längst dabei ist, seine Strukturen zu ändern.
Der Google – Konflikt ist eine Kleinigkeit.
Der Umfang krimineller Hacking – Aktivitäten
in Russland ist um ein Vielfaches größer als in China”.
Zitat Ende.
Fakt ist auch, dass seit vielen Jahren Menschenrechtler und kritische US – Aktionäre amerikanische IT-Konzerne wie
Google, Yahoo oder Cisco
dazu auffordern, ihre Kooperation mit den chinesischen Sicherheitsbehörden zu beenden.
Die Unternehmen ermöglichen nämlich der chinesischen Regierung erst, die strikte Zensur und Kontrolle des Internets in China aufrechtzuerhalten.
Wirklich ernst zu nehmen wird das Agieren von Google aber erst, wenn die USA den politischen Druck auf China erhöhen wollen und Google langfristig chinesischen Internetnutzern ermöglichen dürfte, nach den Tabuthemen Tiananmen, Tibet und Taiwan zu suchen.
Können die USA oder Google
ein solch gefährliches Szenario durchhalten?
Eher nicht!
Denn selbst die Empörung der US – Regierung ist heuchlerisch. Bekanntlich bedarf es keiner Hacker – Angriffe, um Kritiker in China dingfest zu machen.
Wie die meisten US – Medien bereits mehrfach berichten mussten, hat allein schon durch die völlig freiwillige Zusammenarbeit mit chinesischen Regierungsstellen der Internet- und E-Mail – Anbieter
Yahoo
dazu beigetragen, dass eine Reihe chinesischer Regimekritiker für Jahre ins Gefängnis gesteckt werden konnten.
Was also oberflächlich betrachtet wie eine Revolte aussieht und von willfährigen Medien auch so „verkauft” wurde, ist zunächst nichts als ein beispielloser PR – Gag für Google.
ist in China seit der Einführung dauerhaft erfolglos und kommt gegen den heimischen Platzhirsch – Anbieter
Baidu
offensichtlich nicht richtig zum Zug.
Das ist in den USA seit längerem bekannt und ausreichend dokumentiert. Interessierte DRSB – Leser können diese Informationen im amerikanischen Internet – Foren jederzeit nachlesen.
Die Vertreter der deutschen Wirtschaft erwarten aber, dass der
deutsche Außenminister
den politischen Boden in China verbreitert, damit die Handelsbeziehungen weiter ausgebaut werden können.
Für den FDP – Parteichef und jahrelangen Anhänger der
Atlantik – Brücke e.V.
[ Vorstandsmitglied ]
eine sehr komplizierte Aufgabe, denn der politische Konflikt zwischen
China und den USA
könnte sich womöglich in den nächsten Wochen verschärfen und dadurch völlig ungewollt den
Niedergang der FDP
erheblich beschleunigen. Für die Liberalen in NRW wäre das Szenario der totale
BLACK – OUT.
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