DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky ⋅ Heinrich Sternemann ⋅ Hans – Josef Leiting
Düsseldorf, den 20. Dezember 2009
Das Wort am Sonntag
SPD ist nicht mehr glaubwürdig
Besteht Gefahr für die Demokratie in unserer Heimat?
Die SPD stürzt immer weiter in der Zustimmung durch die Wähler ab. Selbst junge Menschen nehmen der SPD ihre alten Werte, wie zum Beispiel das kompromisslose Einstehen für soziale Gerechtigkeit, nicht mehr ab.
Wie auch?
Nach der SPD – Wahlschlappe zur Bundestagswahl 2009, hinterfragt noch immer niemand aufrichtig in dieser sterbenden Partei, ob die Inhalte die Richtigen gewesen sind und welche Fehler man schon jetzt wiederholt.
Viele der neuen Köpfe an der Spitze der Partei mutmaßen sogar noch immer, dass die wahren Ziele der SPD lediglich schlecht vermittelt worden seien.
Ist das Kernproblem der SPD
also nur ein Kommunikations- und Marketingproblem?
Eher nein!
Ständig wachsende Armutsbilder in den meisten Gesellschaftsschichten zeigen das Versagen der verantwortlichen SPDler nachhaltig auf. Im Sprachgebrauch von McKinsey – Beratern müsste man die zurückliegenden 11 Jahre Regierungszeit der SPD als äußerst
SUBOPTIMAL
[ untauglich ]
bezeichnen.
Nach elf Jahren durchgehender Regierungsbeteiligung sitzt die SPD erstmals wieder in Berlin auf der Oppositionsbank.
Und so sieht die Horror – Bilanz für die SPD nach der Bundestagswahl im September 2009 aus:
Verlust von mehr als 400 000 Mitgliedern.
Verlust von 6 Ministerpräsidenten.
Verlust von 10 Millionen Wählerstimmen.
Verlust von 76 Bundestagsabgeordneten.
Würde es nach den Vorstellungen von SPD – Fraktionschef
Frank – Walter Steinmeier
gehen, sollte die SPD in der Oppositionsarbeit im Parlament wiedererstarken.
Aber was soll laut Steinmeier im Bundestag wiedererstarken?
Neoliberalismus?
Soziale Kälte?
Gier nach Macht?
Dass die SPD einen solchen historischen Absturz erlebt hat, ist erschreckend. Die meisten Menschen in unserer Heimat überrascht dieser Vorgang aber nicht.
Genau das Gegenteil ist der Fall, denn die aktuellen und zukünftigen Rentenbezieher finden den Zeitpunkt für den Absturz sehr gut.
Viele vermuten, dass der Absturz der SPD ungebremst weiter geht, denn kaum jemand kann eine Wende zum Positiven erkennen.
Insider befürchten einen Absturz auf unter 15% und sehen, dass der zunehmende Druck der Oppositionsarbeit die politische Arbeit nicht lebendiger gestaltet.
Braucht diese in sich
sterbende Partei einen Generationenwechsel?
Eher nein!
Was die SPD dringend benötigt, sind Menschen, die die Wahrheit sagen und die Glaubwürdigkeit der Partei neu aufbauen.
Es ist nicht weiter verwunderlich, dass bei einem solchen miserablen Wahlergebnis nur noch wenige Menschen in unserer Heimat den Aussagen der aktuellen
SPD – Protagonisten Vertrauen schenken.
Selbst etablierte ältere Parteimitglieder misstrauen der eigenen Führung. Das ist der ideale Nährboden für eine völlige Auflösung der Sozialdemokraten.
Wer trägt die Schuld an dieser Entwicklung?
Nicht nur die letzten 11 Jahre der Regierungsbeteiligung haben dazu geführt, dass viele Bereiche von der SPD nicht mehr so glaubhaft vertreten werden konnten.
Das Zurückgehen der kollektiven Leistungsfähigkeit in Städten und Gemeinden ist nur durch die kräftige Mitwirkung der SPD erst möglich geworden.
Die systematische Vernichtung des deutschen Mittelstandes wurde durch die SPD nicht nur forciert, sondern mit Turboreformen rasant beschleunigt.
Mit der Agenda 2010 wurden komplette Gesellschaftsteile in den Armutsbereich und somit an den Rand der Gesellschaft verschoben.
Täglich fragten sich die Menschen auf der Straße:
„Wann kommt die nächste soziale Vernichtungskeule”.
Damit wurde die Frage der Glaubwürdigkeit schon sehr offen gestellt. Gehört haben es die Verantwortlichen in Bund und Ländern bis heute nicht.
Denn wo sich Machtgier und Arroganz
breit machen, bleibt die Vernunft auf der Strecke.
Das ist der Kernpunkt, warum viele nicht mehr die SPD gewählt haben und zukünftig nicht mehr wählen wollen.
Wer wie Franz Müntefering die Wähler wie auch die Abgeordneten als reines
Stimmvieh
betrachtet, muss sich nicht wundern, wenn niemand mehr an sozialdemokratische Grundsatzprogramme glauben möchte.
Ein Paradebeispiel dafür sind die untauglichen Sozialreformen, die Hartz – Reformen, die dazu geführt haben, dass sich viele Menschen in unserer Heimat ungerecht behandelt fühlen.
Man hat erkannt, dass keine Möglichkeit besteht, über nützliche Gespräche Einfluss darauf zu nehmen, dass sich etwas in der so genannten
„Hackordnung”
dieser sterbenden Partei verändern lassen könnte.
Ehrlich gemeinte Hilfsangebote werden ignoriert, so dass in vielen Orten die SPD vor der völligen Auflösung zu stehen scheint.
Die verbliebenen Netzwerker sehen zwar, dass die innerparteiliche Solidarität abhanden gekommen ist, doch sie wollen nicht mehr gegensteuern.
Möglicherweise
ist die SPD bereits auf dem Weg zu einer Partei der Partikularinteressen zu werden.
Möglicherweise
verspielen die heutigen Protagonisten aber auch noch den verbliebenen Rest an Zustimmung.
Möglicherweise
führt erst ein Schockerlebnis zur Landtagswahl in NRW zum rettenden Ufer.
Haben die Verantwortlichen
in der Parteispitze noch offene Ohren?
Können sie die Menschen in unserer Heimat noch hören?
Realisieren Gabriel, Kraft oder Nahles wirklich noch, was die Menschen in unserer Heimat bedrückt?
Immer mehr Menschen im Land glauben, dass die Neuausrichtung der SPD mit
Gabriel als neuem Parteichef, Steinmeier als Fraktionschef und Nahles als Generalsekretärin verzerrend gelaufen ist.
Weder Landesverbände, Bezirke, Unterbezirke noch einzelne Arbeitsgemeinschaften hatten maßgeblichen Einfluss darauf, wer an der Spitze der „reformierten” SPD kam.
Selbst erfahrene SPDler haben den Glauben daran verloren, dass Gabriel, Steinmeier oder gar Nahles parteifördernde Überzeugungsarbeit an der Basis leisten können.
Einmal abgesehen von vereinzelten Sympathiebekundungen fehlt der zündende
Solidarisierungseffekt mit der deutschen Bevölkerung.
Möglicherweise
hoffen noch ein paar verbliebene Optimisten auf einen vergleichbaren Effekt wie im Jahr 1982, wo nach dem Sturz von Helmut Schmidt rund 40.000 Menschen spontan SPD – Mitglieder wurden.
Bekanntlich konnte aber selbst diese überraschende Eintrittswelle den Abwärtstrend der SPD nicht lange aufhalten.
So schlecht wie heute stand es für die SPD noch nie in unserer Heimat, denn die
Talfahrt in der Wählergunst ist nicht mehr aufzuhalten.
83% der Menschen in unserer Heimat
glauben fest daran, dass die SPD ihren Status als Volkspartei für alle Zeiten verloren hat.
Wie will die SPD in einer solch
prekären Lage den Gegenbeweis antreten?
Eine echte Volkspartei zu sein heißt doch, dass man unterschiedliche Positionen und unterschiedliche Menschen zusammen bringen kann sowie gemeinsame nutzmehrende Ideen erarbeitet und diese politisch in die Tat umsetzt.
Dazu fehlen der SPD aber zur Zeit
nützliche Ideen und glaubwürdige Persönlichkeiten.
Es müsste für Parteichef Gabriel und seine Mitstreiter ein Alarmsignal sein, dass nur noch knapp 14% der jüngeren Menschen in unserer Heimat [ 18- bis 30-Jährige ] mit Vorbehalt die SPD wählen würde.
Die Bedenken der aktuellen Rentenbezieher scheinen ohnehin keine Überlegung in der SPD wert zu sein, denn sonst hätte man zu Regierungszeiten auf die Einführung der nachgelagerten Besteuerung verzichtet.
Gemäß einer Umfrage würden deshalb von den direkt Betroffenen nur noch 12,8% der SPD ihre Stimme geben.
Unterstellt einmal, diese Verweigerungshaltung führt in eine Verfestigungsphase, so würde ein solches Wahlverhalten für die Landtagswahl in NRW bedeuten, das rein rechnerisch die Chefprotagonistin der SPD,
Hannelore Kraft,
mit maximal 16% der Stimmen das absolut schlechteste Wahlergebnis der letzten Jahre einfahren würde.
Spricht ein so mieses Ergebnis
noch für den Charakter einer Volkspartei?
Spätestens wenn die Meinungsforschungsinstitute für die SPD in NRW diese Werte feststellen, bricht die blanke Panik aus.
Möglicherweise
fehlt zurzeit den SPD – Akteuren in NRW noch die Vorstellungskraft für ein solches Szenario, doch schon bald könnten für die Landesvorsitzende Hannelore Kraft, für den Generalsekretär Michael Groschek sowie für den Landesgeschäftsführer
Bernd Neuendorf
diese vernichtenden Zahlen zur Gewissheit werden.
Und wenn auch noch die zukünftigen Rentenbezieher, besonders diejenigen, die vor dem Austritt aus ihrem Arbeitsleben stehen, vollumfänglich realisieren, welche katastrophalen Auswirkungen die zurückliegenden 11 Jahre SPD Regierung auf ihren zukünftigen sozialen Status haben, dann steht die deutsche Sozialdemokratie vor ihrem größten Desaster seit dem Neustart nach dem zweiten Weltkrieg.
Wo massivste Glaubwürdigkeit fehlt, helfen auch die umjubelten Sonntagsreden
nicht mehr weiter.
Denn selbst bei einer völligen Auflösung der SPD wäre
die Demokratie in unserer Heimat nicht in einer Gefährdungszone.
DRSB
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