DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky ⋅ Heinrich Sternemann ⋅ Hans – Josef Leiting
Düsseldorf, den 29. November 2009
Das Wort am Sonntag
Auf der Höhe der Zeit
Wiederentdeckung des Markenzeichens der SPD?
In einer echten demokratischen Partei sind die Meinungsvielfalt sowie die Diskussionsfreudigkeit stets lebendig.
Je intensiver die Debatten über anstehende Probleme geführt werden, je umfassender die Meinungen, je ergiebiger sollten die Ergebnisse ausfallen.
Die so genannte Rest – SPD verhält sich zurzeit, was diese Punkte betrifft, schon seltsam und widersprüchlich, obwohl der Ex – Bundeskanzler
Willy Brandt
seine Partei ständig mahnte, dass sie es keinesfalls verschlafen dürfte
„auf der Höhe der Zeit”
zu sein, wenn man für die Menschen in unserer Heimat „Gutes” bewirken möchte.
Der Konflikt zwischen Ethik, Moral, Machtanspruch und Sozialgewissen könnte sich für die SPD ebenso verhängnisvoll auswirken wie zu den Zeiten von Galilei der Konflikt zwischen dem Glauben und der Naturwissenschaft.
Davor haben bereits erfahrene SPDler ihre Partei, oder was von der deutschen Sozialdemokratie noch übrig geblieben ist, eindringlich gewarnt.
Der Glaube an eine universelle Gültigkeit mit einer konsequenten Reformpolitik sei die Wirtschaft zu stärken, die Sozialsysteme zu festigen und ein ständiger Ausschwung zu erwirken, hat das wirtschaftliche Versagen in den USA zunichte gemacht.
Dieses Kausalitätsdenken wird noch weiter erschüttert, wenn man davon ausgeht, dass das, was die SPD – Protagonisten
Gabriel, Nahles und Steinmeier
noch heute in das unsägliche Agenda – Werk „2010” hineinprojizieren möchten, immer heftiger bei den eigenen Mitgliedern umstritten ist.
Nach 11 Jahren an den Hebeln der Macht wirkt die SPD ausgebrannt und völlig orientierungslos.
Selbst die so genannten neuen Gesichter wirken da schon alt.
Niemand erwartet von der SPD ideenpolitische Impulse, denn was Innovationen betrifft liegt die Parteiführung im Wachkoma.
Der sehnliche Wunsch von
Willy Brandt
seine Partei, die SPD, möge
„auf der Höhe der Zeit”
bleiben, scheint von seinen „Enkeln” falsch ausgelegt worden zu sein.
Denn in den zurückliegenden 11 Jahren haben die Protagonisten an der Spitze der Partei keinerlei einleuchtende programmatische Antworten auf die tatsächlichen Probleme der Menschen in unserer Heimat gefunden.
Die noch ausharrenden SPD – Mitglieder und Anhänger der Partei betrachten das Treiben um den neoliberalen Hauptstrom zunehmend kritischer.
Man flüchtet vielerorts sogar vor der Realität, die man mit der Agenda 2010 geschaffen hat und betrachtet verdrängend die Einführung des Sozialvernichtungsinstruments als geschichtsnotwendige Illusion.
Um wieder politisch handlungsfähig zu werden bedarf es jedoch mehr als nur die aufputschenden Parolen wie zum Beispiel:
„Wir werden zukünftig alles besser machen als die anderen”!
Durch solche einnebelnden und selbstbeweihräuchernden Aussagen wird die ehemals lebendige Sozialdemokratie nicht wieder zum Leben zu erwecken sein.
Ehrliche Prioritätenpolitik sieht anders aus und verlangt von den Akteuren, dass man den Gestaltungsanspruch nicht aufgeben darf.
Noch heute besteht das Leitbild der von der SPD gerne so dargestellten
„sozialen Demokratie”
aus drei völlig leeren Worthülsen, nämlich
Demokratie, Marktwirtschaft und sozialer Zusammenhalt.
Wie in Micky Maus Heften wirkt diese Begriffstriade wie eine unkoordinierte und hohle Ansammlung von Sprechblasen.
Die Menschen in unserer Heimat werden nicht arm,
weil sie arm werden wollen, sondern weil staatlich zugesicherte Sozialleistungen von der SPD systematisch eliminiert wurden.
Die Menschen in unserer Heimat werden nicht arm,
weil sie arm werden wollen, sondern weil ehemals Festangestellte in prekäre Beschäftigungsverhältnisse katapultiert werden.
Die Menschen in unserer Heimat werden nicht arm,
wie sie arm werden wollen, sondern weil ein gewisser „Peter Hartz” mit der Hilfe von Steinmeier, Lafontaine und den Grünen das Armutstor „Hartz IV” geöffnet hat.
Die Menschen in unserer Heimat werden nicht arm,
wie sie arm werden wollen, sondern weil die Not der Alleinerziehenden stetig anwächst und die skandalöse Kinderarmut rasant um sich greift, nur weil man das Problem jahrelang verdrängen wollte.
Die Menschen in unserer Heimat werden nicht arm,
wie sie arm werden wollen, sondern weil die Schuldenuhr erbarmungslos tickt und die staatlichen Schulden ins unermessliche abdriften, so dass für soziale- und kollektive Leistungen das nötige „Kleingeld” fehlt.
Ganz offensichtlich haben die ehemaligen Chefprotagonisten den Ökonomen
John Maynard Keynes,
der Staatsverschuldungen befürwortete, um kritische wirtschaftliche Phasen antizyklisch abzufedern, vorsätzlich falsch verstehen wollen.
Denn wie erfahrene Keynesianer wissen besteht der weitere Teil der Theorie darin, dass jeder Staat im Aufschwung das Defizit verkleinert und die Schulden drastisch zurückfährt.
Diese Handlungsanleitung von Keynes muss wahrscheinlich den ehemaligen
SPD – Finanzministern
Oskar Lafontaine, Hans Eichel und Peer Steinbrück
abhanden gekommen sein.
Die im Grunde genommen guten Ideen von Keynes konnten somit keinerlei positive Wirkung zeigen.
Wer sich in einer solchen, durch die SPD hervorgerufenen Situation es noch wagt über den
„sozialen Zusammenhalt”
zu sprechen, muss auf der Stelle in die soziale Wirklichkeit zurückgeholt werden.
Möglicherweise leiden die heutigen SPD – Protagonisten auch an Gedächtnislosigkeit oder wollen vorsätzlich Geschichtsklitterung betreiben.
Statt die stetig weniger werdenden und verunsicherten Parteimitglieder und Anhänger der Partei reumütig um Verzeihung zu bitten, überzieht man diese loyalen Menschen erneut mit besserwisserischem rhetorischen Spottattacken und überschüttet sie mit semantischer Häme.
Nennt man so etwas jetzt in der runderneuerten SPD
„auf der Höhe der Zeit”
sein?
Oder sind das die „neuen” / „alten” Merkmale des Führungsstils der so genannten
„jungen Garde”
die nun in die Führungsspitze der SPD aufgestiegen ist?
Wo leben diese neuen Protagonisten eigentlich?
Jahrelang hatten wir in unserer Heimat wirtschaftliches Wachstum, feierten Kapitaleigner Rekordgewinne, aber Monat für Monat wurden Langzeitarbeitsplätzen nachhaltig vernichtet und die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt kam zum Erliegen.
Das ist sozial zutiefst ungerecht und darunter leiden besonders die Geldbeutel der kleineren Einkommen.
Nennt man so etwas jetzt in der runderneuerten SPD
„auf der Höhe der Zeit”
sein?
Wer in der neuen SPD – Führung jetzt darüber Reden schwingt,
dass der kommende sozialdemokratische Weg für die Menschen in unserer Heimat stabile bessere Lebenschancen bringen soll, hat erhebliche Schwierigkeiten den feststehen Begriff
Solidarität
jemals umfänglich zu begreifen.
Wer in der neuen SPD – Führung jetzt darüber Reden schwingt,
dass man an der Agenda 2010 festhalten und wenn möglich lediglich Anpassungen vornehmen sollte, hat erhebliche Schwierigkeiten den feststehen Begriff
Sozial
jemals umfänglich zu begreifen.
Wer in der neuen SPD – Führung jetzt darüber Reden schwingt,
dass eine Börsenumsatzsteuer zur Entschuldung der öffentlichen Haushalte unnötig sei, hat erhebliche Schwierigkeiten den feststehen Begriff
Steuergerechtigkeit
jemals umfänglich zu begreifen.
Wer in der neuen SPD – Führung jetzt darüber Reden schwingt,
dass der konsequente Erneuerungskurs der neuen Führungsriege um Sigmar Gabriel die Hoffnungen, Wünsche und Befürchtungen der Menschen unserer Heimat widerspiegelt, wird niemals den harten Kampf der SPDler im 19. Und 20. Jahrhundert verstehen können, die oftmals mit ihrem Leben dafür einstanden, dass wir eine echte
Sozialdemokratie
bekommen haben.
Das Vertrauen der aktuellen und zukünftigen Rentenbezieher in die sozialen Sicherungssysteme ist zerstört und die Hoffnung auf ein Älterwerden ohne latentes
Armutsrisiko
zunichte macht.
Das ist die wahre Bilanz der SPD
nach 11 Jahren Regierungsbeteiligung.
So etwas war nicht der Wunsch von
Willy Brandt,
als er seine Partei eindringlich dazu aufrief
„auf der Höhe der Zeit”
zu bleiben.
Wann entdeckt die SPD ihr Markenzeichen „sozial” wieder?
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