SPD am Scheideweg?
Die Zeit der großen Umverteilungsaktionen in unserer Heimat ist zu Ende. Merkels Rettungsschirm – Orgien könnten schlimmstenfalls unser Land rund 1.700 Milliarden Euro kosten. Diese Problematik kennt man auch im Berliner Kanzleramt und hofft womöglich darauf, dass nach Gerhard Schröder wieder ein SPDler im Kanzleramt den ohnehin zusammen geschossenen Sozialstaat zurechtstutzen muss. Die Stimmung an der CDU – Basis ist mies und verschlechtert sich mit jedem Fehltritt von Angela Merkel. Man weiß es quasi heute schon: Zusammen mit der FDP wird es keine Neuauflage von SCHWARZ / GELB nach der Bundestagswahl 2013 mehr geben können.
Scharenweise verlassen noch immer frustrierte CDUler ihre Partei oder flüchten in die Erinnerungen von Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Derweil ist der Kampf um die Modernisierung der SPD in vollem Gange. Nach dem Flop mit der Agendapolitik und dem Husarenritt von Wolfgang Clement zu noch mehr Sozialabbau sucht man neue Leitideen und das richtige Personal dafür. In den Hallen der Berliner SPD erschallt ständig der Kampfruf:
Vorwärts! Vorwärts!
Vorwärts – JA GERNE – aber wohin? Der Gegner heißt CDU / CSU und FDP und bekämpft die Interessen des kleinen Mannes [ abhängig Beschäftigte und aktuelle Rentenbezieher ] seit Jahren bis auf das Messer. Beschnitten wird – was nur zu Beschneiden ist. Am Besten stets alles immer im Sozialbereich. Immer mehr Menschen in unserer Heimat tut es „so richtig“ weh. Vielen Genossen in der SPD geht der Sozialabbau zu weit. Seit Gerhards Schröders Agenda 2010 haben SCHWARZ / ROT und aktuell SCHWARZ / GELB die Möglichkeiten zum Sozialabbau mit der Agendapolitik voll ausgeschöpft.
Seitdem suchen die echten SPDler an der Basis verzweifelt nach einer neuen Identität Ihrer Partei. Dieses Szenario hat in den zurückliegenden 8 Jahren nahezu die Seele der SPD aufgefressen, denn die Seele der SPD findet sich im Wort „SOZIAL“ wieder. Es geht hier nicht um die profane Deutungshoheit des Wortes, sondern es geht um die Programmatik und Umsetzbarkeit einer modernen Sozialpolitik. Wie sieht die sozialdemokratische Politik der Zukunft aus? Wer kann die Genossen nach Gerhard Schröder erneut zum Sieg führen?
Es herrscht eine gewisse Unsicherheit und Verwirrung, denn an ein Ende der SPD als Volkspartei möchte niemand ernsthaft denken. Soziale Ausgrenzung und Segregation haben die Werte der SPD zertrümmert. Abhängig Beschäftigte, die Jahrzehnte fleißig gearbeitet haben, geraten jetzt an den Rand der Gesellschaft und werden quasi von ihr ausgespukt.
Nicht dass sich die SPD – Basis den notwendigen Reformen verweigern würden. Solche Reformen wie zum Beispiel die Abschaffung der Agendapolitik oder die Regulierung des AÜGs sind notwendig – aber nicht da. Viele SPDler fühlen sich deshalb vollkommen überfordert. Mit wem will man in der Parteizentrale darüber noch diskutieren?
Man kämpft tapfer an der Basis weiter und hofft auf baldige Besserung. Das starke Gefühl von Solidarität, Kollektive und Kameradschaft war und ist noch immer das Herz der Partei. Dies wurde durch Hannelore Kraft wieder deutlich gemacht.
Die Agendapolitik hat dies alles in Gefahr gebracht, das soziale Vertrauen, den Zusammenhalt, das Familiäre, die Solidarität. Die Agenda 2010 kann dem geliebten Parteiidyll den Rest eben. Das wissen auch Steinmeier, Steinbrück oder Gabriel.
Das Kernproblem sind die fehlenden gut bezahlten Langzeitarbeitsplätze. In den Unterlagen der Kreisverbände stapeln sich die Ordner mit Schicksalen und Opfern der Agendapolitik. Auch „DAS“ wissen auch Steinmeier, Steinbrück oder Gabriel.
Trotzdem wartet die SPD – Basis geduldig auf ein Zeichen aus Berlin, denn die alten Rezepte der Sozialdemokratie waren immer noch die besten. Der Grund dafür, dass sich nun immer mehr SPDler ohne Orientierung, ohne Führung in die Isolation der schönen Erinnerungen zurückziehen. Einige schwärmen bereits wieder von Herbert Wehner und Willy Brandt. Alte Parolen werden wieder entstaubt:
„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“.
Kampfrufe von 1873 aus Breslau. Zu Kaiser Wilhelms Zeiten führten Sozialdemokraten damit Demonstrationszüge an.
Im Dritten Reich waren die SPD – Fahnen oftmals mit Blut befleckt, Arbeiterblut, Blut für soziale Werte und Gerechtigkeit. So alt schon und so ereignisreich ist die SPD. Auch das macht nach dem Fehltritt der Agendapolitik die Neuorientierung so extrem schwer. Denn mit den Ideen von August Bebel oder von Willy Brandt ist die Gegenwart nicht mehr in den Griff zu bekommen. Das zeigen schon die monatlichen Zahlen der Arbeitslosen, der sozial Ausgegrenzten sowie die gigantischen Milliarden Euro an Rettungsschirmen.
Diese Gemengelage stiehlt der SPD das moralische Überlegenheitsgefühl früherer Tage. Quasi bis 1998 war sich die SPD sicher, dass der bessere Politiker der ist, der den Armen, Bedürftigen und Arbeitern das gibt, was die soziale Marktwirtschaft verspricht: Mehr Sozialleistungen und höhere Löhne.
Dieser Anspruch der SPD muss neu erkämpft werden, denn er ging in den Wirren der Agendapolitik verloren. Angesichts explodierender Alters- und Flächenarmut und zu erwartender Massenarbeitslosigkeit sowie Wachstumsschwäche ist Freizügigkeit gegenüber Banken und Industriekonzernen nicht unbedingt der richtige Weg. Das spüren die SPDler an der Basis und genau das trägt zu ihrer völligen Verwirrung bei.
Die Agendapolitik hat von den SPDlern verlangt zu lernen, dass auch das Unsoziale sozial sein soll, weil es vermeintlich Sicherheit und Arbeitsplätze schafft. Bis heute haben es weder Steinmeier, Steinbrück noch Gabriel geschafft, den SPDlern diesen Widerspruch logisch zu erklären. Zwar betont Sigmar Gabriel notorisch, dass er für abhängig Beschäftigte kämpfen will. – Aber womit und wogegen? Gabriel hat stets einen Plan, doch nie die richtige Lösung. Gabriels Pläne für die Erneuerung gehen aus der Agenda 2010 hervor. Dem Sozialvernichtungsmodell ohne Gleichen. Deshalb hat Gabriel nur Unverbindlichkeiten zu bieten.
Solche untauglichen Erneuerungspläne beschädigen deshalb das Gemüt der SPDler. Man will einen neuen Optimismus verbreiten und erntet Frust. Es ist vor allem ein unerschütterlicher Pragmatismus, der nicht mehr die Verhältnisse ändern will, sondern Regeln finden soll, wie man mit den gegebenen Verhältnissen leben kann.
Probleme, die nicht ins sozialdemokratische Konzept passen, werden von der Parteiführung häufig übersehen oder rüde beiseite geräumt. In den Zeiten von Willy Brandt und zum Teil auch noch unter Helmut Schmidt einte nicht nur die gemeinsame Idee vom Sozialen die Partei, sondern hauptsächlich die entspannte Haushaltslage.
Die heutige Perspektivverschiebung führt die SPD an den gesellschaftlichen Scheideweg. Für die Ideen von einem sozialen Wohlstand wird es trotzdem immer Verwendung geben.
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