DRSB

Deutscher Rentenschutzbund e.V.

Redaktionsteam

Leitung:

Udo Johann Piasetzky ⋅ Andreas Kallen ⋅ Hans – Josef Leiting

Düsseldorf, den 30. November 2008

Das Wort am Sonntag

Die SPD ohne Rettung im 21. Jahrhundert

Gleichgültig aus welcher politischen Perspektive man die erwartungsfrohen Anfänge des 21. Jahrhunderts erfassen möchte, ein Merkmal überschattet den Start in das dritte Jahrtausend unserer christlichen Zeitrechnung, nämlich dass sich gegenwärtig ohne allzu viele Hoffnungen ratlose Regierungen ohne nennenswerte Ergebnisse weltweit über die Runden quälen. Niemand wird dabei ernsthaft bestreiten wollen, dass das vergangene 20. Jahrhundert eine erstaunliche Anzahl denkwürdiger politischer Persönlichkeiten und politischer Denkrichtungen hervorgebracht hat, die

- konsequent angewandt – möglicherweise Nutzmehrendes für alle Bürger hätten bewirken können.

Die deutsche sozialdemokratische Bewegung sowie die Vereinigung des geteilten Deutschlands sind in der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts ein einzigartiger, nicht wiederholbarer Vorgang.

Der Bundeskanzler der Wiedervereinigung wird somit, als von den Ereignissen überrollter Pfälzer Riese im Gedächtnis der Deutschen für alle Zeiten verhaftet bleiben. Genauso wie der Pfälzer Helmut Kohl kann man den sozialdemokratischen Pionier August Bebel sowie den Sohn aus dem norddeutschen Arbeitermilieu, Willy Brandt, als prägende Jahrhundertgestalten jeweils für ihre politische Denkrichtung, bezeichnen.

Willy Brandt,

der am 18. Dezember 1913 geboren wurde, kannte die äußerst harten Aufbauzeiten der Bebelschen Sozialdemokratie lediglich aus den blumenreichen Erzählungen seines Großvaters Ludwig Frahm. Seine Persönlichkeit wurde von der Weimarer Republik wie auch von seiner Emigrationszeit, die von 1933 bis 1947 andauerte, maßgeblich bestimmt. Vier Jahrzehnte Geschichte des geteilten Deutschlands haben bei Willy Brandt und bei der SPD Spuren hinterlassen. Als Regierender Bürgermeister von Berlin wurde Brandt von 1957 bis 1966 zu einer Zentralfigur des Kalten Krieges und entwickelte sich zur Symbolfigur für die Freiheit. Leider gelang es ihm nicht, diesen Mythos als Bundesaußenminister in der Zeit von 1966 bis 1969 weiter zu entwickeln. Rückblickend wird nicht nur von Historikern festgestellt, dass die neue Ostpolitik von Willy Brandt die gesamte Grundstruktur des europäischen Systems viel weniger verändern konnte, als man das zur aktiven Zeit von Brandt angenommen hatte.

Der bekennende Sozialdemokrat Willy Brandt beeinflusste maßgeblich weder die wirtschaftlich dynamische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland, noch den

sklerotischen Kommunismus

in der Deutschen Demokratischen Republik. Somit steht auch Willy Brandt letztendlich weit mehr in der von den USA dominierten Tradition der bundesdeutschen Außen- und Innenpolitik, als es bei seinem emsigen Bemühungen zu erwarten gewesen wäre.

Von 1969 bis 1974 gelang ihm als Bundeskanzler letztlich nur die ständige konforme Anpassung an die durch die Amerikaner vorgegebenen Wege sowie der Ansatz eines Entwurfes zur Verbesserung der KSZE – Strukturen.

Damit sorgte er als SPD – Bundeskanzler

für die zunehmende Akzeptanz der deutschen Zweistaatlichkeit.

Durch das stetige gemeinsame Absingen der Friedensarie versuchte Willy Brandt verzweifelt, den Beton – Kommunismus der SED zumindest moralisch hoffähig zu machen und verwischte damit die ideologischen Gegensätze zum Kommunismus. Sein treu ergebener Weggefährte, Egon Bahr, erwähnt deshalb auch in seinen Erinnerungen einen prägnanten Ausspruch von Willy Brandt:

„Je älter er werde, umso linker fühle er”.

Zumindest bei seinem „politischen Enkel”

Oskar Lafontaine

scheint die Linke – Altersdroge Wirkung zu zeigen. In wieweit auch Andrea Ypsilanti, Klaus Wowereit, Andrea Nahles und Ottmar Schreiner davon befallen werden, kann nur die Zeit aufzeigen.

Der rasche unaufhaltsame Niedergang des Kabinetts Brandt nach dem grandiosen Wahlerfolg im November 1972 war offenkundig die direkte Folge des fatalistischen Treibenlassens der Linken durch Willy Brandt.

Aus der Sicht des Amerikahörigen neoliberalen Flügels der SPD und des

„Atlantik – Brücken – Jüngers” Helmut Schmidt

war vermehrter Handlungsbedarf angesagt, denn jedes weitere Abrutschen in Richtung Moskau löste Magenschmerzen in Washington aus. Mit der tatkräftigen Unterstützung der Netzwerksysteme der Atlantik – Brücke riss dann der Hanseat die Macht an sich.

Kurz vor dem nahenden Ende der sozialliberalen Koalition im Oktober 1982 führte das demoskopische Institut Allensbach eine Repräsentativbefragung nach dem besten Bundeskanzler durch. Das Ergebnis überraschte nicht nur die Chefin des Instituts, Elisabeth Noelle – Neumann.

55% votierten für Konrad Adenauer,

27% votierten für Helmut Schmidt

und lediglich nur magere

7% votierten für Willy Brandt.

Dieses Ergebnis ist kein Zufall, denn bei näherer Durchleuchtung der politischen Jahrhundertgestalt Willy Brandt fällt sofort auf, dass der SPD – Protagonist nicht den Staat oder gar die Staatsform verkörperte, sondern lediglich den damals starken linken Flügel der ehemaligen Volkspartei SPD. Mit dem Fall der Mauer wurde auch Willy Brandt immer klarer, dass der autoritäre Kommunismus sich als opferreicher Irrweg erwies, der als Ergebnis das totale wirtschaftliche und soziale Versagen in sich trug.

Die deutsche Sozialdemokratie hat sich seit ihren Anfängen immer mit ihren widerstreitenden Flügeln äußerst schwer getan. Widerstrebende Ansichten, Ideologien und Philosophien prägen nun das zerrissene Bild der SPD im 21. Jahrhundert.

Gewerkschaftsklüngel versus Intellektuellentrust,

echte Sozialdemokraten versus neoliberale Utopisten,

staatstreue Kämpfer versus durchtränkte Atlantik – Brückenjunkies,

die alle von der großen Idee der vermeintlichen Sozialdemokratie schwadronieren und auch noch die linken Leichtkommunisten irgendwie politisch mit einbeziehen wollen, überfordern selbst hartgesottene SPDler. Für die meisten Bürger ist das bereits der schicksalhafte Niedergang der SPD.

Wer regelmäßig dem Volk auf den Mund schaut und richtig zuhört, findet in der seit Wochen kursierenden scherzhaften Aufteilung der SPDler auf andere Parteien auch ein „Körnchen” Wahrheit:

„Aufteilung der SPD - Mitglieder nach politischer Neigung”

Ökos zu Bündnis 90 / Die Grünen.

Neoliberale und Korporatisten zu der CDU.

Atlantik - Brücken - Karrieristen zu der FDP.

Klassenkämpfer und Gewerkschaftler zu der Linken.

Jedenfalls steht damit fest, dass mittels dieser konstitutiven Vieldeutigkeit der Zuordnung auf ganz außergewöhnliche Art und Weise die erkennbare Schwäche und Widersprüchlichkeit der deutschen Sozialdemokratie im Volk gekennzeichnet wird. Das geschieht ohne jeden Zweifel zum Schaden aller Bürger, denn durch diese Ideologie – Isolation gerät die SPD als Partei in die endlose Phase der absoluten Hoffnungslosigkeit, wie es die Armutsagenda 2010 täglich den Bürgern verdeutlicht.

Die deutschen Bürger mögen nun einmal keine Parlamentarier oder Spitzenpolitiker, die wirr durcheinander und gegeneinander agieren und ihre Kraft verlieren, nützlich für alle Menschen in Deutschland tätig zu sein.

Schmierenkomödien, wie die um den neoliberalen Korporatisten

Wolfgang Clement,

kennzeichnen den hohen Grad des Verfalls der SPD, denn jetzt werden erneut die Konflikte in der SPD wieder heftigst aufflammen.

Clement war einer der prägenden Figuren der Ära Schröder und hat maßgeblich zur Umsetzung der

Armutsagenda 2010

beigetragen.

Auch das in Krisenzeiten zuerst tausende von Leiharbeitern wieder auf der Straße stehen, geht voll auf die Kappe von Clement.

Nun verlässt der ehemalige „Super” – Bundeswirtschaftsminister und gescheiterte Ministerpräsident von NRW nach 38 Jahren Parteimitgliedschaft die SPD.

Der 68-Jährige, vorgebliche Sozialdemokrat, begründete dies in einem Schreiben an die Parteispitze unter anderem damit, dass die SPD auch nach dem gescheiterten Machtwechsel in Hessen keinen klaren Trennungsstrich zur Linkspartei ziehe.

Die derzeitigen Spannungen und Kraftlinien in der SPD lassen darauf rückschließen, dass die erarbeiteten spärlichen politischen Ergebnisse eine geschichtliche Langzeitwirkung nicht mehr zulassen.

Bedingt dadurch wird der Überlebenskampf der SPD zum dramatischen Schauspiel auf Kosten der Bürger, denn diese zerrissene Partei bleibt

ohne jegliche Rettungsmöglichkeit im 21. Jahrhundert.

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