DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Das stille Leiden des
Guido Westerwelle?
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
und
Vorsitzender der Rechtskommission des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Heinrich Sternemann
Vorsitzender der Antikorruptionskommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 24. Juni 2007
Der FDP Bundesparteitag in Stuttgart zeigte überdeutlich, dass die Führungsmannschaft der FDP am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt ist.
Jahrelange Opposition kann erfrischend sein, führte aber bei der FDP zur Resignation.
Im Diskurs über die wirklich wichtigen Themen der Gesellschaft spielt die FDP keine Rolle mehr.
Die wachsende Bildungsarmut in weiten Bürgerkreisen und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich, das sind alles Fragen, die Westerwelle und seine Partei schon lange nicht mehr zu berühren scheinen.
Eigentlich müsste sich eine freiheitlich aufgeklärte und bürgerlich ausgerichtete Partei in Deutschland sich von diesen Themen vereinnahmen lassen und qualifizierte Lösungen anbieten.
Stattdessen:
„Steuersenkungen für Reiche”.
Von allen Themen auf der Sozial – Agenda der betroffenen Bürger ist dies das unwichtigste Thema, das zu einer Lösung ansteht.
Sich dann auch noch als neoliberale Partei zu
„outen”,
ist ein Akt der Verzweiflung.
Eine Partei als neoliberal zu bezeichnen, zum Teil gegen die Meinung vieler Mitglieder, stimmt nicht nur bedenklich, sondern könnte anderen Orts vielleicht der Auslöser dafür sein, dass sich ein politischer Führer als Neonazi outet, damit auch ihm die Wähler folgen.
Wie können bei einem
solch brutalen Outing noch Sozialreformen gelingen?
Wie ist das Verhältnis
von Westerwelle zu unserem Sozialstaat wirklich?
Existiert für den bekennenden Neoliberalen
überhaupt noch eine Balance zwischen Freiheit und Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft?
Wie kann ein bekennender Neoliberaler
noch die Zukunft der Bürger – Gemeinschaft gestalten?
Ist sich der Neoliberale eigentlich bewußt, welche
verbindlichen Werte und Verhaltensmaßstäbe
er auf einen Schlag vernichtete?
Der DRSB e.V. fordert und begründet seit Jahren die Notwendigkeit einer ehrlichen und argumentativen Sprache in der Politik.
Eine soziale Erneuerung des Staates sollte aber nicht das Abgleiten einer ganzen Nation in den Neoliberalismus bedeuten.
Die erstaunlich offenen Worte und Bekenntnisse von FDP – Parteichef
Guido Westerwelle
sind deshalb zunächst begrüßenswert, weil Westerwelle sich nun nicht mehr tarnen muss.
Die Probleme der Aussagen
von Westerwelle liegen somit auf der Hand.
Die FDP verliert in dem Bemühen um die Bürger jetzt vollkommen das Vertrauen in die Freiheitsfähigkeit und Selbstbestimmungskraft der Demokratie.
Vermutlich leidet die FDP an panischen Zukunftsängsten und schwächt dadurch ihre Möglichkeiten, das eigene liberale und soziale Profil noch selbstbestimmen und nachhaltig festigen zu können.
Dadurch gefährdet diese Partei nach der Meinung von immer mehr Bürgern die Grundbedingung moderner Verfassungsstaatlichkeit, nämlich die Bereitschaft zur verantwortlichen Freiheit.
Für die „neoliberale” FDP wird die Situation schwierig.
Findet eine neoliberale Partei noch den Weg
zur parlamentarischen Demokratie, in der sich die Rechtsetzung als Wille und die Rechtsprechung als Erkenntnis rechtfertigen muss?
Ein Politiker,
der sich seines starken neoliberalen Willens rühmt und sich durch gegenläufige Tatsachen nicht beeindrucken lässt,
verdient kein Mandat mehr in Deutschland.
Deswegen braucht Guido Westerwelle das Wissen, Können und vor allem die Erkenntnis zu einer sozialen Gemeinschaft.
Beenden Sie deshalb den Leidensweg für Ihre Partei und deren Wähler,
Herr Westerwelle,
und treten Sie von allen Ämtern zurück!
DRSB
Wir kämpfen seit 19 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme,
sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.