DAMPF ABLASSEN
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Nachricht / anonymisiert
Wenn nichts mehr läuft wird es einfältig!
Mit dem Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise, dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juni 2020, wurden die Umsatzsteuersätze befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 Prozent auf 16 Prozent und von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt. Bei Restaurants, Hotels und Pensionen wurde in der Corona-Zeit mit den Umsatzsteuer-Sätzen im Kabinett Merkel IV unter dem Finanzminister Olaf Scholz herumexperimentiert. Bei Beherbergungsleistungen für Übernachtungen wurde die Umsatzsteuer wie folgt festgesetzt:
bis 30.6.2020 7 Prozent
ab 1.7.2020 5 Prozent
ab 1.1.2021 7 Prozent.
Bei Beherbergungsleistungen für Frühstück wurde die Umsatzsteuer wie folgt festgesetzt:
bis 30.6.2020 19 Prozent
ab 1.7.2020 5 Prozent
ab 1.1.2021 7 Prozent
ab 1.1.2023 19 Prozent.
Der Effekt aus diesen Maßnahmen war gleich NULL:
Außer Spesen nichts gewesen!
Der Vorschlag des noch amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz, die Umsatzsteuer für Grundnahrungsmittel von 7 Prozent auf 5 Prozent zu senken, ist für einen Politiker mit dem eigenen Anspruch auf Niveau und der Basis von jahrzehntelangen Erfahrungswerten recht dürftig und einfältig.
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Die von mir dem DRSB zur Verfügung gestellten Beiträge können zwecks Veröffentlichung auf der DRSB-Internetseite unter der Rubrik DAMPF ABLASSEN oder in anderen DRSB-Rubriken verwendet werden. Bei einer Veröffentlichung bitte ich um die Anonymisierung meines Namen. Selbstverständlich kann der DRSB meinen Namen sowie die Adresse und die E-Mail-Adresse abspeichern. Hierzu geben ich die uneingeschränkte Einwilligung. Diese Einwilligung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden!
DIE VERFASSERIN
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Nachricht / anonymisiert
Wird die Bürgerschaftswahl in Hamburg zur Bewährungsprobe?
Der Nachfolger von Olaf Scholz als Erster Bürgermeister von Hamburg, der SPD-Genosse
Peter Tschentscher
betont, dass der Weiterbau des Elbtower die Sache privater Investoren bleiben würde. Wie auch Medien berichten, wird in Hamburg höchstwahrscheinlich vor der Bürgerschaftswahl am 02. März 2025 zum Weiterbau vom Elbtower keine grundsätzliche Entscheidung vom Hamburger Senat mehr getroffen.
Danach müsste ein neuer Senat entscheiden!
Der Immobilien-Mogul Dieter Becken will das Projekt Elbtower wie geplant fertig stellen. Becken will 40.000 Quadratmeter an die Stadt Hamburg für ein Museum vermieten. Als monatlicher Mietpreis wird in den Medien von 32,00 Euro pro Quadratmeter gesprochen.
Das entspricht einer monatlichen Miete von 1.280.000,00 Euro!
Die jährliche Miete würde 15.360.000,00 Euro betragen!
Bei einer Laufzeit des Mietvertrages von 30 Jahren entspricht das einer staatlichen Subvention von
460.800.000,00 Euro
für den Elbtower durch ein Museum.
Scholz hat der Stadt Hamburg ein bitteres Erbe hinterlassen!
Der Insolvenzverwalter hat Becken für die Ausübung des Exklusivrechts der Verhandlungen eine Frist bis zum 30. April 2025 gesetzt.
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DIE VERFASSERINNEN
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