DAMPF ABLASSEN
Das demokratisch soziale Ventil
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Nachricht / anonymisiert
3 weitere Jahre Luft verschaffen
Nachdem die Bundeskanzlerin sich bei den Sozialreformen mit der Einrichtung einer Renten-Kommission 2 Jahre Luft verschafft hatte, kommt jetzt eine weitere Luftnummer dazu. Eine neue Langzeitstudie vom Deutschen Institut der Wirtschaftsforschung [ DIW Berlin ] untersucht das BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN. Für das Forschungsobjekt wird im Internet eine Bewerbungsseite geschaltet, auf die sich eine Millionen Bürgerinnen und Bürger bewerben sollen, die mindestens 18 Jahre alt sind, um anschließend das Auswahl- und Auslosungsprozess zu starten. Aus den Bewerbungen sollen ab dem kommenden Jahr 120 Teilnehmer 3 Jahre lang monatlich 1.200,00 Euro bekommen, welche sich für regelmäßige Befragungen von Wissenschaftlern bereit stellen müssen. Im Herbst 2021 findet die nächst Bundestagswahl statt. Die Union und die SPD können bis dahin ihre ersten Erfolge bei dem Forschungsobjekt vermelden und die Themen
RIESTER-DESASTER
und
EXPLODIERENDE ALTERSARMUT
im Wahlkampf aussparen. Die Themen RIESTER und ALTERSARMUT sind die beiden größten Angriffsflächen für die Regierungsparteien. Bei diesen Themen kann keine Partei punkten. Für die Zeit nach der Bundestagswahl haben sich die etablierten Parteien wieder für weitere Jahre Luft verschafft.
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DIE VERFASSERINNEN
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Nachricht / anonymisiert
Die SPD und das Lächeln
Keiner beherrscht in der Berliner Politik-Szene das Dauer-Lächeln so perfekt wie Olaf Scholz. In jedem Interview und zu jeder Frage hat Scholz ein beherztes Lächeln auf den Lippen. Zu der Frage der Kanzlerschaft innerhalb der SPD kommt es in dem Kommentar der FAZ vom 14. August 2020
„Scholz und Vorurteil“
zu einer unerwarteten Wendung. Zitat Anfang der FAZ:
SPD nominiert Hartz-IV-Verbrecher.
Zitat Ende. Offensichtlich hat die FAZ auf den Sonderinfobrief des DRSB vom 13. August 2020
„TOO BIG TO FAIL?“
schnell reagiert. Für die SPD stellt sich die Frage, ob sie mit Dauer-Lächeln oder mit Sachthemen und mir echter SOZIALDEMOKRATIE zur Bundestagswahl 2021 bei den Bürgerinnen und Bürgern punkten will.
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DIE VERFASSERIN
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Nachricht / anonymisiert
Veränderungen durch Vielfalt
16 Jahre Angela Merkel waren 16 Jahre
„gelebte Alternativlosigkeit“.
Eine 5. Amtsperiode hat Merkel definitiv ausgeschlossen. Wenn nach den aktuellen Wahlumfragen GRÜN ROT ROT beziehungsweise ROT GRÜN ROT bei der nächsten Bundestagswahl 42% der Wahlerstimmen auf sich vereinigen könnten, wird es für eine bürgerliche Mehrheit aus CDU/CSU und FDP mit ebenfalls 42% sehr eng werden. Wenn zum Beispiel Merkel vor der Bundestagswahl 2021 eine Beteiligung der CDU mit der AfD strikt ablehnt und diese Aussage ständig wiederholt, wären anschließend die Wählerstimmen der AfD für eine Regierungsbeteiligung verloren. Das
„Linke Lager“ und das „Rechte Lager“
ständen sich als verfeindet gegenüber und würden sich wechselseitig als Minderheitsregierung blockieren. Jahrelang könnte man den „stabilen Verhältnissen“ unter Merkel nachtrauern. Merkel würde ein Denkmal gesetzt. Schöner könnte es für Merkel nicht werden. In 2021 könnten sich die neoliberalen Veränderungen aus der Zeit von Schröder/Fischer unter
Scholz/Esken/Walter-Borjans/Habeck/Baerbock
in einer neuen
„Vernichtungs-Vielfalt“ wiederholen.
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DER VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Volksenteignung durch eine unvererbliche private Altersvorsorge
Nach übereinstimmenden Medienberichten werden vor der nächsten Bundestagwahl weder von der SPD noch von der Union Sozialreformen in Angriff genommen. Die von Merkel eingesetzte Renten-Kommission diente wie vermutet nichts anderem als reine Zeitschinderei. Bei den Agenda-Reformen ab dem Kalenderjahr 1998 hatten die „Experten“ der Gewerkschaften das Zepter des Handelns in der Hand. Jetzt meldet sich eine „Expertenkommission der Arbeitgeber“ zu Wort. Neben einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei ein Kurswechsel nötig, um die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu stärken. Diese „Expertenkommission der Arbeitgeber“ fordert, dass die bislang freiwillige private Altersvorsorge für alle Versicherten verpflichtend sein muss. Das hört sich nach Blackrock und Friedrich Merz an. Im Klartext sind die Forderungen der „Expertenkommission der Arbeitgeber“ genau das Gleiche wie die Forderungen der „Expertenkommission der Gewerkschaften“ unter dem Gewerkschafter Walter Riester: Volksenteignung durch eine unvererbliche private Altersvorsorge!
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DER VERFASSER
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