„Dampf ablassen“
Das demokratisch soziale Ventil – 26. Kalenderwoche 2012
LeserbriefevonDRSB - Lesern
26. Juni 2012
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Die Leserzuschriften werden nach Themengebieten aufgeteilt und nach einem Zufallsgenerator ausgewählt.
An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom DRSB e.V. nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.
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ALLEIN, ALLEIN ………
Oder sollte man vielleicht besser sagen:
VERARSCHT, VERARSCHT …………
Die Bundesregierung hätte das Parlament früher über die Verhandlungen zum Euro -Rettungsschirm informieren müssen. Erst das Bundesverfassungsgericht stärkte mit seinem Urteil die Mitspracherechte des Bundestages. Nun steht es nachlesbar fest:
Unsere Bundesregierung hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Rechte des Parlaments verletzt. So läuft es bestimmt mit allen Dingen. Nur so ist erklärbar, dass die Armutsagenda ans Netz gehen konnte.
Die verspätete Informationspolitik beim Euro – Stabilitätsmechanismus [ ESM ] und dem Euro – Plus – Pakt hat also in Berlin System, denn beide Modelle verschulden Deutschland ohne Ende.
VERARSCHT, VERARSCHT …………
DIE VERFASSER
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Email / anonymisiert
Ein guter Tag für die parlamentarische Demokratie?
Sehr geehrter Herr Piasetzky,
laut unserem Grundgesetz muss jede Bundesregierung den Bundestag in allen Angelegenheiten der Europäischen Union umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt das Parlament unterrichten. Es ist deshalb gefährlich und absurd, dass man Gesetzesentwürfe für Verträge, die uns binden und wo es um Milliarden von Euro geht, vor dem Parlament zurück hält.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD – Bundestagsfraktion,
Thomas Oppermann,
sprach nach dem Urteil der höchsten Richter von einem guten Tag für die parlamentarische Demokratie.
Wo war der SPDler
als die Einführung der Agenda 2010 zur Debatte stand?
Nicht nur die Maßnahmen zur vergeblichen Eurorettung müssten transparenter und für die Menschen nachvollziehbarer werden. Alle Politiker haben für uns eine Bringschuld gegenüber dem Parlament und dem Volk.
Mit freundlichen Grüssen
DIE VERFASSER
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